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„Terror ist Terror ist Terror, egal von welcher Gruppe dieser ausgeht“

Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet verhaftete fünf israelische Teenager. Sie hätten terroristische Straftaten verübt und eine 47-jährige Palästinenserin ermordet. Israel zeigt sich erschüttertet. Denn es war nicht das erste Mal, dass religiöse sowie ultranationalistische Juden Terrorzellen gebildet hatten…

Von Ralf Balke

Am Sonntag hob Israels Inlandsgeheimdienst Shin Bet die Nachrichtensperre auf. Denn in den vergangenen Tagen hatte man fünf israelische Teenager verhaftet und verhört, zwei davon erst am Samstag. Sie alle werden beschuldigt, mehrere terroristische Straftaten begannen zu haben, hieß es in einem Statement. Darunter auch einen handfesten Mord. So sollen sie am 12. Oktober 2018 unweit eines Checkpoints südlich der Stadt Nablus Steine auf ein Fahrzeug geworfen haben. Dabei wurde die 47-jährige Aisha Rabi, Mutter von acht Kindern, tödlich am Kopf getroffen. Ihr Mann kam mit leichten Verletzungen davon. „Wir haben Beweise, dass diese Personen nicht nur eine radikale antizionistische Gesinnung aufweisen, sondern darüber hinaus auch extrem gefährlich sind“, erklärte ein Sprecher des Shin Bet. So hätte man im Rahmen der Ermittlungen festgestellt, dass die Jugendlichen israelische Flaggen verbrannt oder mit Hakenkreuzen beschmiert hatten. Alle fünf sind Studenten an der Pri Haaretz Yeshiva in der nahe zum Tatort gelegenen Siedlung Rehelim. Zugleich betonte der Sprecher des Shin Bet, dass die Verdächtigen ganz normal verhaftet und nicht wie mehrfach behauptet, entführt wurden, sich in guter gesundheitlicher Verfassung befänden und man ihnen selbstverständlich erlaube, ihren religiösen Pflichten nachzugehen.

Der Shin Bet bestätigte damit eine Meldung der Times of Israel vom 30. Oktober, in der davon die Rede war, dass die Mörder vom 12. Oktober sehr wahrscheinlich aus dem Kreis religiöser wie auch ultranationalistischer Siedler stammten. Und ganz offensichtlich waren es keine Palästinenser, die das Fahrzeug der Familie Rabi mit dem von Israelis verwechselt hatten, wie es anfangs hieß. Zudem berichtete der überlebende Ehemann von Aisha Rabi, dass er Rufe auf Hebräisch gehört hatte. Der Grund für den Verdacht, der sich nun bestätigen sollte: Unmittelbar nach der Tat waren bekannte israelische Aktivisten aus der Siedlung Yitzhar nach Rehilim angereist, um die Jugendlichen zu beraten, wie sie im Falle einer Befragung durch Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes reagieren sollten. Das brachte die Ermittler auf die Spur. Diese Autofahrt fand bemerkenswerterweise unter Verletzung des Schabbats statt, was für Personen aus diesem Milieu ein äußerst ungewöhnliches Verhalten ist und nur im Extremfall geschieht. Wie der Shin Bet von dieser Tour Wind bekam, wollte man nicht preisgeben. „Aber seit den Verhaftungen wurden wir regelmäßig aus diesen Kreisen verleumdet und wir als Organisation und unsere Mitarbeiter beschuldigt, rechtswidrig zu handeln“, hieß es seitens des Shin Bet. Das wolle man nicht länger hinnehmen und erklärte: „Nichts sollte unternommen werden, um uns und unsere Bemühungen zu behindern, jede Form des Terrorismus zu bekämpfen – egal ob jüdischen oder palästinensischen.“

