Zwischen Pest und Cholera

Trotz massiven Raketenbeschuss aus Gaza verzichtete Benjamin Netanyahu auf eine militärische Antwort im großen Stil. Dafür erntete er viel Kritik von seinen Koalitionspartnern und der Bevölkerung. Doch Israels Ministerpräsident hat gute Gründe für eine Politik der Zurückhaltung…

Von Ralf Balke

Krieg im Gazastreifen erfolgreich abgewendet, Regierungskoalition beinahe zerbrochen – auf diese Formel ließen sich die turbulenten Ereignisse der vergangenen Tage bringen. Denn auf den Beschuss mit über 450 Raketen innerhalb von 25 Stunden reagierte man zwar mit rund 160 Luftschläge gegen Einrichtungen der dort regierenden Islamisten. Aber trotz der 44 Verletzten sowie einem Toten und massiver Schäden im Umland des Gazastreifens verzichtete Israel auf eine Offensive am Boden, die wie zuletzt 2014 in einen handfesten Krieg hätte münden können. Genau diese Zurückhaltung sorgte für ein politisches Nachbeben, das beinahe die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Fall gebracht und zu vorzeitigen Neuwahlen geführt hätte.

Den Anfang machte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der von einer „Kapitulation vor dem Terror“ sprach und nicht nur von seinem Amt zurücktrat, sondern darüber hinaus mit seiner Partei Israel Beitenu die Koalition gleich ganz verließ. Zwar wäre Netanyahus Regierung mit einer denkbar hauchdünnen Mehrheit von nur einer einzigen Stimme weiterhin handlungsfähig gewesen, doch daraufhin meldete sofort Bildungsminister Naftali Bennett seinen Anspruch auf den Posten im Verteidigungsministerium an, um „Israel wieder auf die Straße der Sieger zurückzuführen“. Aber da wollte Netanyahu nicht mitmachen, weshalb Bennet erklärte, mit seiner Partei HaBeit HaYehudi ebenfalls aus der Koalition aussteigen zu wollen. Das wäre dann definitiv das Ende der jetzigen Regierung gewesen. Nur zwei Tage später ruderte Bennett jedoch wieder zurück und erklärte „an der Seite Netanyahus bleiben“ zu wollen. Irgendwie war dem Vorsitzenden von HaBeit HaYehudi wohl doch mulmig bei dem Gedanken geworden, dass ihm anschließend der Schwarze Peter zugeschoben worden wäre, die wohl rechteste Regierung in der Geschichte Israel zu Fall gebracht zu haben.

Damit ist das Thema Neuwahlen erst einmal vom Tisch – obwohl es für den Ministerpräsident aufgrund der verschiedenen gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und anderer Vergehen durchaus noch einmal eng werden könnte. Aber die Diskussion über den Umgang mit der Bedrohung aus dem Gazastreifen ist deshalb noch lange nicht vom Tisch. „Ihr seht gerade nur einen kleinen Ausschnitt der laufenden Einsätze vor Ort“, entgegnete Netanyahu den Kritikern seiner Politik vor wenigen Tagen, die die Tatsache, dass er zusätzlich zu seinem Amt als Regierungschef und Außenminister nun auch noch das Verteidigungsressort übernommen hat, höchst problematisch finden. „Natürlich werde ich Ihnen hier nicht heute Abend sagen, wann wir handeln und was genau wir unternehmen werden…..aber ich habe einen klaren Plan.“

