Die Abweisung der Berufungsklage eines Israelis gegen Kuwait Airways durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (AZ 16 U 209/17) stößt beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf komplettes Unverständnis…
Dass Kuwait Airways weiterhin an seiner gegen Israelis gerichteten Praxis festhalten kann, öffnet einer strukturellen Diskriminierung von Israelis durch eine staatliche Fluggesellschaft auf deutschem Boden Tür und Tor. Mit der von der Bundesregierung angenommenen Internationalen Antisemitismus-Definition ist dies nicht vereinbar. Entsprechende Fälle wurden von Gerichten in den USA und der Schweiz zugunsten der Kläger entschieden.
Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom November 2017 in diesem Fall hatte die Bundesregierung zugesichert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Auswirkungen derartiger antisemitischer Gesetzgebung wie von Kuwait hier in Deutschland zu verhindern. Bisher waren diese Bemühungen offenbar nicht von Erfolg gekrönt.
Dazu erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: „Solange Kuwait Airways systematisch gegen Israelis vorgeht, fordern wir ein generelles Landeverbot für Kuwait Airways in Deutschland. Deutschland darf gegenüber diesem staatlichen Antisemitismus keine Toleranz üben.“
Berlin, 26. September 2018 / 17. Tischri 5779
