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Auch Pro Köln beschließt Selbstauflösung

Diese Meldung kommt nun doch überraschend: Obwohl die nächste Kommunalwahl in Köln erst 2020 stattfindet hat die vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnete Kleinstpartei nun ihre Selbstauflösung beschlossen. Die politische Begründung für das politische Scheitern könnte vom Satiremagazin Postillon stammen: „Mission erfüllt“…

Von Susanne Müller

Bereits im November 2017 hatte die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit die Selbstauflösung bekannt gegeben. Auch Pro Köln, die noch mit zwei Mandaten im Kölner Stadtrat vertreten sind, stimmte dem zu, wollte aber dennoch weiter arbeiten. 

Vorsitzender von Pro Deutschland war der aus Köln stammende Manfred Rouhs. Dieser hatte zuvor bereits mehreren anderen rechtsextremen Gruppierungen angehört: Bereits 1981 war der 1965 Geborene von der Jungen Union zu den Jungen Nationaldemokraten (JN) gewechselt. Es folgten Stationen beim rechtsextremen Ring Freiheitlicher Studenten (rfs) und bei den Republikanern. Bereits für die Republikaner hatte Rouhs ab 1989 dem Kölner Stadtrat angehört; die Republikaner schlossen ihn im November 1989 nach internen Grabenkriegen aus. Es folgte, gemeinsam mit seinem langjährigen Kölner Mitstreiter Markus Beisicht, ein Wechsel zur Deutschen Liga für Volk und Heimat. Im März 1993 schrieben drei Parteimitglieder öffentlich ein „Kopfgeld“ von zuerst 1000 und dann 5000 DM zur Ergreifung einer Romafrau aus. Nach der Auflösung der Deutschen Liga bauten Rouhs, Beisicht und Judith Wolter nun den Kölner Kreisverband von Pro Köln auf.  2004 zog Pro Köln mit 4,7 Prozent erstmals in den Kölner Stadtrat ein und machte seitdem vor allem durch Agitationen gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld sowie durch fremdenfeindliche Aktionen auf sich aufmerksam. Spektakulär gescheitert war im September 2008  ihr „internationaler“ Anti-Islamkongress: 40.000 Gegendemonstranten und zahlreiche Blockaden, an denen sich wohl Tausende  beteiligten, verhinderten die gezielte Provokation. Nur gut 100 Teilnehmer fanden sich auf dem abgeriegelten Heumarkt ein, darunter auch rechtsradikale Politiker aus Österreich und Belgien. Der Spiegel sprach von einer „Lachnummer“. Die Aktion „Kein Kölsch für Nazis“ war geboren und fand eine ganz außergewöhnlich breite öffentliche Unterstützung.

Reden machten die selbsternannten Saubermänner in den Jahren danach in Köln vor allem durch Gerichtsprozesse wegen zahlreicher gefälschter Anwesenheitslisten, die bei der Stadtverwaltung zur Erlangung öffentlicher Gelder eingereicht worden waren. Ein Stadtratsmitglied von Pro Köln wurde im Dezember 2014 zu einer Haftstrafe verurteilt, weitere Ratsmitglieder und Funktionäre zu Geldstrafen.  Bei der Kommunalwahl 2014 erreichte Pro Köln nur noch zwei Mandate; die AfD erlangte drei Mandate. Öffentlich trat die Partei seitdem nicht mehr in Erscheinung. Und nun die Selbstauflösung.

Übrig geblieben ist nun nur noch die rechtsextreme Minigruppierung „Pro NRW“ unter Beisicht. Bei der Landtagswahl im Mai 2017 trat Pro NRW mangels Erfolgsaussichten noch nicht einmal an. Die Selbstauflösung seiner langjährigen Weggefährten von Pro Köln quittiert Beisicht auf seiner Facebookseite in einer schon wahnwichtelhaften Weise:

„Die nunmehr plötzlich angekündigte Vereinsauflösung beweist dass Wiener und Co seit dem Jahr 2015 mit subversiven Mitteln an der Liquidierung der gesamten PRO -Bewegung in wessen Auftrag auch immer arbeiten. (…) Als PRO Köln Gründer werde ich die würdelosen Aktivitäten von Wiener und Co nicht so einfach hinnehmen. (…) Der Clique um den vom Landgericht Köln als Sitzungsgeldbetrüger verurteilten Funktionär Wiener geht es nicht um eine Bündelung der freiheitlichen Kräfte in Köln, sondern ausschließlich um die Zerstörung eines erfolgreichen kommunalen Projekts in Gestalt von PRO Köln!“ Für seine klarsichtige Analyse erhält Beisicht nach 14 Stunden zwei Likes.

Eine gekürzte Version erschien auf blick nach rechts.
Bild oben: Demo Anfang 2017 in Köln, (c) S. Müller