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Kein Geld für Blut

Schluß mit den „Märtyrerrenten“. Israel will der Palästinensischen Autonomiebehörde finanziell die Daumenschrauben anlegen und dafür sorgen, dass das Töten von Juden nicht weiterhin honoriert wird. Andere Staaten planen ähnliche Schritte. Und Deutschland? …

Von Ralf Balke

Gewalt darf sich nicht länger lohnen. Genau diese Überlegung stand wohl hinter der Entscheidung der Knesset vom vergangenen Montag, die Überweisungen an die Palästinensische Autonomiebehörde um genau den Betrag zu reduzieren, der für die sogenannten Märtyrerrenten vorgesehen ist. Denn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in das kleine Reich von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fließen, landen erst einmal in israelischen Kassen, bevor sie dann an Ramallah weiter überwiesen werden. So jedenfalls sehen es die verschiedenen Mechanismen vor, die im Verlauf des Friedensprozesses von Oslo in den 1990er Jahren von beiden Seiten verabschiedet und implementiert wurden. Diese Gelder machen mit knapp 50 Prozent den Löwenanteil des Budgets der Palästinenser im Westjordanland aus, das ihnen zur Verfügung steht, um beispielsweise die Gehälter im öffentlichen Dienst zu zahlen.

Aber nicht nur Lehrer und Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden erhalten so ihr Salär. Auch die Angehörigen von Personen, die Terrorakte gegen Israelis verübt hatten und dabei zu Tode kamen oder im Gefängnis landeten, werden aus diesem Topf geradezu fürstlich alimentiert. Wenn der Ehemann, Vater oder Sohn beispielsweise aufgrund einer begangenen terroristischen Straftat zu bis zu drei Jahren Gefängnis in Israel verknackt wird, kann seine Familie mit umgerechnet rund 350 Euro rechnen. Für zwölf und mehr Jahre Haft gibt es umgerechnet sogar über 3.000 Euro. Dazu addieren sich noch Kindergeld und andere Boni. Stammt ein Attentäter aus Jerusalem oder ist im Besitz einer israelischen Staatsangehörigkeit, so können weitere Zuschläge kassiert werden. Schätzungsweise 35.000 Familien empfangen derartige Zuwendungen. Bedenkt man, dass das monatliche Durchschnittsgehalt im Herrschaftsbereich der Autonomiebehörde bei umgerechnet ungefähr 500 Euro liegt, dann dürfen diese „Märtyrerrenten“ durchaus als Anreiz verstanden werden, möglichst viele Israelis ins Jenseits zu befördern. „Wir preisen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem geflossen ist“, hatte Mahmoud Abbas im Oktober 2015 gesagt. Wenn man „preisen“ durch „subventionieren“ ersetzt, wird ein Schuh draus. Rund sieben Prozent des Haushalts der Palästinensischen Autobehörde, der ein Volumen von fast fünf Milliarden Dollar umfasst, gehen jährlich für die „Märtyrerrenten“ drauf. Auch betrachtet es der greise Palästinenserpräsident als Ausdruck einer „sozialen Verantwortung“, wenn man sich um „unschuldige Menschen kümmert, die durch die Inhaftierung oder Tötung ihrer Liebsten“ betroffen seien. Zudem hält er es für rassistisch, „unsere politischen Gefangenen als Terroristen zu bezeichnen“.

Dieser Praxis wollte die Knesset nun mit ihrer Entscheidung, die mit 87 zu 15 Stimmen recht deutlich ausgefallen ist, einen Riegel vorschieben. „Die Autonomiebehörde hat sich zu einem Unternehmen entwickelt, dass nicht nur die Mörder von Juden auf ihrer Lohnliste hat, sondern auch die von Muslimen, Christen sowie Drusen, Tscherkessen und zahlreichen ausländischen Touristen“, brachte es denn auch Avi Dichter, Ex-Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Beit und nun Abgeordneter des Likud, auf den Punkt. „Wir müssen der Palästinensischen Autonomiebehörde die Möglichkeit entziehen, Terroristen finanziell zu belohnen und so einen Anreiz für andere zu schaffen, ebenfalls Gewaltakte zu begehen“, ergänzt Elazar Stern von der Partei Yesh Atid. „Jeder palästinensische Jugendliche soll verstehen, dass es sich nicht wirklich rechnet, dem Vorbild von Terroristen zu folgen.“

Dabei ist die Idee, Mahmoud Abbas auf diese Weise zum Einlenken zu motivieren, alles andere als neu. Bereits vor zwei Jahren hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ähnliches angekündigt. „Die Palästinensische Autonomiebehörde wäscht auf unterschiedliche Weise Gelder, um so Terroristen zu finanzieren“, erklärte er damals. „Je mehr Gewaltakte, desto größer die Beträge, die dafür ausgezahlt werden.“ Deshalb habe er angeordnet, genau den Anteil, der für „Märtyrerrenten“ verwendet wird, von dem Betrag anzuziehen, der regelmäßig an die Palästinenser im Westjordanland überwiesen wird. Doch das Ganze entpuppte sich zur Luftnummer. Wirksame Entscheidungen waren nie gefallen. Genau deshalb haben sich nun – was ungewöhnlich genug ist – die Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien zu dieser Initiative zusammengetan, um endlich das in die Tat umzusetzen, was der Ministerpräsident einmal angeordnet hatte. Und dieser schien nicht darüber begeistert gewesen zu sein. Netanyahu agierte im Hintergrund, um die ganze Angelegenheit irgendwie zu torpedieren – aber nicht, weil er plötzlich ein Herz für die Autonomiebehörde entdeckt hatte. Mal drehte sich alles um die Frage, was mit den einbehaltenen Gelder geschehen soll, ob sie einfach nur einfroren werden oder vielleicht den Familien von Terroropfern zugute kommen sollen, beispielsweise um Anwälte bei Prozessen gegen Abbas & Co. zu bezahlen, mal um den genauen Wortlaut, der zur Diskussion stand.

