Zentralrat der Juden warnt vor Spirale der Gewalt

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Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ist es auch in Europa zu zahlreichen antisemitischen Übergriffen, Anschlägen und Demonstrationen gekommen. Bei Demonstrationen in Berlin wurden antisemitische Parolen gerufen und israelische Symbole verbrannt. In Amsterdam wurde ein koscheres Restaurant demoliert, in Göteborg ein Brandanschlag auf die dortige Synagoge verübt…

Den Zentralrat der Juden in Deutschland erfüllen diese Ausschreitungen mit tiefer Sorge. In Erinnerung an die antisemitischen Demonstrationen während des Gaza-Konflikts 2014 warnt der Zentralrat der Juden vor einer erneuten Spirale des Hasses und der Gewalt. Wir fordern Politik und Sicherheitsbehörden auf, mit klarer Kante gegen gewalttätige und antisemitische Demonstranten vorzugehen.

„Für Antisemitismus, egal in welchem Gewand, darf es keine Duldung geben“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster. „Durch falsche Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen. Das darf nicht passieren.“

Der Zentralrat der Juden appelliert zudem an die muslimischen Verbände, mäßigend auf ihre Mitglieder einzuwirken. Demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, darf kein Freibrief für Gewalt und Antisemitismus sein.

Berlin, 11. Dezember 2017 / 23. Kislew 5778

6 Kommentare

  1. Das war auch meine Assoziation, unwillkürlich – eine modern konstruierte Variante der „Protokolle der Weisen von Zion“, eine Verschwörungstheorie, erwachsen aus der Verunsicherung durch den im ausgehenden 19. Jahrhundert aufkommenden, von weiten Bevölkerungskreisen als bedrohlich empfundenen Liberalismus. Was Augstein hier suggeriert, ist insofern nichts anderes, als die perfide dialektische Umkehr dieses bekannten Phänomens, indem er das Aufkommen des Rechtspopulismus, eindeutig die westlich determinierte Reaktion auf Globalisierung und den im ausgehenden 20. Jahrhundert aufkommenden Neoliberalismus, als im Kern jüdisch und somit als „Israelisierung“ der westlichen Welt darstellt, ganz so, als hätten „unsere“ Rechtspopulisten und Demagogen, beginnend mit Mogens Glistrup über Jean Marie Le Pen, Jörg Haider, Wilders uvam bis hin zu Strache+Kurz es notwendig, sich nach Israel, gerade nach Israel zu orientieren.

    Im Grunde ist es aber ganz einfach: Während hier bei uns, im „Rest des Westen“, Ende der Siebziger des vergangenen Jahrhunderts der Rechtspopulismus entwickelt, auf weiten Strecken konsolidiert und erste Erfolge gefeiert hat, herrscht in Israel zeitgleich angesichts der Entwicklung unter Rabin und Peres beispielloser Optimismus, die Hoffung auf Frieden und Normalisierung bis hin zur Euphorie, Oslo I und II, Wye Abkommen, Scharm el-Scheich bis hin zum grandiosen Scheitern aus bekannten Gründen von Camp David II und der darauf folgenden, verheerenden zweiten Intifada.

    Im Übrigen scheint in Israel die Anerkennung Jerusalems durch diesen Trump mit relativer Gleichgültigkeit aufgenommen zu werden. Jerusalem ist ja ohnehin Hauptstadt. Schon immer. Kein Erfolg also für den Rechtspopulisten Netanjahu. Im Gegenteil, wie man so hört, gehen gegenwärtig zehntausende Menschen auf die Straße um gegen ihn zu demonstrieren.

    • Lieber jim,

      ich würde mich nicht gerade als Kenner der israelischen Innenpolitik bezeichnen und kann daher nur von meinen eher oberflächlichen Kenntnissen ausgehen. Davon ausgehend muss ich Dir widersprechen, wenn Du vom „Rechtspopulisten Netanjahu“ schreibst.

      Das, was ich von Netanjahu gelesen und gesehen habe lässt mich zu einem ganz anderen Schluss kommen. Sicher, er ist ein Konservativer doch im Vergleich zu seinen europäischen Kollegen gehört er für mich zu der seriösen und glaubwürdigen Sorte. In etlichen Dingen ist er deutlich progressiver als sehr viele von den letztgenannten. Seine Rede vor der UNO hat mich beeindruckt und noch mehr für ihn eingenommen.

      Was darf man vom MP des israelischen Staates erwarten? Muss er ein Heiliger sein? Er macht seinen Job gut, vertritt die Interessen Israels und versucht trotzdem, auf andere zuzugehen. Er laviert nicht rum, sondern sagt auch deutliche Worte, wenn es angebracht ist.

      Mir scheint, Netanjahu ist der meistgehasste Politiker dieses Planeten. Woran liegt das? Ich kann keinen realen, belastbaren Grund sehen – außer einem: Er ist der Jude unter den Politikern.

