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Linke Angriffe gegen Israelunterstützer*innen und Journalist*innen

Schon seit dem Gazakrieg 2014 häufen sich in Deutschland organisiert anmutende gewalttätige Übergriffe gegen israelsolidarische Gruppen sowie gegen Juden und Jüdinnen. Verantwortlich zeichnen sich hierfür linksradikale sowie arabische Gruppierungen, die unterschiedliche Namen tragen wie etwa For Palestine, BDS oder Jugendwiderstand…

Von Jennifer Marken
Zuerst erschienen bei: belltower.news, 18. Dezember 2018

Sie eint ihr Hass auf Juden und auf Israel und ihr „maoistisches“ (Jugendwiderstand) bzw. stalinistisches (MLPD) Weltbild.

Ruhrgebiet

Vor allem im Ruhrgebiet gibt es immer wieder militanten Versuche, Pro-Israel-Gruppierungen sowie Journalist*innen gezielt anzugreifen. Dies hatte sich bereits 2014 bei den Gazakriegs-Demonstrationen gezeigt: In Essen wurden Teilnehmer*innen einer Pro-Israel-Demonstration von Hunderten arabischstämmigen Personen attackiert und konnten nur mit Mühe von der Polizei geschützt werden. Indirekt verantwortlich hierfür waren auch Teile der NRW-Linken als Anmelder*innen dieser Kundgebungen und als Redner*innen. Prominente Vertreter*innen der Ruhrgebiets-Linken waren immer wieder durch teils offen antisemitische Stellungnahmen aufgefallen. Bereits 2014 marschierten Neonazis um Michael Brück – stellvertretender Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der Kleinstpartei „Die Rechte“ – bei einer antisemitischen Kundgebung gemeinsam mit Muslim*innen und Funktionären der Linkspartei unter den Rufen „Kindermörder Israel“ und den Fahnen der Hamas.

Bei der antisemitischen Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder Israel“ von Die Rechte am 70. Jahrestag der Gründung Israels im Mai 2018 hatten sich mehrere junge arabisch aussehende Menschen mit Victory-Zeichen zu den Neonazis dazu gestellt, wie der Dortmunder Blogger Korallenherz auch auf einem Foto dokumentiert hat

Die Dortmunder Nazis bestätigten dies in ihrem Medium „Zum Ende der Versammlung gesellte sich auch eine Gruppe von palästinensischen Studenten, die sich für mehrere Jahre in Deutschland aufhalten und hoffentlich gestärkt in ihr Heimatland zurückgehen, zu der Mahnwache, es fanden rege Diskussionen und ein – für beide Seiten interessanter – Meinungsaustausch statt.“

Die ehemalige Linke-Politikerin Hannah Bruhns zeigte auf Twitter Verständnis für diese Aktion und kritisierte in einem Aufwasch die Gegner*innen: „… wenn normale Araber spontan eher Sympathien für die Nazis als für euch haben.“

Anfang 2018 war das 24-jährige Linken-Vorstandsmitglied Bruns – sie hätte als Nachrückerin in den Bundestag einziehen können – aus der Partei ausgetreten, um „den Staat zu stürzen“ und „die Rekonstitution der KPD“ voran zu treiben. Formal hat Bruhns der strikt „antizionistischen“ Gruppe „Revolutionäre Aktion Bochum“ angeschlossen; dem Bochumer Pendant zum Jugendwiderstand. Folgerichtig feierte also auch der Jugendwiderstand auf seiner Website ihren Austritt aus der Linken.

Bruns veröffentlichte mehrfach Aufrufe auf ihrem privaten – inzwischen gelöschten – Facebookprofil, in denen sie Angriffe gegen israelsolidarische Gruppierungen wie auch gegen Journalist*innen unterstützte.

Als in Folge der Äußerungen der Ruhrtriennale-Chefin Stefanie Carp Mitte August mehr als 300 Menschen vor der Bochumer Jahrhunderthalle gegen die antisemitische BDS-Bewegung (Boycott, Divest, Sanctions) protestierten wurden einige von ihnen – darunter Mitglieder der AG Shalom NRW sowie Journalist*innen – vor dem Bochumer Bahnhof von gewaltsuchenden Aktivist*innen aus dem Umfeld des Jugendwiderstandes und unter Beteiligung von Bruns attackiert. Auf Twitter berichtete etwa „Korallenherz“ von Beleidigungen, körperlichen Angriffen, „weil ihr scheiß Zionisten seid.“

Ein weiterer Journalist berichtete, dass er von BDS-Aktivisten permanent fotografiert und anschließend zur Herausgabe seiner eigenen Fotos genötigt werden sollte. Bereits am 3.5.18 waren 70 Pro-Israel-Aktivist*innen gleichfalls in Bochum-Hustadt als „rechte Zionisten“ attackiert und mit Steinen beworfen worden.

