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„Ramba Zamba“, „illiberale Demokratie“ und was man dagegen tun kann

Eine lehrreiche Auseinandersetzung zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und anonymen Autonomen, die das Konzept „linker Militanz“ propagieren…

Von Martin Jander

Vor einigen Tagen erschien auf der Internet-Seite „Ramba Zamba / Blog.Links.Gut“ ein Text mit dem Titel „Solidarität und Selbstschutz – eine kurze Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung“. Dieser dreiseitige „Aufruf“[1] kommt aus einer Welt, von der man denken könnte, sie sei längst untergegangenen. Es ist die linksradikale Welt der 1970er Jahre, in der „Faschisten“, „Kapitalisten“, „Imperialisten“, „Amerikaner“, „Zionisten“, „Cops“, Professoren sowie Abgeordnete des Parlaments als „Schweine“ tituliert wurden und Begriffe wie „bürgerlich“ und „liberal“ Schimpfworte waren.

Begriffe wie „bürgerlich“ und „liberal“ waren in dieser Welt Schimpfworte, da sie faktisch als Synonyme von Kapitalismus und Faschismus angesehen und nicht selten auch mit Demokratie, Amerika, Israel und Zionismus gleichgesetzt wurden. Die synonyme Verwendung solcher Begriffe und ihr Gebrauch als Schimpfworte zeigte schon damals eine deutliche Feindschaft ihrer Anwender zur Demokratie, wenn nicht noch mehr.  

In dieser linksradikalen Welt, die mit Neu- und Umgründungen bis heute existiert, steht, wie z. B. bei „Ramba Zamba“, der militante „Kampf gegen rechte Gewalt“ in jedem Moment des Alltags auf der Tagesordnung. „Widerstand“ und „linke Militanz“ gegen eine angeblich „zunehmende Faschisierung hierzulande“ können sich in einem solchen Kontext angeblich nicht allein auf den „legalen Rahmen“ und auf die „Herausgabe bunter Broschüren“ beschränken, sondern stellen eine „bittere Notwendigkeit“ dar und sind als Gegenwehr zu „rechtsextremer Gewalt“ absolut notwendig und legitim.

In einer so gestrickten Welt der „Faschisierung“ kommt „bürgerlichen“ und „liberalen“ Einrichtungen, als die „militante Linke“ z. B. die Amadeu Antonio Stiftung ansehen, die Rolle zu, sich gegenüber „antifaschistischer Militanz“ nicht „unsolidarisch zu verhalten“ und auch keine „Distanzierung und Abgrenzung“ zu betreiben.

Dieser letzte Gedanke ist merkwürdig. Bürgerliche Liberale, die vom linksradikalen Milieu gehasst werden, sollen umgekehrt mit Verständnis und Fürsorge reagieren? Warum?

„Linke Militanz“ und ihre Kritik

Für die Veröffentlichung dieses Textes gab es zwei Anlässe. Vor einiger Zeit hat die Vorsitzende und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane, kurz nach der Gewaltexplosion im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg, einen sehr klugen Artikel veröffentlicht, dessen erste Sätze lauten: „Die Amadeu Antonio Stiftung, dies sei gleich am Anfang gesagt, verurteilt uneingeschränkt die Gewalt während des G20-Gipfels. Dafür gibt es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung und keinerlei Relativierung. Linksextremismus ist keine Kinderkrankheit, sondern eine autoritäre, antidemokratische Ideologie. Sie ist weder eine Antwort auf Rechtsextremismus noch auf die Ungerechtigkeiten in unserer Welt. Und ihre Militanz lässt sich damit auch nicht begründen.“[2]

