Keinesfalls Routine

Iran, Siedlungsbau und Friedensprozess – an Streitpunkten mangelt es wahrlich nicht. Trotzdem betont Bundeskanzlerin Angela Merkel anläßlich der siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel…

Von Ralf Balke

Diesmal sollte es dann doch klappen. Denn 2017 fielen die jährlich stattfindenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ins Wasser. Begründet wurde die Absage aus Berlin im vergangenen Jahr mit Terminproblemen aufgrund der deutschen G20-Präsidentschaft. Doch der eigentliche Anlass dürfte die Verstimmung der Bundeskanzlerin über den Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland gewesen sein. Und kurz zuvor war es noch zu einem Eklat gekommen, weil der damalige Außenminister Sigmar Gabriel auf seiner Israelreise ausschließlich Vertreter regierungskritischer NGOs treffen wollte. Das wiederum gefiel Ministerpräsident Benjamin Netanyahu überhaupt nicht, weshalb er auch alle Treffen mit ihm absagen sollte. Aber Sigmar Gabriel ist mittlerweile nicht mehr im Amt. Aber trotzdem sind die Streitpunkte zwischen den beiden Partnern keinesfalls weniger geworden. Vor allem die Haltung Berlins zum Iran sorgt in Jerusalem für Unmut.

Genau deshalb standen eher unpolitische Themen wie wirtschaftliche Zusammenarbeit oder gemeinsame Forschungsprojekte erst einmal betont im Vordergrund. So jedenfalls hatten es Merkel und Netanyahu bei ihrem letzten Treffen im Juni beschlossen. Runde Tische mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf sowie ihren israelischen Kollegen waren fest eingeplant. „Wir werden auch auf der bilateralen Agenda von Deutschland und Israel über weitere Themen der nationalen Sicherheit sprechen“ skizzierte Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Berlin, im Vorfeld das Programm. „Auch wird es darum gehen, wie die laufende Zusammenarbeit in weiteren Feldern vertieft werden kann, darunter Innovation, Handel und der Austausch zwischen jungen Menschen unserer beiden Länder.“

Das Timing der Reise war auf jeden Fall bemerkenswert. Denn Bundeskanzlerin und Minister reisten noch am „Tag der der Deutschen Einheit“ nach Israel. Kaum war der offizielle Teil der Feierlichkeiten in Berlin vorbei, hatten sie sich schon alle in den Flieger gesetzt. Und am Ben-Gurion-Airport angekommen, ging es erst einmal über die für den öffentlich Verkehr eigens gesperrte Autobahn 1 ins King David Hotel nach Jerusalem – eine Sicherheitsmaßnahme, die man eigentlich eher von Besuchen des amerikanischen Präsidenten gewohnt ist und die israelische Autofahrer immer wieder begeistert. Abends gab es dann ein privates Dinner in der Residenz Netanyahus. Tags darauf erfolgte der immerhin dritte Besuch der Bundeskanzlerin in Yad Vashem. In ihrem Eintrag in das Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte sprach Merkel von der „immerwährenden Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“ Im Anschluss an die Zeremonie nahm sie die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa entgegen, übrigens die dritte einer israelischen Hochschule.

Dann ging es ans Eingemachte. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten Kanzlerin Angela Merkel wie auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar noch einmal, dass Deutschland und Israel enge und wichtige Verbündete seien und dies auch in der Zukunft so bleibe. „Dass wir 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel diese Regierungskonsultationen haben, ist ein Zeichen unserer engen, partnerschaftlichen, freundschaftlichen Beziehungen“, formulierte es Merkel. „Bei dem Besuch von Yad Vashem ist uns noch einmal bewusst geworden, welches Glück es ist, dass dies möglich wurde.“ Doch auf den Austausch dieser Freundlichkeiten folgte das Unterstreichen der jeweils eigenen politischen Positionen, die doch recht weit auseinander liegen und zeigen, dass es trotz aller betonten Nähe und Herzlichkeit weiterhin tiefgreifende Differenzen gibt. „Deutschland favorisiert das Projekt einer Zwei-Staaten-Lösung“, erklärte Merkel. „Man müsse die palästinensische Seite ermutigen, an den Verhandlungstisch zu kommen.“ Dass sie das nicht unbedingt als ihre Aufgabe betrachtete, zeigte die Tatsache, dass im Unterschied zu früheren Besuchen diesmal keine Reise nach Ramallah oder Termine mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde in das Programm eingetütet wurden.

