Bei der Kundgebung der Minipartei „Die Rechte“ am 24. Dezember in Wuppertal fanden sich lediglich 25 Teilnehmer ein, darunter mehrere Dortmunder Neonazis…
Von Jennifer Marken / Rosa Trollmann
Zuerst erschienen bei: blick nach rechts, 27.12.2018
Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) agiert aus der Defensive. Um ihren formalen Status als Partei – mit den damit einhergehenden Privilegien – zu sichern, versucht sie immer wieder, einerseits durch vereinzelte Teilnahmen an Wahlen sowie andererseits durch Tabuverletzungen und Skandale auf sich aufmerksam zu machen. Die angekündigte Teilnahme an der Europawahl im Mai 2019 ist faktisch eine Pseudokandidatur. Die hierfür notwendigen 4000 Unterstützerunterschriften für ihre Teilnahme hat die braune Minipartei offenkundig noch nicht zusammen bekommen. So sammelte im November Kevin K. mit mehreren Kameraden im November in Wuppertal-Oberbarmen und Barmen über drei Tage Unterstützungsunterschriften – mit eher mäßigem Erfolg.
Vor diesem Hintergrund führte „Die Rechte“ in Wuppertal – ihrer zweiten Hochburg, nach Dortmund – ausgerechnet am 24. Dezember eine Kundgebung unter dem durchschaubar schlichten Motto „Gegen Polizeirepression – da habt ihr die Bescherung“ durch. (bnr.de berichtete) Das Ganze entpuppte sich allerdings ein ziemlicher Reinfall.
Qualifikation durch „mehrjährige Gefängnisaufenthalte“
Die um ihren Parteienstatus bangende Neonazi-Partei verbreitet auf ihrer Website seit kurzem immer neue, verwunderliche Erfolgserlebnisse: Ihre Mitgliedschaft habe sich in diesem Jahr massiv erhöht. In Gelsenkirchen hätten sie in diesem Jahr einen neuen Kreisverband aufgebaut, als Vorsitzende werden zwei Neonazis – der Gelsenkirchener Henry S. sowie der Halterner Patrick R. – benannt. Beide junge „Aktivisten“ saßen wegen Gewaltakten bereits in Haft, was sie für die Parteiarbeit offenkundig besonders qualifiziert. In diesem Sinne verkündet „Die Rechte“ auch auf ihrer Homepage: „Beide verbindet nicht nur eine lange Erfahrung in der nationalen Bewegung (…) sondern auch mehrjährige Gefängnisaufenthalte“, die sie „im Rahmen ihrer politischen Tätigkeiten hingenommen“ hätten. Seit ein paar Tagen verweist der Twitter-Account von „Die Rechte Wuppertal“ gar auf die Homepage von „Exit Deutschland“ und postet antifaschistische Artikel. Ein makabres Weihnachtsgeschenk.
Bereits vor rund einem halben Jahr, am 16. Juni, veranstaltete die „Die Rechte“ in Wuppertal eine Kundgebung mit 100 Teilnehmern. Zwei Neonazis trugen dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir mögen niemanden“. Für den 9. November, dem 80. Jahrestag des judenfeindlichen Pogroms, hatte die sich durch permanente antisemitische Verhöhnungen hervortuende Neonazi-Partei in Wuppertal eine weitere Kundgebung für 15 bis 25 Personen angemeldet. Juristisch versiert stellten die Neonazis ihre Veranstaltung unter das Motto „für Sicherheit und Ordnung in Oberbarmen“.
Die Polizei wollte die Veranstaltung untersagen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht kassierte aber das behördliche Verbot. Es könne keinen Bezug zum Gedenktag hergestellt werden, deshalb überwiege das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Nach kurzer Zeit wurde die Kundgebung der 25 Neonazis dann von der Polizei abgebrochen, weil einige Personen gelbe Embleme an Jacken trugen, die bewusst an Judensterne erinnerten. Aus Protest gegen das polizeiliche Eingreifen klebten sich die Teilnehmer die Aufkleber über den Mund.
Optisch ein erbärmliches Erscheinungsbild
An Heiligabend folgte jetzt die Retourkutsche. Es fanden sich erneut nur 25 Personen in Wuppertal-Oberbarmen ein, darunter vorwiegend Neonazis von „Die Rechte“ aus Dortmund und weiteren Städten. Faktisch war die gesamte DR-„Prominenz“ anwesend, darunter der Dortmunder Dauerredner Michael Brück, der im Februar 2018 vom Landgericht Bielefeld zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilte Sascha Krolzig, der ursprünglich aus Hamm stammende, später in Wuppertal und nun wohl in Dortmund lebende verurteilte Anti-Antifa-Fotograf Matthias Drewer, sowie der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda. Kürzlich hatte „Die Rechte“ auf ihrer Website stolz verkündet, dass der „freie Aktivist“ Skoda nun der Partei beigetreten sei.
Optisch boten die Neonazis am 24. Dezember in Wuppertal-Oberbarmen ab 13.00 Uhr mit 25 Leuten ein erbärmliches Erscheinungsbild. Sie hatten den obligatorischen Lautsprecherwagen, ein Transparent („25 Punkte gegen eure Verbote“) sowie vier schwarz-weiß-rote Fahnen, die Michael Brück als „Fahnen des besseren Deutschland“ bezeichnete, dabei. Aus der angekündigten 45-minütigen Auftaktkundgebung wurden zehn Minuten Langeweile. Knapp 200 durch Sperrgitter getrennte Gegendemonstranten dominierten optisch und akustisch die Atmosphäre.
Veranstaltung vorzeitig beendet
Zu hören waren nahezu nur Rufe wie „Haut ab“, „Alerta alerta antifaschista“, „Ihr seid so lächerlich“, „macht doch lieber eure Familien glücklich“ und „Nazis sind böse – ab in die Fritteuse“. Die linken Demoteilnehmer wurden unter dem Motto „Weihnachtsessen gegen Nazis“ durch eine festlich gestaltete Tafel mit drei Gängen begrüßt. An diesem Tage sei man „phantasievoll, entschlossen und diesmal weihnachtlich“, führte „Graf Fencheltee“ in einer auf Twitter verbreiteten Videokonferenz aus.
Bei dem anschließenden Demonstrationsmarsch ließ die Wuppertaler Polizei es diesmal zu, dass die Gegenproteste zumindest einen Teil der Strecke neben den Neonazis herlaufen durften. Sehr laute „Nazis raus“-Rufe dominierten.
Die Reden von Brück und Skoda fielen dann ausgesprochen dürftig und lustlos aus. Pflichtgemäß verwies man auf die wegen Holocaust-Leugnung in Bielefeld inhaftierte „Spitzenkandidatin“ Ursula Haverbeck-Wetzel und auf die Europawahl. Beklagt wurde auch eine „volksfeindliche Gesinnung“, „Die Rechte“ bilde „eine nationale, eine radikale Alternative“, so der Neonazi Skoda. Die braune Veranstaltung endete an Heiligabend so bereits um 14.10 Uhr. Angekündigt war, bis 16.00 Uhr zu demonstrieren.
Bild oben: Rosa Trollmann