Kahane hatte weiter formuliert, dass bei Ereignissen wie z. B. in Hamburg, die „Rechts-Links-Debatte“ immer wieder medial befördert werde, um „Lagerwettkämpfe“ anzufeuern.  „Wer“, so schrieb sie weiter, „nach den linksextremen Krawallen von Hamburg meint, der Staat hätte sich zu lange mit Rechtsextremismus beschäftigt, statt die schlimmere, linke Gefahr zu bekämpfen, ist demagogisch oder hat keinen Realitätssinn.“ Beides sei eine Gefahr. „Nur“, so heißt es in dem Text weiter, „dass die Rechtsextremen nach der Vereinigung eine unübersehbare Blutspur hinterlassen haben. Eine Gleichsetzung beider Seiten ist in diesem Zusammenhang unmoralisch und relativiert die Morde, die nun mal von Rechtsextremen begangen wurden.“ Die Gruppe „Ramba Zamba“ kritisiert diesen Text als „Denunziation“ linker Politik.

Der zweite Anlass zur Veröffentlichung des Textes von „Ramba Zamba“ ist ein bislang nicht aufgeklärter Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers in Berlin[3], in dessen Zusammenhang ein früher auf Honorarbasis für die Amadeu Antonio Stiftung arbeitender Mann festgenommen wurde. Er ist wieder auf freiem Fuß, es wird aber weiter gegen ihn als einen der Verantwortlichen für den Brandanschlag ermittelt. Die Amadeu Antonio Stiftung hat kurz nachdem der Anschlag bekannt wurde, zunächst bestätigt, dass der vorübergehend festgenommene Mann 2015 und 2016 Aufträge der Stiftung bearbeitet hatte. Gleichzeitig hatten Sprecher der Stiftung erklärt, der Brandanschlag sei „aufs Schärfste“ zu verurteilen und: „Wir lehnen Gewalt in jeglicher Form ab.“[4]

Die Bestätigung der Stiftung, dass es sich bei dem zeitweise Inhaftierten, um eine frühere Honorarkraft handelte, sehen die Verfasser des Textes als „unsolidarisch“. Die Verurteilung jeglicher Gewalt in der politischen Auseinandersetzung als „staatstragend“ und „Denunziation“.

Aufforderung zur Entsolidarisierung

Eine „Auseinandersetzung“ oder „Kontroverse“ kann man den Streit zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und „Ramba Zamba“ nicht wirklich nennen. Zu einem Streit gehören zwei erkennbare Partner. Hier bedient sich einer der Beteiligten jedoch der Anonymität und das tut er, wie sich bei genauer Lektüre des Textes herausstellt, nicht ohne Grund.  

„Ramba Zambas“ Kritik am Verhalten der Amadeu Antonio Stiftung im Zusammenhang mit der kurzfristigen Inhaftierung einer früheren Honorarkraft der Stiftung und mit Thesen von Anetta Kahane zu rechter wie linker Gewalt in der gegenwärtigen Bundesrepublik, schließt die Behauptung ein, die „Amadeu Antonio Stiftung“ sei „längst kein Bestandteil eines ernsthaften Kampfes gegen Rechts mehr, sondern selbst ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsdrifts“ und sie beteilige „sich ohne wirkliche Not an der Hatz gegen Antifaschist*innen.“[5]

Der Aufruf von „Ramba Zamba“ gipfelt in folgendem Appell: „Wir fordern (…) antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen auf, darüber zu diskutieren, ob der Preis einer kritiklosen Solidarisierung mit der AAS nicht inzwischen zu hoch geworden ist. Macht eure Kritik an der Stiftung öffentlich und lasst uns gemeinsam diskutieren. Die zum Teil antisemitischen Kampagnen gegen die AAS sind klar zu verurteilen, dies erfordert unser antifaschistischer Anspruch. Es ist aber auch wichtig auf unsolidarisches Verhalten zu verweisen und mögliche Risiken für Personen zu diskutieren, die für die Stiftung arbeiten, gearbeitet haben oder anderweitig in Kooperation stehen oder standen.“

