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Dortmund: Ein Jahr Haft für einen Neonazi

Der Druck auf die Dortmunder Neonaziszene nimmt zu. Anfang Dezember 2018 kam „SS-Siggi“ Borchardt für drei Monate in Haft. Einen Monat zuvor war bereits der 24-jährige Neonazi Steven F. aus Dortmund-Marten in der Dorstfelder Nazi-WG Emscherstraße festgenommen worden und musste seine einjährige Haftstrafe antreten…

Von Jennifer Marken

Dortmunds Polizeipräsident Lange bezeichnete ihn als einen „rechtsextremistischen Intensivtäter“, der maßgeblich dazu beigetragen habe, dass in Dortmund-Marten ein Klima der Angst vor rechtsextremer Gewalt existiert.

Soeben wurde bekannt, dass am 17.1.2017 ein weiterer Dortmunder Neonazi vom Landgericht Dortmund zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden ist. Dieser war bereits Mitte 2018 zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Der Neonazi hatte im Juli 2017 im westlich von Dortmund gelegenen Stadtteil Lütgendortmund einen jungen Mann attackiert und geschlagen, der gemeinsam mit einem Freund naturkundlich unterwegs war. Der neonazistische Gewalttäter verdächtigte ihn einer „linken Gesinnung“. Der Begleiter des Attackierten – so schreiben die Neonazis selbst auf ihrer Website – wurde gleichfalls bedroht, damit er keine Hilfe herbeirufen konnte. Hieraus ergab sich für das Gericht der Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Körperverletzung. Wegen des umfangreichen Vorstrafenregisters des Neonazis mit einschlägigen rechtsradikalen Delikten, u.a. zwei laufenden Verfahren wegen Körperverletzung, ergab sich hieraus eine einjährige Haftstrafe.
In den im Westen Dortmunds gelegenen Stadtteilen Lütgendortmund und Marten ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu massiven rechtsradikalen und antisemitischen Übergriffen gekommen.

Verantwortlich für das Klima der Angst ist die mit den Neonazis von „Die Rechte“ verbündete „Aktionsgruppe Dortmund West“: Im Juli 2014 attackierte eine 14-köpfige Neonazigruppe um Michael Brück ein Fußballspiel zwischen Lütgendortmund und Maccabi Netanya antisemitisch; im Juni 2018 wurde ein 26-jähriger Dortmunder Jude – er trug eine Kippa – dreimal hintereinander u.a. in Dortmund-Marten antisemitisch angegriffen. Im September 2018 kam es in Marten zu der international mit Entsetzen wahrgenommenen antisemitische Machtdemonstration, bei der die Dortmunder Neonazis, optisch martialisch mit Bengalos in Szene gesetzt, ungestört die Parole brüllten „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“.

Ein Epilog: Die Dortmunder SPD bleibt ihrem Konzept des organisierten Scheiterns treu: „Darum sind die Zustände in Dortmund, wie sie in Dortmund sind“

Die Dortmunder SPD und ihr Oberbürgermeister hingegen bleiben ihrem Stil treu: Über Jahrzehnte haben sie es – durch Duldung der Nazis, weitgehend wehrlose Überlassung der Innenstadt für martialische Nazikundgebungen von bis zu 1000 Neonazis und gleichzeitig entschiedener Bekämpfung der antifaschistischen Gegendemonstranten – zugelassen, dass Dortmund sich den Ruf als die Nazihochburg Westdeutschlands mühsam erworben hat. Junge Neonazis zieht es seit Jahrzehnten nach Dortmund-Dorstfeld; hier, im selbsternannten „Nazikiez“, fühlen sie sich wohl.

Im November 2018 gab die ruhmreiche, gleichermaßen entschieden links-antifaschistisch wie zugleich jeden Antisemitismus benennende Antifaschistische Union Dortmund nach knapp 14 Jahren ihre Auflösung bekannt. Die Dortmunder SPD, der viele Jahre lang auch der ehemalige, wegen einschlägiger Delikte verurteilte äußerst rechte Dortmunder Feuerwehrchef Schäfer angehört hat, hatte immer wieder dafür gesorgt, dass die Proteste gegen die gewaltaffinen Dortmunder Neonazis nicht zu hörbar wurden.

Nach der Ermordung des Punker Thomas „Schmuddel“ Schultz durch den Dortmunder Neonazi Sven Kahlin war die Antifaschistische Union Dortmund entstanden. Der durch seine Gewalttätigkeiten Angst auslösende Täter ist seit einigen Jahren wieder frei. Der Ermordete und jüdische Opfer wie Anne Frank hingegen werden bis heute von den Dortmunder Neonazis öffentlich verhöhnt; der Dortmunder Journalist Felix Huesmann hat 2014 ein erschütterndes Filmdokument hierzu veröffentlicht.

Die Dortmunder SPD und ihr SPD-OB Ulrich Sierau jedoch bleiben ihrer gründlich gescheiterten Strategie treu: Soeben haben sie dafür gesorgt, dass eine vom Dortmunder DGB erstellte Ausstellung über die Dortmunder AfD von der Dortmunder Verwaltung aus formalen Gründen („Neutralitätsgebot“) nicht in der städtischen Gedenkstätte Steinwache, hinter dem Hauptbahnhof gelegen, gezeigt werden darf: „Stadt verhindert Ausstellung gegen die AfD: Darum sind die Zustände in Dortmund, wie sie in Dortmund sind“ titelt Stefan Laurin in den Ruhrbaronen. Und: „Dortmund ist die Hochburg der rechten Szene Westdeutschlands. Warum das so ist, zeigt das Vorgehen der Stadt gegen eine AfD-Ausstellung des DGB.“

Viel Hoffnung will da nicht aufkommen, in Dortmund.