Denn zum einen befürchtete man von Regierungsseite auf internationaler Ebene negative Reaktionen auf einen derartigen Schritt. Zum anderen ging es darum, wer bei dem ganzen Prozedere eigentlich das Sagen hat: das einflussreiche Knesset-Komitee für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung oder das Sicherheitskabinett, also der innere Machtzirkel rund um Netanyahu, Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sowie anderen Ministerinnen und Ministern aus diversen Schlüsselressorts. Letztendlich siegte in dieser Auseinandersetzung das Knesset-Komitee.

Anwesend bei der Abstimmung vom vergangenen Monat in der Knesset war gleichfalls der Amerikaner Stuart Force. Sein damals 29-jähriger Sohn war im März 2016 Opfer einer tödlichen Messerattacke in Jaffa gewesen. Die Familie seines Mörders, dem 22-jährigen Bashar Massalha aus Kalkilya, der bei der Tat von Sicherheitskräften erschossen wurde, erhielt daraufhin aus dem „Märtyrerfond“ eine monatliche Unterstützungszahlung aus Ramallah, die das mehrfache eines palästinensischen Durchschnittsgehalts entsprach. Als Force senior davon erfuhr, begann er Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, damit Washington seine Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einstellt – und zwar so lange, bis diese glaubwürdig nachweisen kann, dass die Gelder nicht mehr für die Finanzierung der „Märtyrerrenten“ verwendet werden. Daraus wurde am 23. März diesen Jahres der Taylor Force Act, ein von beiden Häusern des Kongress abgesegneter Gesetzesentwurf, wodurch den Palästinensern der Geldhahn zwar nicht ganz, aber weitestgehend zugedreht wird. „Die Menschen in Israel haben den Taylor Force Act immer befürwortet“, sagte er in einem Gespräch mit der Times of Israel. „Und deswegen fühlte es sich für mich richtig an, sie ebenfalls bei einer solchen Entscheidung zu unterstützen. Für mich ist die Abstimmung in der Knesset ein sehr emotionaler Moment. Aber es ist wichtig für unsere Familie, dass ich dabei bin.“

Trotzdem gibt es ein Problem, betont Nitsana Darshan-Leitner, Präsidentin der Organisation Shurat HaDin, die den Angehörigen von Terroropfern bei Prozessen gegen die Autonomiebehörde zur Seite steht. „Durch den Taylor Force Act kann man ihr ziemlich einfach Finanzmittel vorenthalten, solange sie weiterhin den Terror unterstützt“, skizziert sie die Problematik. „Dabei handelt es sich jedoch ausschließlich um amerikanisches Geld. In unserem Fall aber ist es – rein rechtlich gesehen – kein israelisches, sondern palästinensisches Geld und stammt aus Steuerzahlungen, die Ramallah technisch nicht einzusammeln vermag.“ Egal, was Israel damit macht. „Juristisch bleibt es das Geld der Palästinenser.“

Israel und die Vereinigten Staaten sind nicht alleine in ihrem Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen in Ramallah. Auch Australien stoppt nun seine direkten Hilfszahlungen, weil Canberra eine Zweckentfremdung befürchtet. „Ich habe der Autonomiebehörde am 29. Mai geschrieben und um eine Bestätigung gebeten, dass die Finanzmittel nicht dazu benutzt werden, Palästinenser zu unterstützen, die an politisch motivierten Gewalttaten beteiligt waren, so Australiens Außenministerin Julie Bishop. Rund 7,4 Millionen Dollar kommen jedes Jahr aus Down Under. Und weil die Antwort aus Ramallah nicht wirklich zu überzeugen vermochte, will man diese Summe nun dem Hilfsfond der Vereinten Nationen überweisen, der die Lebensbedingungen für die Palästinenser im Westjordanland verbessern soll. Auf das Geld hätte Mahmoud Abbas dann keinen Zugriff mehr. Und auch die Schweizer wollen den palästinensischen NGOs, die aus Alpenrepublik Zuwendungen erhalten, nun stärker auf die Finger schauen. Zu oft flossen diese an dubiose Partner. Dänemark plant gleichfalls ähnliche Maßnahmen.

Und Deutschland? In Berlin scheint man das Thema lieber zu ignorieren. Zwar wisse man, so hieß es am 1. September 2016 auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck hin, dass Gelder so benutzt würden. Trotzdem möchte man betonen, dass diese Finanzmittel aus Deutschland nur an ganz konkrete Entwicklungsprojekte gehen würden. „Direkte Budgethilfe findet nicht statt.“ Indirekte damit aber schon. Denn so werden an anderer Stelle finanzielle Mittel frei, über deren Verwendung Geberländer wie Deutschland offensichtlich keine Kontrolle haben. Zwei Wochen zuvor hatte es bemerkenswerterweise noch geheißen, dass die Bundesregierung „keine Kenntnisse zu Transfers an die Angehörigen von Terroristen“, habe. Ein Jahr später der gleiche Eiertanz. Man räume ein, dass „verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren“. Das lässt sich als weiteres Indiz für die Ignoranz in Berlin gegenüber dem Thema deuten. Denn es handelt sich dabei nicht um Autodiebe oder Bankräuber, sondern handfeste Terroristen.

Bild oben: Palwatch