Gefangen im politischen Jammertal

Über Jahrzehnte hinweg war Israels Arbeiterpartei die dominante Kraft des Landes. Doch weil überzeugende Konzepte fehlen und das Führungspersonal vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, droht der weitere Absturz der traditionsreichen Mifleget Avoda in die Bedeutungslosigkeit…

Von Ralf Balke

Realität scheint für Avi Gabbay, den Vorsitzenden der oppositionellen Arbeiterpartei, keine relevante Kategorie mehr zu sein. Auf die Frage eines TV-Journalisten, ob er erwarte, Israels nächster Ministerpräsident zu werden, antwortete er allen Ernstes „Natürlich glaube ich das.“ Das war im Januar 2019. In den Umfragen war seine Partei gerade in den einstelligen Bereich gerutscht. Demnach käme die altehrwürdige Mifleget HaAvoda HaIsraelit in den Wahlen für die nächste Knesset auf gerade einmal acht Parlamentssitze, Tendenz seither weiter fallend. Vor diesem Hintergrund wirkte es unfreiwillig komisch, als Gabbay sowohl den neuen Shootingstar der Politik, den ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz, als auch den Chef der zentristischen Yesh Atid Yair Lapid dazu aufforderte, sich einem Bündnis anzuschließen, um den regierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu abzulösen – natürlich unter seiner Führung. Angesichts der Tatsache, dass die neue Partei von Gantz, die den etwas sperrigen Namen „Widerstandskraft für Israel“ trägt, in den Umfragen bei über 20 Mandaten liegt und auch Yesh Atid mindestens zehn bis elf Sitze in der Knesset erhalten würde, klingt der Appel von Gabbay ein wenig nach Hybris. Warum sollten die beiden ihr politisches Schicksal mit einer Partei verknüpfen, die sich ungebremst im freien Fall befindet? Und wieso sollten sie sich ausgerechnet ihm dabei auch noch unterordnen?

In der Listenverbindung mit Tzipi Livnis HaTnuah-Partei hatte man unter dem Namen Zionistische Union in den letzten Wahlen 2015 immerhin noch 24 Sitze in der Knesset erobern können und wurde damit hinter dem Likud die zweitstärkste Gruppierung. Doch der damalige Parteivorsitzende Isaac Herzog erwies sich als ziemlich farbloser Oppositionsführer und musste 2017 Platz machen für den Quereinsteiger Avi Gabbay. Dabei hatte der ehemalige Chef des Telekommunikationsgiganten Bezeq erst 2015 den Schritt in die Politik gewagt. Karrierestation Nummer Eins war die eher wirtschaftsliberale Kulanu-Partei, die ihn dann als Umweltminister in das Kabinett Netanyahu entsandte, das er aufgrund von Streitigkeiten mit dem Ministerpräsidenten bald wieder verließ und sich dann der Arbeiterpartei anschloss, wo er sofort den Führungsposten angeboten bekam.

Eigentlich wollte man mit der Ernennung von Gabbay zum Parteiboss ein Zeichen setzen. Denn der immerhin neunte Vorsitzende seit dem Jahr 1997 sollte als unbeschriebenes Blatt endlich Ruhe in die Mifleget HaAvoda bringen. Genau dieser Plan ging wohl gründlich daneben. Zum einen war es den Genossen schwer vermittelbar, wie nun ein Ex-Manager, der unterschiedlichen Berichten zufolge bis zu 14 Millionen Dollar Abfindung dafür erhalten hat, damit er bei Bezeq den Abgang machte, die sozialen Probleme des Landes erkennen und lösen könnte. Zum anderen führte er den Hang zu Intrigen und Querelen auf die Spitze, als er zum Jahreswechsel vor laufenden Kameras sowie ohne vorherige Absprachen das Bündnis mit HaTnuah auflöste und eine sichtlich geschockte Tzipi Livni in die Wüste schickte. Oft soll Gabbay moniert haben, dass sie alles getan habe, um ihn schlecht aussehen zu lassen. Doch ganz konkret schien er ein Problem mit der intellektuell und rhetorisch deutlich überlegeneren Tzipi Livni gehabt zu haben. Und knapp drei Wochen später verließen mit Ayelet Nahmias-Verbin, Hilik Bar und Eitan Broshi auch noch drei Knesset-Abgeordnete aus Protest gegen Gabbays Führungsstil die Arbeiterpartei.

