Aktivistische Aktion mit Folgen

Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hat einen von zwei Hauptverantwortlichen der extrem rechten Initiative „Widerstand steigt auf“ wegen Verletzung des Urheberrechts verurteilt…

mik/bd; Zuerst erschienen in: blick nach rechts, 08.02.2019

„Widerstand steigt auf“ ist eine von einem Mann aus Mönchengladbach und einer Frau aus Köln initiierte kleine Aktionsgruppe, die ähnlich der „Identitäten Bewegung“ (IB) auch mit fremdenfeindlichen Aktionen aufgefallen ist. Unter anderem ließ man bei Aktionen schwarze Luftballons aufsteigen, es kam zu Flyer- und Banneraktionen. Oft wurde derlei fotografisch dokumentiert, Bilder und Begleittexte über eine Homepage und in den sozialen Medien verbreitet.

Figuren mit schwarzen Tüchern verhüllt

Eine solche Veröffentlichung war Volker F. zum Verhängnis geworden. Mutmaßlich das Duo Ulrike H. (Köln) und der Mönchengladbacher hatten im Sommer 2017 an einem Denkmal in Köln ein aus mehreren Figuren bestehendes Kunstwerk aktionistisch verändert. Den Figuren hatte man mit schwarzen Tüchern Augen, Ohren und den Mund verhüllt. Man wollte so offenbar darauf hinweisen, dass die Menschen blind, stumm und taub gemacht würden dank des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Es erfolgte eine Strafanzeige gegen F., seinerzeit presserechtlich Verantwortlicher der Online-Auftritte.

Nach Ermittlungen, einer nicht wahrgenommenen Vorladung von F. zwecks Vernehmung bei der Polizei im Oktober 2017 und schließlich einer deswegen erfolgten Hausdurchsuchung im März 2018 hatte F. einen Strafbefehl erhalten. Demnach hätte er eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60 Euro zahlen müssen (1800 Euro). Dagegen legte F. Widerspruch ein. Am Donnerstag musste daher das Amtsgericht in Rheydt in der Sache entscheiden.

„Gegengewicht zu den staatlich gelenkten Medien“

Den Strafbefehl bestätigte das Gericht inhaltlich. Der Vorwurf der Verletzung des Kunsturheberrechts ist somit rechtskräftig. Gleichwohl wurde die Geldstrafe ganz erheblich reduziert, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte. F. konnte demnach geltend machen, dass die Höhe der Tagessätze im Strafbefehl im Bezug zu seinem Einkommen viel zu hoch angesetzt worden war. Die alte Homepage hat „Widerstand steigt auf“ unterdessen gelöscht, über verschiedene Kanäle in den sozialen Medien sind sie weiter höchst aktiv.

War das Duo in der Vergangenheit eher mit Kleinstaktionen und meist anonym aktiv, werden unterdessen in Köln Infostände für die Bewerbung „Freier Medien“ initiiert. Damit wolle man den Bürgern zeigen, welche „Medien“ das eigene politische Spektrum anbietet. So wolle man ein „Gegengewicht zu den staatlich gelenkten Medien“ schaffen, sagte Ulrike H. im Januar in einem Videointerview mit der „Identitären“-Führungsfigur Martin Sellner.

Bild oben: Transparent bei einer rechten Kundgebung in Köln, Sommer 2018