Wer die linksradikale Welt der 70er Jahre noch kennt, der weiß, dass der Vorwurf, ein Teil der „liberalen“ und „bürgerlichen“ Welt zu sein, nicht selten zur Folge hatte, in Zukunft legitimerweise bekämpft zu werden, durchaus auch mit Mitteln, die sich nicht auf den „legalen Rahmen beschränken“ lassen. Dies ist hier (noch) nicht der Fall. Gefordert wird bislang lediglich Entsolidarisierung und mehr Kritik. Aber auch das ist bedrohlich genug. Die Kritik erfolgt anonym. Das signalisiert, dass man mit der Stiftung nicht, wie es so schön heißt „auf Augenhöhe“ spricht. Die Gruppe „Ramba Zamba“ hat die Stiftung jetzt in den Bereich „Feind“ sortiert, mit dem man nicht diskutiert. Das selbst ist eine zutiefst antidemokratische Haltung.

Kalt erwischt?

Auch ein weiterer Umstand dieser Kontroverse zwischen Ungleichen, der eine anonym, der andere mit offenem Gesicht, macht stutzig. Den weitaus längsten Teil ihres Aufrufs verwendet „Ramba Zamba“ auf eine Passage im Text von Anetta Kahane, der die Annäherung linker und rechter Akteure beim Elitenbashing beschreibt.

Kahane schrieb: „Die Feindseligkeit gegenüber Eliten kennt kein rechts und links. Längst versammeln sich unter diesem Stichwort die Demokratiefeinde aller Richtungen. Die Verachtung, ja der Hass mit dem Entscheidungsträger aller Art konfrontiert sind, kennt keine Grenzen mehr.“[6] Kahane sieht diese Entwicklung als eine neue „Querfront“. Über deren politisch kulturelle Orientierung merkt sie an: „Sie ist grundsätzlich kulturpessimistisch, argumentiert apokalyptisch, verweigert jede Partizipation und Gestaltung und ignoriert die Realität. Ihre Narration handelt von einer gewaltigen Verschwörung oder läuft am Ende immer auf eine Ideologie hinaus, in der eine kleine Gruppe bösartiger Menschen das Böse wollen und die Fäden dahin ziehen. Antisemitismus ist das Grundgeräusch des Eliten-Bashings.“[7]

Vielleicht ist die Veröffentlichung des „Aufrufs“ nicht nur ein anonym verfasster Appell der die „militante Linke“ zur Entsolidarisierung von der Amadeu Antonio Stiftung auffordert. Möglicherweise hat die Kritik Kahanes an der „militanten Linken“ die Gruppe „Ramba Zamba“ ja kalt erwischt.

Gegen Kahanes Argumentation jedenfalls bieten sie alle Argumente auf, die ihnen zu Gebote stehen. Kahane übertrage fälschlicherweise einen Begriff aus der Geschichte (Querfront) auf heutige Verhältnisse. Kahane habe keine Kenntnisse linker Theorien, sie sehe die Differenziertheit linker Analysen nicht. „Ramba Zamba“ resümiert: „Kritik an Antisemitismus in der Linken ist für uns kein Nebenschauplatz, sie ist notwendig und wird auch konstant geleistet. Bei Kahane aber wird diese Kritik (…) politisch denunziatorisch. Kahane offenbart in diesem Text ein tiefsitzendes Ressentiment gegenüber der gesamten Linken.“[8]

So sprechen Schüler, die von ihrem Lehrer bei schlampiger Argumentation erwischt wurden. Sie weisen die Kritik zurück und beschuldigen ihn.

Illiberale Demokratie….

„Ramba Zambas“ Text ist jedoch nicht nur eine (mühsam gebremste) anonyme Kriegserklärung einer linken militanten Gruppe an die Amadeu Antonio Stiftung, der man ansieht, dass ihre Verfasser sich von Anetta Kahanes Kritik getroffen fühlen. Auch ihr Versuch, die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik heute zu skizzieren, bleibt unzureichend. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich nicht auf dem Weg in den Faschismus. Der Vorwurf einer „Faschisierung“, wie er hier verwendet wird, wird offenbar lediglich eingesetzt, weil die Gruppe damit den Einsatz von Mitteln rechtfertigen kann, die den „legalen Rahmen“ überschreiten.  

