Supermarktgesetz gegen Kontrollverlust

Ein neues Gesetz gibt dem Innenminister die Option in die Hand, alle Geschäfte des Landes am Schabbat dicht zu machen. Mit hauchdünner Mehrheit wurde es in der Knesset verabschiedet – auch gegen die Stimmen von Netanyahus Koalitionspartner…

Von Ralf Balke

58 Knesset-Abgeordnete stimmten am Dienstag in dritter Lesung dafür, 57 dagegen. Die Rede ist von dem sogenannten „Supermarkt-Gesetz“, das ganz oben auf der Agenda von Innenminister Arye Dery von der sephardisch-orthodoxen Schass-Partei stand und landesweit für reichlich Unmut sorgte. Denn es verleiht seinem Ressort die Macht, per Dekret bestimmte kommunale Gesetze und Regelungen außer Kraft zu setzen, die den Schabbat betreffen. Konkret bedeutet dies: Wenn es dem Innenminister passt, kann er alle Geschäfte zwischen Freitag und Samstag Abend dicht machen. Gerade für die Bewohner von Tel Aviv oder Haifa, wo es unzählige Kioske oder Lebensmittelläden gibt, die sieben Tage die Woche rund um die Uhr auf haben und allenfalls einmal im Jahr zu Jom Kippur schließen, wäre das eine massive Einschränkung ihrer Freiheiten. Aber auch den Convenience Stores neben Tankstellen würde es an den Kragen gehen. Sie müssten gleichfalls während des Schabbat zumachen – für jemanden, der irgendwo im Negev oder auf dem Golan lebt, wo es mit den Einkaufsmöglichkeiten nicht immer optimal bestellt ist, ein ziemliches Ärgernis. Sogar in Eilat soll die Regelung gelten, sehr zum Unmut des Tourismusministers.

Einziger Trost: Zahlreiche Kommunen wie Rishon LeZion und Givatayim hatten zuvor im Eilverfahren in allerletzter Minute beschlossen, die Öffnung der Geschäfte auf ihrem Stadtgebiet zu garantieren. Schließlich bezieht sich das neue Gesetz ausschließlich auf die Zukunft – das heisst, dass bereits einmal verabschiedete Regelungen aus der Zeit vor dem Dienstag, die den Schabbat betreffen, vom Innenminister nicht außer Kraft gesetzt werden können. „Religiöser Zwang treibt die meisten Leute nur weg vom Glauben“, so der Kommentar dazu von Ron Konik, Bürgermeister von Givatayim. „Menschen die Religion näher zu bringen, sollte ein wenig freundlicher und angenehmer funktionieren.“ Ihn wie die meisten anderen Israelis stieß vor allem der Unwille der orthodoxen Politiker zum Kompromiss unangenehm auf. Selbst den Vorschlag, eine Ausnahmeregelung allein für Kioske zu ermöglichen, lehnten sie ab und erklärten, dass ihre Rabbiner das letzte Wort dazu hätten.

„Wir wollen das Supermarkt-Gesetz unterstützen und es diese Woche verabschieden“, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch am Sonntag verkündet. „Es gibt Koalitionsabsprachen und die müssen eingehalten werden, damit die Regierung bestehen bleibt.“ Er selbst stimmte für die Neuregelung. Aber gewiss nicht, weil ihm der Schabbat plötzlich so heilig war, sondern schlicht und ergreifend aufgrund seines Willens, politisch irgendwie zu überleben. Denn ein Veto hätte sehr wahrscheinlich Netanyahus orthodoxe Partner zum Verlassen der Koalition motiviert, was zugleich das Ende seiner Regierung bedeuten würde und Neuwahlen mit sich brächte. Und die kann er aufgrund der zahlreichen gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren sowie den Skandal, den jüngst die Veröffentlichung eines Gesprächs seines Sohns Yair vor einem Tel Aviver Striptease-Club mit den Sprösslingen zweier Oligarchenfamilien, denen Netanyahu senior wohl einige >Gefallen< getan hatte, entfacht hatte, aktuell wirklich nicht gebrauchen.

„Die Verabschiedung des Gesetzes ist kein Sieg der Orthodoxen, sondern dient allein dem Erhalt des Status quo“, versuchte Innenminister Dery nach der Abstimmung am Dienstag die Wogen zu glätten. „Aber es ist ein Sieg der schweigenden Mehrheit, die ein Interesse hat, den jüdischen Charakter des Landes zu bewahren, und am Ruhetag auch wirklich Ruhe haben will.“ Der Abstimmung selbst ging reichlich Chaos voraus. Sie musste um zwei Stunden auf 3 Uhr in der Nacht verschoben werden, weil Mitglieder der Koalition aus Versehen eine Ergänzung zum Gesetzestext, die von Itzik Shmuli von der oppositionellen Zionistischen Union eingebracht wurde und eine Ausnahme für Geschäfte vorsah, die Küchengeräte verkaufen, mit durchgewunken hatten. Als sie ihren Fehler bemerkten, gab es Radau und das Knesset Komitee für interne Angelegenheiten musste erst einmal wieder zusammenkommen, um den Zusatz zum „Supermarkt-Gesetz“ aus dem Antragstext zu entfernen und diesen erneut zur Abstimmung vorzulegen. Daraufhin gab es ein technisches Problem, weil der elektronische Bildschirm des Abgeordneten Yisrael Eichler von der orthodoxen Partei Vereinigtes Torah Judentum einen Aussetzer hatte und sein Votum nicht mitgezählt wurde, weshalb es plötzlich mit 57 zu 57 Stimmen Fifty-Fifty stand.

