Grundsatzerklärung zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) hat in Zusammenarbeit mit der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen (WI) eine Grundsatzerklärung zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus formuliert. Sie wird von über dreißig Organisationen und Einzelpersonen unterstützt, die sich exponiert mit jüdischem Leben und der Auseinandersetzung mit Antisemitismus befassen…

Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern gehören u. a. zehn jüdische Gemeinden und zwei Landesverbände Jüdischer Gemeinden, die Amadeu Antonio Stiftung, das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam sowie der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Volker Beck.

Die Grundsatzerklärung richtet sich an Bundesministerien und Landesregierungen, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, parteinahe politische Stiftungen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ihr Hauptadressat ist aber Dr. Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Die Grundsatzerklärung begrüßt die Beschlüsse des Bundestages sowie mehrerer Landesregierungen und Landesparlamente zur Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in den letzten sechs Monaten. Sie fasst die sich daraus ergebenden Kriterien sowie konkreten politischen Gestaltungsaufgaben für Politik und Gesellschaft aus einer jüdischen Perspektive zusammen:
„Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen auch den Antisemitismus unter Muslimen als solchen ernst nehmen. Relativierungen, die den islamistischen Antisemitismus verharmlosen, verhindern die Instrumentalisierung des muslimischen Antisemitismus durch Muslimfeinde nicht. Aber sie schaden einer wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus und wirken auf die Opfer wie Hohn.“, sagt Lala Süsskind, die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus. „Die jüngsten Beschlüsse des Deutschen Bundestages sowie mehrerer Landes- und Kommunalparlamente zur Bekämpfung des Antisemitismus in allen seinen Formen markieren einen echten Fortschritt. Aber den Worten müssen Taten folgen. Aus Parlamentsbeschlüssen muss konkretes Regierungshandeln werden. Hierzu soll unsere Grundsatzerklärung helfen.“

Das JFDA hoffe, so Lala Süsskind, den Sommer dafür nutzen zu können, dem Diskurs über den Antisemitismus und seine Bekämpfung in Deutschland einen neuen Anstoß für die zweite Jahreshälfte zu geben. So solle der Abwertung der Erfahrungen der von Antisemitismus Betroffenen, dem Ausblenden des israelbezogenen Antisemitismus, dem Kleinreden und der Relativierung des Antisemitismus in muslimischen Milieus und der Gleichsetzung »Antisemitismus = Rassismus = „antimuslimischer Rassismus“« entgegengewirkt werden.

Der Geschäftsführer des JFDA, Levi Salomon, betonte: „Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, von dem kein politisches, religiöses oder soziales Milieu gefeit ist – und ja, der muslimische Antisemitismus wird von Rechtspopulisten für muslim- und flüchtlingsfeindliche Kampagnen übersimplifiziert und einseitig instrumentalisiert. Tatsächlich schadet die Verbreitung des islamistischen Antisemitismus nicht zuletzt auch den Muslimen. Es muss aber möglich sein, diese spezifische Form des Antisemitismus differenziert zu thematisieren, ohne dass dies unbesehen als »Muslimbashing« verstanden wird.“

Das JFDA plant die Veröffentlichung mehrerer Arbeitspapiere, in denen die Thesen und Positionen der Grundsatzerklärung aus seiner Sicht eingehender ausgeführt und erläutert werden.

Zur Grundsatzerklärung: https://jfda.de/wp-content/uploads/2018/07/Grundsatzerklärung_Antisemitismus.pdf

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