Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich klar auf Seiten des Freiheitskampfes der Menschen im Iran zu positionieren und Sanktionen gegen die Repressionskräfte der Islamischen Republik vorzubereiten…
Am 28. Dezember 2017 begannen in der nordiranischen Stadt Maschhad Proteste gegen Preiserhöhungen und breiten sich seitdem auf das ganze Land aus. Die Demonstrationen gegen Misswirtschaft und Korruption wandelten sich in kürzester Zeit zu einer offenen Kampfansage gegen das System der Islamischen Republik, [1] gegen die terroristische Expansion des Regimes, [2] gegen Präsident Rohani [3] und gegen den religiösen Führer Khamenei persönlich. [4] Presseberichten zufolge hat das Regime mindestens zwölf Menschen getötet und zahlreiche Menschen verhaftet, deren Verbleib unbekannt ist.
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert eine grundsätzliche Änderung der Iran-Politik. Sprecherin Ulrike Becker dazu: “ Die landesweiten Proteste gegen das islamistische Mullah-Regime machen deutlich, dass die Iran-Politik der Bundesregierung in einer Sackgasse angelangt ist. Diese Politik stützt sich seit Jahrzehnten auf eine islamistische Diktatur, die nur noch mit äußerster Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann. Wir fordern ein Ende der Kollaboration mit einem Regime, dessen Terror nach innen und außen von der Bevölkerung Irans und von Irans Nachbarn abgelehnt wird. Wir erwarten eine klare politische Unterstützung der Forderungen nach Freiheit und Demokratie.“
STOP THE BOMB-Gründungsmitglied Fathiyeh Naghibzadeh wendet sich direkt an die Bundesregierung: „2009 hat der Westen die Millionen von iranischen Menschen im Stich gelassen, die monatelang gegen die fundamentalistische Diktatur demonstrierten. Man hat behauptet, nur die Mittelschicht habe demonstriert, die armen Menschen stünden zum islamistischen System. Nun ist der Aufstand in den Provinzen ausgebrochen, und die Parolen der ‚kleinen Leute‘ gegen die Fundamentalisten sind noch radikaler. Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich eindeutig gegen die Diktatur im Iran und an der Seite der freiheitsliebenden Menschen zu positionieren. Schweigen oder gar Unterstützung für die Mullahs wird Deutschland und Europa in der Region und weltweit isolieren.“
1 https://www.youtube.com/watch?v=2IhBIyi6XLM, https://twitter.com/potkazar/status/946673902851448832
2 https://twitter.com/BabakTaghvaee/status/946360639605346305, https://twitter.com/AlirezaNader/status/946839350041563136
3 https://www.rferl.org/a/iran-mashhad-protests-high-prices-food/28944481.html
4 https://www.youtube.com/watch?v=U7KeVuYDZmA&feature=youtu.be&t=16
Frau Merkel und insbesondere Gabriel werden gar nichts tun. Das Geschäft mit dem Mullahregime ist denen wichtiger als alles andere. Sie werden auf keinen Fall riskieren, hier eine deutliche Position zu beziehen.
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