Selbstverständlich kam auch das Thema Iran zur Sprache. „Wir sind einer Meinung mit Israel, dass alles getan werden muss, um den Iran daran zu hindern, eine nukleare Bewaffnung zu bekommen“, so die Bundeskanzlerin ganz vorsichtig. „Worüber wir nicht immer einig sind, ist der Weg zu diesem Ziel.“ Welche politischen Anstrengungen man hier unternehmen müsse, werde „uns noch in Zukunft beschäftigen“. Wenig überraschend war Netanyahu von diesem seiner Meinung nach zu soften Kurs gegenüber Teheran nicht sehr begeistert. Er sprach sich erneut gegen den Atom-Deal aus, weil dieser Milliarden Dollar in die Kassen der Mullahs spüle. Viele terroristische Aktivitäten des Irans würden so überhaupt erst möglich. Aber: „Wir stimmen in den meisten Punkten überein und in einigen wenigen eben nicht.“, lautete das Fazit Netanyahus. „Das ist uns egal. Schließlich pflegen wir ein sehr enges Verhältnis miteinander.“ Genau deshalb seien die Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem auch geradezu vorbildhaft für die Kontakte mit anderen Ländern.

Bei dem anschließenden Empfang bei Israels Staatspräsident, bei dem unter anderem der Schriftsteller A. B. Yehoshua sowie die Nobelpreisträger Israel Aumann, Dan Schechtman und Ada Yonat anwesend waren, fielen die Worte etwas deutlicher aus. „Das iranische Monster muss ausgehungert, nicht gefüttert werden“, so Reuven Rivlin an die Adresse Merkels. „Wir bitten Deutschland, sich an unsere Seite zu stellen, in der Forderung, das iranische Atomprogramm zu überwachen, und es dem Iran nicht zu erlauben, gegen seine Zusagen zu verstoßen.“ Darüber hinaus kamen der grassierende Antisemitismus in Europa sowie das Phänomen der Neuen Rechten und ihre plötzlichen Sympathien für Israel zur Sprache. „Wir lassen uns nicht davon beirren“, sagte Rivlin. „So etwas wie Liebe zu Israel und Judenhass kann es auf keinen Fall gleichzeitig geben.“

Trotz aller betonten Herzlichkeit, gab es einige Dissonanzen im Vorfeld. „Ich rate ihr, sich mit den Problemen ihres eigenen Landes zu beschäftigen“, hatte Kulturministerin Miri Regev kurz vor dem Besuch noch erklärt. „Wir respektieren Frau Merkel“, sagte sie in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Arutz 7. „Aber bei allem Respekt, den ich ihr zolle, erwarte ich von ausländischen Politikern, die hierzulande zu Besuch kommen, dass sie sich nicht in interne Probleme einmischen.“ Der Grund für diese wenig charmanten Worte: Zum einen hatte man nur allzu gut das Auftreten Sigmar Gabriels in Erinnerung, zum anderen kursierten Gerüchte, sie würde Regierungskonsultationen platzen lassen, wenn wie geplant, das Beduinendorf Khan al-Ahmar im Westjordanland geräumt werde. Dessen Bewohner hatte die Bundeskanzlerin explizit um Unterstützung gebeten und sich von ihr Fürsprache in ihrem Anliegen erhofft. „Das ist absolut falsch“, so Merkels Reaktion auf eine entsprechende Frage eines israelischen Studenten. „Wir haben in der Regierung nie darüber gesprochen, dass wir die Reise absagen würden könnten, falls Khan al-Ahmar geräumt werden sollte.“ Dennoch hätte sie zu dem Thema „durchaus kritische Anmerkungen“.

Und kaum waren die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vorbei, hatte der Alltag die meisten Politiker wieder eingeholt. Bei den Netanyahus klopften schon am Freitag Morgen Polizisten der Anti-Korruptionseinheit Lahav 433 an der Tür ihrer Residenz, um ihn zum zwölften Mal zu den gegen ihn laufenden Verfahren wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit zu befragen. Und in einigen Kommentaren klang ein wenig Wehmut durch. Sie sahen in dem Besuch der vergangenen Tage sogar schon eine Art „Abschiedsvisite“ der Bundeskanzlerin, wie es beispielsweise Eldad Beck von Israel Hayom auf den Punkt brachte. Keiner ihrer Amtsvorgänger in den vergangenen Jahrzehnten hätte derart viel für die Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen geleistet. Doch angesichts der ständigen Querelen in der Großen Koalition, die auf eine Führungsschwäche oder womöglich Amtsmüdigkeit hindeuten könnten, sollte man sich schon jetzt ein paar Gedanken an die Zeit nach Merkel machen.

Bild oben: Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Netanyahu bei einem Treffen mit Wirtschaftsdelegationen aus Deutschland und Israel im Israel-Museum am 4. Oktober, Foto: GPO/Kobi Gideon, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

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