Berlin

Die Bundeshauptstadt Berlin, mit ihrem jährlichen Al-Quds-Marsch, bildet das Zentrum gewalttätiger Angriffe gegen Juden und Jüdinnen, israelsolidarische Gruppen und Journalist*innen. Hauptverantwortliche hierfür sind islamistische Gruppen, der gewalttätige sogenannte „Jugendwiderstand“ sowie Teile der antisemitischen BDS-Gruppen.

Rund um den 1. Mai kommt es in Berlin seit Jahren regelmäßig zu antisemitischen Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen durch das Umfeld des Jugendwiderstandes und weiterer pro-palästinensischer Gruppen.

Auf einer „revolutionären 1. Mai Demonstration“ 2016 in Kreuzberg wurde eine kleine Gruppe, die Israelfahnen trug, von mehreren Dutzend Teilnehmern massiv körperlich attackiert. Die Angreifer trugen auch ein großes BDS-Transparent und brüllten zuvor „Zionisten sind keine Linken“

Am 15.05.2016 griffen sechs Aktivisten des „Jugendwiderstands“ in Neukölln israel-solidarische Demonstrant*innen an und bekannten sich anschließend zu der Einschüchterungstat: „Wir werden es auch weiterhin nicht hinnehmen, wenn Antideutsche, Zionisten oder Faschisten versuchen in unseren Vierteln ihre reaktionäre Propaganda zu betreiben“ schrieben sie.

Im November 2016 griff die Gruppe FOR Palestine im Rahmen einer BDS-Aktion eine Gruppe an, die ein Transparent gegen Antisemitismus trug; das Eingreifen der Polizei verhinderte Schlimmeres. Allein 2016 führte die Berliner Polizei in ihrer „Lagedarstellung politisch motivierter Kriminalität in Berlin“ elf antisemitische Straftaten auf, die dieser Gruppierung zugerechnet werden

Bei einer Flugblattaktion dieser Gruppe am 21.4.2017 am Neuköllner Nettelbeckplatz lehnte eine Passantin die Annahme der Flugblätter ab und äußerte sich kritisch. Daraufhin wurde sie als „Zionistenfotze“ und „blöde Schlampe“ beschimpft, angespuckt und bedroht.

Im August 2017 wurde in Berlin-Neukölln eine Journalistin antisemitisch und sexistisch beschimpft und bedroht. Während sie in einem Restaurant saß, wurde sie von einem vorbeilaufenden Mann erkannt, mit vollem Namen angesprochen und als „Zionistenfotze“ und „Rassistin“ beschimpft, die die in Neukölln nichts zu suchen habe. „Wir prügeln dich raus“, wurde ihr von einem Mann zugerufen, der dem Jugendwiderstand zugerechnet wird. Man werde mit „zehn Arabern“ wiederkommen.

Während der „revolutionären“ 1. Mai Demonstration 2018 in Berlin kam es zu einem sehr gewalttätigen Angriff des Jugendwiderstandes auf den feministischen Block. Auslöser hierfür war ein Transparent gegen Antisemitismus und gegen BDS.

Vor israelkritischen Veranstaltungen in Berlin, etwa am 12.9.2018 im Biergarten Jockl – angeblich das Stammlokal des Jugendwiderstandes – wurden israelsolidarische Demonstrant*innen nicht nur als „Faschisten“, „Zionistenfotzen“ und „Nazis“ beschimpft, sondern auch abfotografiert und massiv bedroht. Beteiligt hieran sollen mehrere Gewalt befürwortende linksradikale und pro-palästinensische Gruppierungen gewesen sein, darunter auch die trotzkistische Gruppe R.I.O. und die sogenannte „Jewish Antifa“.

Dem JFDA wie auch der Autorin liegen weitere Fälle vor, bei denen die Betroffenen zum Selbstschutz darum gebeten haben, von einer Veröffentlichung abzusehen. Auch hier wird der maoistische Jugendwiderstand als Täter benannt. Begleitet werden diese Gewalttaten durch Graffiti – in Berlin, aber auch in anderen Städten wie Bonn – in denen zu Gewalt gegen Juden und Jüdinnen aufrufen wird. „Tod dem Zionismus“ und „9 Millimeter für Zionisten“ sind verbreitete Aufrufe zu mörderischen Attacken.