Genau das bezweifeln aber viele Israelis. Vor allem diejenigen, die in Sderot, Aschkelon oder einer der anderen Orte in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gazastreifen leben und daher von den Raketen besonders bedroht werden. Sie machen ihrem Unmut mittlerweile auf der Straße Luft. „Wir sind keine Bürger zweiter Klasse“, lautet einer ihr Slogans. Denn mittlerweile haben nicht wenige von ihnen das Gefühl, dass der Regierung ihr Schicksal ziemlich egal ist und Israel kaum etwas gegen die in Gaza herrschenden Islamisten unternimmt, so lange keine Raketen auf Tel Aviv fallen. „Bibi Go Home!“ riefen sie daher. „Es ist doch besser, wenn wir einige Tage im Luftschutzraum leiden und die Armee diesem ganzen Elend ein für allemal ein Ende bereitet“, bringt Reut Bassis, ein Bewohner von Sderot, in Hadashot TV die Stimmung der meisten auf den Punkt. „Ansonsten geht es in einem Monat wieder von Neuem los…..es macht wirklich keinen Sinn, dass wir so leben müssen.“ Dabei bedrohen nicht nur die Raketen ihr Existenz. Zu den täglichen Gefahren gehören auch die mit Brandbeschleunigern versehenen Ballons, die regelmäßig großflächige Brände verursachen, oder die vielen Tunnel, aus denen jederzeit Terroristen ins israelische Kernland vordringen könnten. Andere sind einfach nur wütend, weil Israel Luftwaffe gerade mal ein paar leere Gebäude angegriffen hat, während gleichzeitig Lastwagen mit Baumaterialien und Treibstoff immer noch die Grenze passieren dürfen. „Wo bleibt unsere Selbstachtung?“, ruft eine Frau aus dem Süden dem Fernsehteam von Hadashot zu. „Wir leben bereits seit 17 Jahren wie im Krieg.“

Aber nicht nur die Bewohner des Südens zeigen sich unzufrieden. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage bewerten 74 Prozent aller Israelis das Krisenmanagement Netanyahus als schlecht. Für den Ministerpräsidenten sollten daher die Alarmglocken läuten – schließlich war es sein Image als „Mister Security“, das ihn in den Wahlen trotz aller Skandale und der wachsenden sozialen Kluft in der Bevölkerung immer wieder den Sieg bescherte. Nun gerät er zunehmend in die Zwickmühle. Die Konkurrenz von Mitte-Links wirft ihm eklatantes Versagen vor und hätte gerne eine härtere Gangart gesehen. Netanyahu würde „sich von dem offiziellen Ziel der israelischen Politik verabschieden, die Herrschaft der Hamas zu beenden, und sich hin zu einer Politik bewegen, die genau diese am Leben erhält“, erklärte beispielsweise Tzipi Livni von der der Zionistischen Union. Seine Rivalen von Rechts reden nicht viel anders. Neben Lieberman wäre auch Bennett für ein anderes Vorgehen gewesen – genau deshalb seine Forderung, ihm den Posten des Verteidigungsministers zu geben. „Es wird für den Staat Israel sehr gefährlich, wenn wir anfangen zu glauben, dass es keine Lösung gegen den Terrorismus, die Terroristen und die Raketen gäbe“, so der Chef von HaBeit HaYehudi. „Aber es gibt eine Lösung. Wenn Israel wirklich gewinnen will, werden wir gewinnen.“

Wie genau man gewinnen könnte, das verrät auch Bennet nicht. Denn eigentlich wissen alle nur zu gut, dass jeder Versuch einer Beseitigung des Regimes der Hamas eine sehr blutige Angelegenheit sein dürfte – schließlich lassen sich die regierenden Islamisten mit Luftschlägen allein kaum in die Knie zwingen. Jeglicher Einmarsch der Armee mit dem Ziel einer erneuten Besetzung des Gazastreifens wäre jedoch mit unkalkulierbaren Opfern auf israelischer Seite verbunden und hätte schwer absehbare Folgen. Da wäre die mögliche Zerstörung der zarten Bande zwischen Israel und Saudi Arabien sowie den gemäßigten sunnitischen Staaten am Golf, die zum großen außenpolitischen Konzept Netanyahus gehören, um den Einfluß des Irans einzudämmen, noch der geringste Verlust. Zudem könnten auch andere Akteure auf die Idee kommen, die Situation auszunutzen, wenn es in Gaza zu einem längeren Krieg käme. Die Hizbollah steht schon in den Startlöchern und verfügt dank der Unterstützung aus Teheran über ein riesiges Arsenal an Raketen, dass den Verantwortlichen in Jerusalem deutlich mehr Kopfzerbrechen bereitet als das in Gaza. Nicht ohne Grund bereiten sich Eliteeinheiten der israelischen Armee wie Maglan, Egoz oder Duvdevan derzeit in einem zehn-tägigen Manöver auf die verschiedenen Szenarien eines Zwei-Fronten-Krieges vor.