Wen der Shin Beit mit „diesen Kreisen“ meint, ist kein Geheimnis. Allen voran die 2009 ins Leben gerufene ultranationalistische Organisation Lehava und ihr prominenter Rechtsberater Itamar Ben Gvir. Der hatte sich auch prompt zu Wort gemeldet und noch am Sonntag erklärt, dass das Ganze ein „Shin Bet-Bluff“ sei. Es gäbe keinerlei Beweise „gegen die Kinder“ und während der Verhöre soll kräftig manipuliert worden sein, so seine Behauptungen. Die Teenager seien „beleidigt, bespuckt sowie sexuell belästigt“ worden. Genau diese Vorwürfe weist der Shin Bet nun entschieden von sich. Itamar Ben Gvir dagegen läßt nicht locker. Auf Journalistenfragen, wie es denn sein könnte, dass religiöse Aktivisten den Schabbat missachten würden, um Verdächtige zu coachen, antwortete der Rechtsanwalt, dass allein die „exzessiven Verhörmethoden“ dafür verantwortlich seien, wenn religiöse Juden dazu gezwungen werden, an einem solchen für sie heiligen Tag das Auto benutzen müssen. Was für ein Verständnis Itamar Ben Gvir generell von Recht hat, davon gab er gleichfalls eine Kostprobe: „Wenn ein Jude Steine auf Palästinenser wirft, dann können wir nicht von Terrorismus sprechen. Wirft aber ein Palästinenser Steine auf Juden, ist das sehr wohl Terrorismus, weil es sich dabei um den Teil eines größeren Plans handelt, uns alle aus dem Lande zu vertreiben.“ Ferner sorgte Justizministerin Ayelet Shaked für Irritationen. Die Tatsache, dass sie mit der Mutter von einem der Jugendlichen persönlich telefoniert hatte und ihr geraten haben soll, in dieser Situation „stark“ zu bleiben, lässt sich schwerlich als Unterstützung der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes interpretieren.

Lehava ist alles andere als eine unbekannte Größe, wenn es um religiöse wie auch ultranationalistische jüdische Terrorzellen geht. Sie ist so etwas wie die Schnittstelle der seit 1988 in Israel verbotenen rechtsextremen Kach-Bewegung und prominenten radikalen Siedleraktivisten, allen voran Baruch Marzel, dem die israelischen Wahlbehörden 2015 aufgrund seiner extremistischen Einstellungen sogar verboten hatten, sich als Kandidat der Partei Otzma Yehudit, zu Deutsch: Jüdische Kraft, aufstellen zu lassen. Lehavas Anhängerschaft fällt seit Jahren durch homophobe sowie rassistische Aktionen auf. Der Name selbst ist ein Akronym von „Leminiat Hitbolelut BeAretz HaKodesh“, was auf Deutsch so viel wie „Für die Verhinderung der Assimilation im Heiligen Land“ heißt. Rechtsanwalt Itamar Ben Gvir selbst hatte schon 2012 aus Protest gegen die jährliche LGBT-Parade in Jerusalem Esel und Ziegen durch die Stadt getrieben. „Wenigstens sind diese Tiere keine Sünder“, erklärte er damals. Erstmals sorgte Lehava für Schlagzeilen, als Aktivisten aus ihrem Umfeld das israelische Topmodel Bar Refaeli dazu aufforderten, ihre Beziehung zu dem Schauspieler Leonardo DiCaprio zu beenden, weil dieser kein Jude ist.

Doch wer anfangs noch glaubte, es lediglich mit einer Handvoll von Spinnern zu tun zu haben, wurde bald eines Besseren belehrt. Lehava-Anhänger begannen jüdisch-arabische Paare selbst auf ihren Hochzeiten zu belästigen und zu bedrohen. Im November 2014 fackelten sie sogar die Yad BeYad-Schule in Jerusalem ab, weil dort Juden und Araber gemeinsam unterrichtet werden. Last but not least hatte Baruch Marzel mehrfach zu der Ermordung des kürzlich verstorbenen Publizisten Uri Avnery sowie anderer Personen aufgerufen, die für sie Linke sind. All das sorgte dafür, dass im Januar 2015 der damalige Verteidigungsminister Moshe Ya’alon erste Schritte unternahm, Lehava als terroristische Organisation einzustufen. Er bat den Shin Bet und sein Ministerium darum, entsprechendes belastendes Material gegen die Gruppe zu sammeln. Auch Staatspräsident Reuven Rivlin bezeichnete ihre Anhänger einmal als äußerst gefährliche Personen, die alles versuchen würden, „die Fundamente unseres demokratischen und jüdischen Gemeinwesens zu zerstören“. Doch die Einstufung von Lehava als terroristische Organisation ist bis dato nicht erfolgt. Heute soll die Gruppe laut Newsweek bis zu 10.000 Mitglieder zählen.