Bonn

In der 300.000 Einwohner zählenden ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn existieren seit weit über zehn Jahren gleich mehrere strikt „antizionistische“, palästinensische und BDS-Gruppierungen, die regelmäßig gegen Israel gerichtete Infotische und Kundgebungen durchführen. Weiterhin befindet sich in Bonn zwei linksradikale, auch Hass gegen Israel evozierende Jugendgruppe die sich „Bonner Jugendbewegung“ sowie „antikapitalistischen Aktion“ (AKAB) nennen.

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bonn, Margaret Traub, hat immer wieder öffentlich mitgeteilt, dass sich ihre Gemeinde durch die diversen antisemitischen Gruppierungen in Bonn konkret bedroht fühle. Selbst beim Kippa-Event Mitte Juli 2018, nach dem antisemitischen Angriff auf den amerikanisch-israelischen Prof. Yitzhak Melamed, wurde am Rande der Kundgebung ein Vertreter der AKAB gesehen. Auch optisch war deren Antizionismus in Bonn wahrnehmbar: So stand auf der Bonner Nordbrücke ein halbes Jahr lang der Schriftzug „Nieder mit dem Juden Pack“ bis er übermalt wurde.

Im November 2015, bei der jährlich stattfindenden geschichtsrevisionistischen Neonazidemonstration in Remagen, beteiligte sich die zahlreiche Mitglieder der Bonner AKAB an antisemitischen Übergriffen: Sie attackierten eine Mahnwache vor dem jüdischen Friedhof, die von einem Mitglied der örtlichen jüdischen Gemeinde angemeldet worden war, um Übergriffe persönlich zu verhindern. Er trug eine Kippa und war insofern als Jude erkennbar. Während der Kundgebung wurden er und ein Begleiter mit Israelfahne jedoch nicht durch die Neonazis, sondern durch „linke“, organisierte Judenfeinde aus der Gruppe der AKAB attackiert. Unter Rufen wie „Intifada bis zum Sieg!” und „Palästina, Kurdistan! Intifada, Serhildan!“ beschimpften und beleidigten sie mehrere Minuten lang den deutschen Juden. Zusätzlich warfen sie demonstrativ Müll auf den jüdischen Friedhof. Für viele Mitglieder der linken Kundgebung war dies ein schockartiges Erlebnis und wurde anschließend auch scharf von den Veranstalter*innen verurteilt.

Köthen und Burg

Selbst am Rande von Gegenkundgebungen zu rechtsextremen Demonstrationen ist es in den vergangenen Monaten zu solchen linksradikalen Übergriffen gekommen: Bei der Kundgebung „Zukunft Heimat“ von Pegida und AfD in Köthen am 16.9.2018 griffen Mitglieder antizionistischer Gruppen im Rahmen der linken Gegenproteste gezielt Teilnehmer*innen an, die sich gegen Antisemitismus positionierten. Zuvor hatten sie auf der Straße, verstärkt durch ihren Lautsprecherwagen, „Intifada bis zum Sieg“-Sprechchöre angestimmt. Das an den Protesten gegen Pegida maßgeblich beteiligte „Offene Antifaplenum Halle“ verurteilte den Antisemitismus deutlich und benannte Gruppen wie „Zusammen Kämpfen Magdeburg“, „Zusammen Kämpfen Berlin“, „Proletarische Autonomie Magdeburg“, „Rote Arbeiterjugend Magdeburg“ und den „Roten Aufbau Burg“ als die antisemitischen Aggressoren.

Nachtrag

Die Recherche-Website Friedensdemo-Watch schreibt in einem soeben erschienenen weiteren Beitrag über den „Jugendwiderstand“ – dies ist der erste Beitrag über diese radikal antisemitische Sekte überhaupt, betitelt mit „Die Kameradschaft »Jugendwiderstand« und die Neonazis: Die maoistische Gruppe aus Berlin auf extrem rechten Wegen“: „…Doch beim Liebäugeln bleibt es beim »Jugendwiderstand« offenbar nicht. Die Gruppe kennt keine kritische Distanz zur extremen Rechten und scheut sich nicht, Neonazis stillschweigend in ihre Strukturen aufzunehmen. Aktuell hat der »Jugendwiderstand« mindestens ein zentrales Mitglied, das ehemals tief in NPD-Strukturen verhaftet war. Alleine im Jahr 2013 war er an mehreren geschichtsrevisionistischen und rassistischen Kundgebungen beteiligt. Nach Aussage eines anderen Antiimperialisten war diese Person bis 2015 Mitglied in der NPD.“