Dabei vollzieht sich der Absturz der Mifleget Avoda in Israel auf den ersten Blick nach einem ähnlichen Muster wie der von anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa. Zum einen gehen ihnen mit der klassischen Arbeiter- oder Angestelltenschaft die Stammwähler verloren, zum anderen entstand mit neuen Parteien am rechten oder linken Rand des politischen Spektrums massive Konkurrenz. Vor allem aber auf die Veränderungen der Moderne können sie programmatisch einfach nicht mit überzeugenden Antworten aufwarten. Das betrifft Bereiche wie die digitale Arbeitswelt ebenso wie soziale Absicherungssysteme oder Fragen der Zuwanderung. Das israelische Pendant zur Sozialdemokratie ist in den gesamten vergangenen 20 Jahren durch keinen einzigen nennenswerten Vorschlag aufgefallen, wie die wachsende soziale Kluft in der Gesellschaft verringert werden könnte. Zwar hatte man dieser Tage mit Itzik Shmuli und Stav Shaffir zwei Aktivisten der sozialen Protestbewegung aus dem Jahre 2011 auf vielversprechende Listenplätze der Partei gehievt, doch kommt das bei vielen Wählern eher als Augenwischerei an. Und wem beispielsweise Themen wie gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheiten oder soziale Gerechtigkeit näher liegen, der wählt dann womöglich eher die linkszionistische Meretz-Partei oder vielleicht eine linksliberale Gruppierung.

Doch es gibt einen wichtigen Unterschied zu der Situation in Europa: die Sicherheitspolitik und die Frage, inwieweit man gegenüber den Palästinensern kompromissbereit sein kann. Unmittelbar nach seiner Ernennung zum Parteichef hatte Gabbay erklärt, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung favorisieren würde, aber keinerlei Notwendigkeit sehe, deswegen gleich Siedlungen zu räumen. „Warum müssen diese aufgegeben werden, wenn man Frieden will?“ fragte er. Und weiter: „Sollte man Frieden wollen, dann lassen sich Lösungen finden, die keine Räumungen mit sich bringen.“ Wie Gabbay ein Omlett zaubern möchte, ohne dabei Eier aufzuschlagen, bleibt bis heute sein stilles Geheimnis. Und damit offenbart sich ein weiteres Dilemma der Arbeiterpartei: Wenn keine politischen Konzepte erarbeitet werden, die sich von denen unterscheiden, die die amtierende Regierung hat, wie will man dann die Israels überzeugen, einem bei der Wahl die Stimme zu geben und nicht das Original zu wählen?

Gabbays konsequente Weigerung, sich politisch auf der Landkarte zu verorten, ist symptomatisch für das Dilemma. „Ich glaube nicht, dass sich Israelis weiterhin nach dem traditionellen Rechts-Links-Schema unterteilen lassen“, erklärte er mehrfach in Interviews. Das mag vielleicht sogar stimmen, ist aber kein Argument dafür, ernsthafte politische Alternativen gar nicht erst zu entwickeln. Und mit seinen markigen Worten zu den zentralen Themen wie Sicherheit, Siedlungen und Ausgleich mit den Palästinensern versucht er die Mifleget Avoda von dem Stigma befreien, für den gescheiterten Friedensprozess von Oslo zu stehen. Auch will er wie bereits seine Vorvorgängerin Shelly Yachimovich die Partei so weiter in Richtung politischer Mitte positionieren – doch genau dort ist mit Benny Gantz und Yair Lapid die Konkurrenz bereits groß. Zudem entfällt dadurch ein Alleinstellungsmerkmal, was die Mifleget Avoda eigentlich anders als die anderen Parteien machen könnte.

