Polizei empfiehlt Anklage wegen Bestechlichkeit

Nach über einem Jahr hat die Polizei in Israel heute Abend ihre Ergebnisse im Fall Netanyahu vorgelegt. Sie empfiehlt nicht mehr und nicht weniger als eine Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Israels Premier Netanyahu…

Bestechlichkeit, Betrug und Vertrauensbruch sind die Anschuldigungen, die die israelische Polizei zur Ermittlung vorschlägt. Konkret sind es zwei Korruptionsfällen, zum einen die sog. Akte 1000, wo es vor allem um Begünstigungen geht. Netanyahu habe politisch Einfluß genommen, um seinen Begünstigten zu helfen, so der Vorwurf. Beispielsweise bei der Steuergesetzgebung. Gleichzeitig erhielt die Familie Netanyahu über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt Geschenke, wie Zigarren, Champagner und Schmuck, im Wert von etwa einer Million Schekel. Die Geschenke seien von den Netanyahus eingefordert worden, heißt es in der polizeilichen Empfehlung. Als Hauptzeuge in diesem Fall dient ausgerechnet der Vorsitzende der oppositionellen Yesh Atid Partei Yair Lapid.

Im anderen Fall, der Akte 2000, geht es um einen mutmaßlichen illegalen Quid-Pro-Quo-Deal zwischen Netanyahu und dem Verleger der Tageszeitung Yedioth Ahronoth, Arnon Moses. Den Vorwürfen nach sollte Netanyahu im Gegenzug für eine günstigere Berichterstattung in Yedioth den stärksten Gegner der Zeitung, die kostenlose Israel haJom, schwächen.

Netanyahu wäre nicht Netanyahu, wenn er ob der sich verdichtenden Wolke über seinem Haupt, den Rückzug antreten würde. Im Gegenteil, er wandte sich am Abend in einer Ansprache an die Nation und betonte, dass er eine tiefe Verpflichtung fühle, Israel weiterhin so zu führen, dass die Zukunft gesichert sei. Im Anschluss sprach er eine knappe Viertelstunde über Zigarren und sonstige Details. Die Ermittlungen seien nur gegen geführt worden, um ihn „von der Macht zu stürzen“. In der Stellungnahme vor seinem Haus sagte Netanyahu auch, dass diese Empfehlungen keinen Platz in einem demokratischen Staat hätten.

Tatsächlich wird es eine Weile dauern bis die Entscheidung der Polizei konkrete Schritte nach sich zieht. Zunächst müssen Staatsanwälte und der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit prüfen und schließlich endgültig entscheiden, es formell Anklage erhoben wird.

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