Und alle drei bisherigen Gaza-Kriege haben Eines gezeigt: War erst einmal der Rauch verflogen,  sah die Situation genauso wie zuvor aus. Die Hamas saß weiterhin an der Macht und irgendwann flogen wieder Raketen auf Sderot. Israel hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Daher könnte sich das Vorgehen von Netanyahu vielleicht als der Königsweg zu erweisen. Denn seit Monaten schwebt eine Art Waffenstillstand – über die genau Bezeichnung dürfte es gewiss auch noch viel Streit geben – im Raum, der mit Vermittlung Ägyptens sowie dem UN-Sondergesandten Nikolai Mladenow zustande kommen soll. Ziel ist die Einbindung der Hamas in Vereinbarungen, die den Raketenbeschuss vielleicht einmal ganz stoppen könnten. Genau deshalb erlaubte Israel die Einfuhr von Treibstofflieferungen aus Katar und transportierte sogar in israelischen Regierungsfahrzeugen 15 Millionen Dollar in Cash samt Emissär aus dem Emirat von Tel Aviv über die Grenze nach Gaza. Auf diese Weise hatte Jerusalem indirekt Anteil daran, dass die finanziell aus dem letzten Loch pfeifende Hamas ihre Herrschaft etwas festigen konnte, in dem sie wieder ein wenig Bares in die Hand bekam, um ihre Angestellten zu bezahlen.

Denn soziale Unruhen in Gaza kann sich Israel nicht wirklich wünschen. Und sollte die Hamas deshalb irgendwie zu Fall kommen, könnte die Alternative deutlich unangenehmer sein, nämlich der vom Iran unterstützte Islamische Dschihad. Last but not least befinden sich die regierenden Islamisten gleichfalls in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite drohen ihnen Proteste, weil die Situation für die Menschen in Gaza immer prekärer wird und sie dafür verantwortlich gemacht werden. Deshalb brauchen sie das Geld aus Katar genauso dringend wie die Treibstofflieferungen. Das aber funktioniert nur mit der Zustimmung Israels, weshalb bereits Rufe laut würden, sie wären vor den Zionisten eingeknickt und hätten ihre Ideale verkauft. Ohne diese Vorwürfe – und natürlich der gescheiterten Militäroperation Israels auf dem Gazastreifen selbst – wäre es also nicht zu der Eskalation von Mitte November gekommen. Die Hamas konnte so erneut ihre Muskeln spielen lassen und allen Kritikern beweisen, dass sie nicht käuflich sei und das Heft weiterhin in der Hand behalten würde. Ihre Botschaft: Wir führen den bewaffneten Kampf bis zum Sieg! Doch wie dieser dann am Ende aussehen wird und das Ganze wirklich ein Triumph ist, darüber schweigt man lieber. Und ob die Hamas die Karte von der moralischen Überlegenheit über die stets der Kollaboration mit dem zionistischen Erzfeind bezichtigten Palästinensische Autonomiebehörde endlos ausreizen kann, sei dahingestellt. Es besteht aufgrund der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zwänge durchaus die Möglichkeit, dass aus der Hamas-Führung eine Art PLO 2.0 wird – das wäre wohl die Rechnung auch von Netanyahu. Ob sie wirklich aufgeht, das steht natürlich auf einem anderen Blatt.