      Ich finde es atemberaubend, welcher Hass diesem Menschen entgegenbrandet. Alle meine Bekannten, alle aus meinem Freundeskreis (;-)) finden nur „kritisches“, wenn die Rede auf ihn kommt. Bei zweien trat/tritt regelrecht Schaum vor den Mund, sie bezeichnen ihn als „Hetzer“ und „Kriegstreiber“ obwohl sie keine oder nur geringe Kenntnisse von den dortigen Verhältnissen haben (eigentlich haben sie überhaupt keine Ahnung – inzwischen halten sie sich etwas zurück, weil sie wissen, dass die Situation sonst eskaliert).

      Das Übliche, könnte man meinen. Was aber bringt den in Israel lebenden Carlo Strenger (Professor für Psychologie und Philosophie) dazu, Netanjahu – während eines Interviews mit dem beflissenen Israelkritik-Lieferanten der ARD, Richard C. Schneider – allen Ernstes als „rechtsextremen Agitator und Rassist“ zu bezeichnen? Das ist mir ein echtes Rätsel.

      Kurz und gut, nach allem, was ich bisher mitbekommen habe, finde ich den Mann, also Netanjahu, sogar sympathisch.

      Jetzt bist Du wieder dran.

      • Denke, man sollte zwischen dem uns bekannten europäischen Rechtspopulismus und dem Populismus des rechten Netanjahu unterscheiden. Netanjahu ist im Gegensatz zum europäischen Rechtspopulisten weder Rassist, noch hängt er irgendeiner Wahnideologie an. Während „unsere“ Rechtspopulisten um Ängste zu schüren, neben ihrem ewig gestrigen Nationalismus sich auf widerlich rassistische Weise in herbeihalluzinierten Bedrohungs- und Katastrophenszenarien, haltlosen Verleumdungen und Diffamierungen (dafür hat Netanjahu die Schaked, seine Justizministerin) ergehen, befindet sich Israel seit seiner Gründung in permanentem Kriegszustand zu seinen Nachbarn. Ängste sind daher real, berechtigt und immer gegenwärtig. Um politisch davon zu profitieren, genügt es, neben der einen oder anderen leicht rassistisch angehauchten Wahlkampf-Entgleisung, Entschlossenheit zu demonstrieren und – natürlich ist solches Populismus.

        Netanjahu ist neben Ben Gurion der längst dienende Premier Israels. Er hat als solcher, trotz heftiger und streckenweise auch vollkommen berechtigter innerisraelischer Kritik, auch eine ganze Reihe an Erfolgen vorzuweisen: Israel ist ziemlich stabil, der Shekel ist hart, es herrscht trotz sehr schlechter Einkommens/Lebenshaltungskostenrelation immer noch relativer Wohlstand. Nebenbei aber ist Israel, auch unter Netanjahu, angesichts der Tatsache, dass sich unter Ärzten, Juristen, an den Universitäten und in vielen anderen Berufszweigen jede Menge Araber, bzw. Palästinenser gleichberechtigt tummeln, geradezu ein Vorzeigemodell an Integration, an Multikulturalität; auch erfahren gegenwärtig sehr viele Verletzte aus dem syrischen Bürgerkrieg, anonym, vollkommen vorbehaltslos, selbstverständlich und kostenlos in Israels Spitälern Behandlung.

        Was man Netanjahu allerdings nicht nachsehen kann, denke ich, ist sein unübersehbarer Opportunismus in Gestalt einer gewissen Affinität zu unseren EU-hassenden osteuropäischen Rechtspopulisten, allen voran diesem Orban. Inhärenter, struktureller Antisemitismus scheint hier, um eines lächerlichen Vorteils willen in Kauf genommen, keine Rolle zu spielen, egal zu sein und das ist nicht bloß mehr als bitter, es ist ausgesprochen unappetitlich!

      • Deinem Hinweis auf kritikwürdiges Verhalten gegenüber Ungarn stimme ich absolut zu. Warum Netanjahu sich hier mit kritischen Äußerungen zurückhält ist unverständlich. Dass er Soros damit eins auswischen will, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Dass er Verbündete im politisch ziemlich widerwärtigen und unsolidarischen Europa sucht und glaubt, sie im östlichen Teil Europas zu finden, könnte ich mir schon eher vorstellen.

        Auf jeden Fall ein berechtigter Kritikpunkt.

  2. Augstein setzt auf einen „modernen“ Antisemitismus, und das mit Erfolg. Er hat dazu gelernt und redet nicht davon, dass Juden die Welt beherrschen. Nein, er zitiert eine „israelische Soziologin“, die wiederum von der „Israelisierung der Welt“ faselt. Pefektes Ballspiel.

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