Statt „Faschisierung“ ist in der Bundesrepublik eher ein Trend sichtbar, der viele Demokratien des Westens erfasst hat. Ähnlich wie sie taumelt die Bundesrepublik in Richtung auf eine „illiberale Demokratie“[9], der Delegitimierung der Demokratie aus dem inneren der Gesellschaft heraus. Rassismus und Antisemitismus, die Angriffe auf Menschen, die als Einwanderer angesehen werden, Angriffe auf Juden, die Aushebelung des Asylrechts, die massive Gewaltwelle gegen Flüchtlinge, die Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen, die Verteidigung völkischer Positionen als legitime Argumente im politischen Diskurs sind nur einige Phänomene einer Zunahme autoritärer Haltungen und ihrer öffentlichen Akzeptanz, die einen Vorgeschmack darauf liefern, wie Deutschland aussehen könnte, würde es nach österreichischem Modell von einer CDU/CSU/AfD–Koalition regiert. Es ist nicht unmöglich, dass dies geschieht, im Moment aber ist es noch nicht so weit.  

Die Anschläge auf AfD-Politiker, wie z. B. in Berlin und Bremen, die extensiven Straßenschlachten mit der Polizei wie während des G20 Gipfels in Hamburg und andere Elemente aus den Trickkisten der Autonomen der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, halten diesen Trend nicht auf. Sie sind inhuman und helfen vor allem, und das ist richtigerweise der Hauptaugenmerk der Amadeu Antonio Stiftung, den bedrohten Flüchtlingen, den attackierten Juden und den diskriminierten Einwanderern überhaupt nicht.

Im Gegenteil, die „antifaschistische Militanz“, ähnlich wie rechte Bürgerwehren, höhlt die Legitimität des staatlichen Gewaltmonopols aus. Dies wird nicht den Weg zu einer Revolution weisen, sondern zur Mobilisierung staatlicher Repression. Jürgen Habermas hat bereits 1967 in einem berühmten Aufsatz über damalige „militante Linke“ um Rudi Dutschke herum formuliert, ihr Versuch die Verfassung, die bürgerlichen Rechte und das Gewaltmonopol des Staates auszuhebeln, sei „selbstmörderisch“.[10] Diese Charakterisierung ist schon ein wenig alt, sie trifft jedoch den Punkt präzise.

…..und was man dagegen tun kann      

Der Trend in Richtung auf eine „illiberale Demokratie“, in der Flüchtlinge keine Rechte haben, oder erst gar nicht Asyl beantragen können, in der Juden um ihr Leben bangen müssen und Einwanderer von wesentlichen Errungenschaften der Gesellschaft, wie Bildung, Wohnen, Kultur u. a. ausgeschlossen werden, Journalisten am längeren oder kürzeren Gängelband laufen müssen und völkische Reden im Parlament und außerhalb gewöhnlich werden, kann nur gebrochen werden, wenn die Mehrheit der Gesellschaft für ein breites Reformprogramm einer „liberalen Moderne“ gewonnen wird, das alle hier lebenden Menschen und die Flüchtlinge einbezieht.[11]

Der Trend in Richtung auf eine „illiberale Demokratie“ kann nur gebrochen werden, wenn die gesellschaftliche Koalition hält, die eindeutig zur Verfassung und ihren Rechten steht; wenn Rassismus und Antisemitismus überall dort geächtet werden, wo sie auftauchen und eine Koalition der europäischen Demokratien befördert wird, die dem Weg Italiens, Ungarns u. a. nicht folgen wollen. Außerdem müssen das Bündnis mit den USA und die Solidarität mit Israel erhalten bleiben.