„Wer gegen das Supermarkt-Gesetz stimmt, ist auf Seiten derjenigen, die die Regierung stürzen wollen“, lautete zuvor der Appel Netanyahus an die eigenen Reihen, die er ganz offensichtlich nicht mehr im Griff hat. Denn auch manche Likud-Abgeordnete sehen in der Gesetzesvorlage einen weiteren Versuch der Orthodoxen, den Alltag all derer einzuschränken, die nicht ihren Lebensstil teilen. Vier der fünf Knesset-Abgeordneten von Netanyahus Koalitionspartner Israel Beitenu stimmten ebenfalls dagegen – allen voran Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Drei andere glänzten durch Abwesenheit, um sich entweder den Vorwürfen des Umkippens oder der Unterwerfung unter das Diktat der Religiösen nicht aussetzen zu müssen. Dabei handelte es sich um die Abgeordneten Tali Ploskov von der Kulanu-Partei, Sharren Haskel vom Likud und Sofa Landver von Israel Beitenu, letztere ist Einwanderungsministerin und hatte wohl Angst, ihren Posten zu verlieren, wenn sie gegen die Gesetzesvorlage stimmt.

Zudem machten einige Todesfälle in den Familien von Knesset-Abgeordneten oder ihre plötzliche Erkrankung die Verabschiedung des „Supermarkt-Gesetzes“ zu einer wahren Wackelpartie. Eigentlich war diese schon eine Woche früher angesetzt worden. Dann verstarb die Ehefrau von Yehuda Glick vom Likud und David Azoulay, Abgeordneter von Schass und zugleich Minister für religiöse Angelegenheiten, musste ins Krankenhaus, weshalb sie an dem Termin nicht konnten. Beide waren am Dienstag aber wieder anwesend. Dafür fehlten – ebenfalls aufgrund von familiären Todesfällen – Moti Yogev von Koalitionspartner HaBeit HaYehudi und Yossi Yonah von der oppositionellen Zionistischen Union. Und Zehava Galon, Vorsitzende der links-zionistischen Meretz-Partei reichte sofort nach Bekanntwerden des Ergebnis der Abstimmung Beschwerde beim Obersten Gerichtshof ein. Nicht nur für sie ist das „Supermarkt-Gesetz“ rechtswidrig, weil es auf unverhältnismäßige Weise die Basisrechte von Israelis einschränkt und „einem Minister, der einen religiösen Lebensstil pflegt, die Möglichkeit gibt, diesen allen Israelis aufzuzwingen.“

Bemerkenswert war eine weitere Abstimmung im Anschluss zum „Supermarkt-Gesetz“. Auch sie verrät viel darüber, dass es im Koalitionsgebälk ordentlich knirscht und Netanyahu wohl jedes Mittel recht ist, um ein Ende des Regierungsbündnisses zu vermeiden. Denn beschlossen wurde in erster Lesung eine Rückkehr von Yaakov Litzman von der Partei Vereinigtes Torah Judentum ins Gesundheitsministerium. Erst im vergangenen November war dieser unter viel Tamtam als Minister zurückgetreten – aus Protest gegen Bauarbeiten an der Eisenbahn während des Schabbat. Nun ist er stellvertretender Gesundheitsminister, aber ausgestattet mit den Vollmachten des richtigen Ministers, wieder in Amt und Würden – ein Konstrukt, das reichlich bizarr erscheint, aber einen Verbleib der Partei Vereinigtes Torah Judentum in der Koalition sichern soll. Und auch wenn es auf den ersten Blick so wirkt, dass Netanyahu mit dem Durchpeitschen des „Supermarkt-Gesetzes“ einen Punktsieg erreicht hat, so kann dieser nicht über den wachsenden Kontrollverlust des Ministerpräsidenten über die Parlamentarier hinwegtäuschen, die er braucht, um im Amt zu bleiben. Und der nächste Krach mit den orthodoxen Koalitionspartnern ist sowieso nur eine Frage der Zeit.

Bild oben: Tiv Tam ist nur einer von vielen Supermärkten, die bis auf Jom Kippur jeden Tag rund um die Uhr geöffnet haben, (c) haGalil

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