Auf jeden Fall würde sich die Gründergeneration, die 1968 die Mifleget Avoda aus den drei Linksgruppierungen Mapai, Rafi und Achdut haAvoda gebildet hatte, im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnte, was aus ihrer einstmals stolzen Partei wurde. Von der Staatsgründung 1948 bis in das Jahr 1977 hinein stammten alle Ministerpräsidenten aus ihren Reihen. Zwar konnte die alte Garde ebenfalls ein ausgeprägtes Ego entwicklen sowie einen unverhohlenen Karrierismus an den Tag legen – unvergessen bleibt zum Beispiel die an Intrigen reiche Rivalität zwischen Schimon Peres und Yitzhak Rabin. Und auch beim Thema Friedensverhandlungen mit den Palästinensern war man alles andere als nur einer Meinung. Es gab einen Flügel der sogenannten Tauben, die eher zu Kompromissen bereit waren, sowie einen der Pragmatiker oder Falken, die für einen härteren Kurs standen. Doch die Partei selbst stand immer für einen Ausgleich mit den Palästinensern. Und genau diese Tradition wurde nun zu einem Korsett, das ihre Existenz nachhaltig gefährdet.

„Immer und immer wieder zu betonen, dass man zurück an den Verhandlungstisch will, ist einfach zu wenig“, bringt es Shlomo Avineri, Politikprofessor an der Hebräischen Universität, auf den Punkt. „Und bis dato konnte die Arbeiterpartei mit keiner wirklichen Alternative zu der Politik des Likud aufwarten.“ Daran änderte auch die neue Rhetorik wenig. So sprach Gabbays Vorgänger Isaac Herzog plötzlich nicht mehr von einem „Frieden“ mit den Palästinensern, sondern benutzte andere Begriffe wie „Trennung“ oder „diplomatische Regelungen“. Gebremst hat all das den Abwärtstrend jedenfalls nicht. „Einer unserer fundamentalsten Fehler war es wohl, dass die Partei nach dem Mord an Yitzhak Rabin und den Versuchen Ehud Baraks, eine Lösung zustande zu bringen, beschlossen hat, keine wirkliche Alternative mehr zu entwickeln“, lautet dagegen die Einschätzung von Hilik Bar, einem Abgeordneter der Mifleget Avoda in der Knesset. „Zudem haben wir uns stets bemüht, bei sicherheitspolitischen Fragen die Mitte nicht zu verlassen. Gleichzeitig saßen wir aber in Koalitionen  mit rechten Parteien. Durch all das haben wir unsere Identität verloren.“

Der demographische Wandel spielt gleichfalls eine Rolle. Die rund eine Million aus der Ex-Sowjetunion eingewanderten Juden tendieren ebenso eher dazu, rechte Parteien zu wählen, wie das wachsende Lager der Nationalreligiösen. Auch das trug mit zu ihrem Abstieg bei. Und die Alleingänge eines Parteivorsitzenden Ehud Barak waren in diesem Kontext wenig hilfreich wie auch seine Bereitschaft, als Verteidigungsminister einer Likud geführten Regierung anzugehören. Wie dramatisch die Situation der Mifleget Avoda wirklich ist, offenbarte ein namentlich nichtgenannter Abgeordneter der Arbeiterpartei jüngst gegenüber der Zeitung Haaretz. „Wir stehen vor einem historischen Kollaps.“ Ein weiterer Parlamentarier sprach von einer „Public Relation-Falle“, in der man sich aktuell im Wahlkampf befinde. „Wir haben es absolut nicht geschafft, ein Image aufzubauen, das die Wähler wirklich überzeugen könnte. Wenn man sich aus einer linken Position heraus als Alternative zu Gantz und seiner Partei präsentiert, ist das zum Scheitern verurteil, weil Meretz da überzeugender ist. Versucht man es aus der Mitte heraus, fragen sich die Wähler, warum sie für uns stimmen sollen, wenn es sich dabei doch nur um eine weitere zentristische Partei handelt.“ Genau aus dieser Zwickmühle kommt die Partei mit einem Vorsitzenden Gabbay nicht heraus. Und sollte Ehud Barak, wie bereits spekuliert wird, ein politisches Comeback versuchen, könnte es beim Thema Glaubwürdigkeit sogar noch schlimmer für die Arbeiterpartei werden.

Bild oben: Avi Gabbay, 2017, (c) Noam Sarna, wikicommons

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