NGOs, wie die Amadeu Antonio Stiftung und ihre Freunde, werden dabei das tun, was sie schon lange erfolgreich tun: die Welt ein wenig besser machen, indem sie Rassismus und Antisemitismus überall wo sie auftauchen ächten und ihren Opfern so gut es geht Unterstützung und Hilfe zukommen lassen. Dazu gehört es u. a. auch, Antisemitismus, Rassismus, antihumane und antidemokratische Politik, auch dann wenn sie im linken Gewand vorgetragen wird, zu benennen und zu diskreditieren.

Ein Element der Trendumkehr aus dem Weg zu einer „illiberalen Demokratie“ heraus ist es deshalb auch, Gruppen wie „Ramba Zamba“ aus der linksradikalen Denk- und Sprachwelt heraus zu bugsieren und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Bürgerkriegsspielchen inhuman und nicht demokratisch sind, Energien vergeuden, Einwanderern nicht helfen und außerdem den neuen völkischen Propagandisten ein Argument nach dem anderen liefern.

Wenn „militante Linke“ partout Abenteuer suchen, unbedingt gerne sehr große Herausforderungen überwinden und zwischendurch heftige Adrenalinschübe brauchen, dann lassen sich für sie viele wichtige Tätigkeitsfelder finden. Wem nichts einfällt, der könnte sich, nur so zum Beispiel, von der Amadeu Antonio Stiftung beraten lassen.

[1] Ramba Zamba und Igor Netz, Solidarität und Selbstschutz – eine kurze Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung, in: rambazamba.blackblogs vom 1. Februar 2019
(https://rambazamba.blackblogs.org/2019/02/01/solidaritaet-und-selbstschutz-eine-kurze-kritik-an-der-amadeu-antonio-stiftung/)

[2] Zitiert nach: Anetta Kahane, G20, die Gewalt des totalitären Denkens und eine globale Zukunft für alle, in: Belltower News vom 14. Juli 2017 (https://www.belltower.news/g20-die-gewalt-des-totalitaeren-denkens-und-eine-globale-zukunft-fuer-alle-44726/)

[3] Siehe: Ex-Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung unter Verdacht, in: rbb 24 vom 1. Februar 2019 (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/02/brandanschlag-auto-afd-politiker-neukoelln-1.html)

[4] Zitiert nach: Ebenda.

[5] Zitiert nach: Ramba Zamba und Igor Netz, Solidarität und Selbstschutz – eine kurze Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung, in: rambazamba.blackblogs vom 1. Februar 2019.

[6] Zitiert nach: Anetta Kahane, G20, die Gewalt des totalitären Denkens und eine globale Zukunft für alle, in: Belltower News vom 14. Juli 2017.

[7] Zitiert nach: Ebenda.

[8] Ramba Zamba und Igor Netz, Solidarität und Selbstschutz – eine kurze Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung, in: rambazamba.blackblogs vom 1. Februar 2019.

[9] Siehe dazu: Fareed Zakaria, The Rise of Illiberal Democracy, in: Foreign Affairs; Nov/Dec 1997.  (https://msuweb.montclair.edu/~lebelp/FZakariaIlliberalDemocracy1997.pdf)

[10] Jürgen Habermas: Die Scheinrevolution und ihre Kinder. Sechs Thesen über Taktik, Ziele und Situationsanalysen der oppositionellen Jugend. (Frankfurter Rundschau vom 5. Juni 1968) In: Wolfgang Abendroth, Oskar Negt: Die Linke antwortet Jürgen Habermas. Europäische Verlagsanstalt, S. 5–15.

[11] Was Demokratien gegen ihre Selbstabschaffung von innen heraus tun können, ist ausgezeichnet in folgendem Buch beschrieben: Steven Levitsky, Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben und was wir dagegen tun können, München 2018.