Aus einem ähnlichen Umfeld wie die Mörder von Aisha Rabi stammten auch die beiden Brandstifter vom Juli 2015, die im Dorf Duma im Westjordanland das Haus der palästinensischen Familie Dawabshe angezündet hatten. Ein gerade eineinhalb Jahre alter Junge und seine Eltern kamen dabei zu Tode, ein weiteres Kind erlitt schwerste Verbrennungen. Sie hatten ihre Visitenkarte hinterlassen: ein Graffiti mit einem Davidstern, unter dem auf Hebräisch das Wort „Rache“ geschrieben stand. „Preisschild-Aktionen“ heißen solche Taten. Denn egal ob Palästinenser, Christen, israelische Linke oder selbst Angehörige der Armee, wer auch immer nicht in das Weltbild dieser religiösen und ultranationalistischen Szene passt oder sie zu kritisieren wagt, soll einen „Preis“ dafür zahlen. Das können zerstochene Autoreifen sein, ein angezündetes Haus oder abgeholzte Olivenhaine. Wer ganz oben auf diesen Listen des Hasses steht, kann schon mal mit seinem Leben zahlen.

„Terror ist Terror ist Terror, egal von welcher Gruppe dieser ausgeht“, erklärte denn auch schon im Sommer 2015 ein sichtlich geschockter Reuven Rivlin. Denn nicht nur der Brandanschlag von Duma hatte in diesen Tagen die Israelis zutiefst erschüttert und verunsichert. Auf der Jerusalemer LGBT-Parade war damals ebenfalls die 16-jährige Shira Banki von einem Ultraorthodoxen ermordet worden. Ganz offen nannte der Staatspräsident die Probleme beim Namen und kritisierte, dass die Sicherheitsorgane des Landes bei Ermittlungen gegen jüdische Extremisten bis dato eher zum Jagen getragen werden mussten. Allein das Begriffspaar „jüdischer Terror“ komme so manchem Politiker im nationalistischen Lager nur schwer über die Lippen, weil in ihren Vorstellungen nur Araber Terroristen sein können. „Es ist schwierig, jüdischen Terror zu bekämpfen, weil er von innen kommt“, betonte Rivlin. Mit seinen Worten stieß der Staatspräsident nicht überall auf Zustimmung. „Rivlin ist nicht länger mehr mein Präsident“, lautete noch eine der harmloseren Parolen, die seither in sozialen Medien kursierten.

Kopfzerbrechen bereitet dem Inlandsgeheimdienst seit Jahren zudem die kleine, aber stets wachsende sogenannte „Hügeljugend“, die sich ihren Namen dadurch erworben hat, weil ihre Anhängerschaft auf Anhöhen immer wieder illegale Außenposten von Siedlungen errichtet – selbst wenn diese in den meisten Fällen nur aus einem Flaggenposten und ein paar Zelten mit Schlafsäcken bestehen. Dabei handelt es sich überwiegend um junge Männer – die allermeisten sind keine 20 Jahre alt – aus den Siedlungen im Westjordanland selbst oder einigen Schulabbrecher aus den großen Städten. Einer ihrer Protagonisten ist der 1991 geborene Meir Ettinger, Enkel des berühmt-berüchtigten Extremisten Rabbi Meir Kahane. Nach dem Brandanschlag von Duma kam er für ein Jahr in Untersuchungshaft kam und steht seither unter scharfer Beobachtung. Mindestens 100 Personen zählt laut Shin Beth dieses lose Netzwerk, dessen Radikalisierung immer weiter voranschreitet. Für sie ist der Staat Israel nicht existent und seine Gesetze irrelevant. Nur ein jüdischer König wäre für die „Hügeljugend“, die an eine Art Katastrophen-Messianismus glaubt, eine Autorität. Die Tatsache, dass die fünf verhafteten Teenager die Symbole des Staates Israels geschändet hatten, lässt ihre Zugehörigkeit genau zu diesem Umfeld vermuten.

Bild oben: Aisha Rabi