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Trump und die Jerusalem-Frage

Wird er oder wird er nicht? Das hat heute den ganzen Tag die israelischen Medien bewegt, nachdem bekannt wurde, dass US-Präsident Trump Palästinenser-Präsident Abbas davon unterricht haben soll, dass er die amerikanische Botschaft tatsächlich nach Jerusalem verlegen wird…

Trump würde damit nicht nur seinem Wahlversprechen folgen, sondern auch einem Beschluss des US-Kongresses, der bereits Jahrzehnte alt ist. Seine Umsetzung wurde immer wieder verschoben, um weiter als „ehrlicher Vermittler“ im Friedensprozess agieren zu können und keine Unruhen zu provozieren. Trump scheinen diese Überlegen nicht abzuhalten, auch nicht die Bitten und eindringlichen Appelle, die in den vergangenen Tagen aus der muslimischen Welt und Europa an ihn gerichtet wurden, verbunden mit der Sorge, dieser Schritt könnte neues Blutvergießen, eine neue Intifada hervorrufen.

Trump hatte neben Abbas auch Jordaniens König Abdullah, Israels Premier Netanyahu, den ägyptischen Präsidenten al-Sissi und Saudi-Arabiens König Salman über seine Entscheidung informiert.

Die Verlegung der Botschaft geht mit der faktischen Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels einher. Palästinenser-Präsident Abbas appellierte an Russland, Frankreich, Jordanien und den Papst, das zu verhindern. Die Haltung der Palästinenser sei unerschütterlich – es werde keinen palästinensischen Staat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben, wie es die internationale Gemeinschaft beschlossen hat. Der türkische Präsident Erdogan kündigte an, die diplomatischen Beziehungen zu Israel aufzukündigen, wenn Trump seine Pläne umsetzt.

Ein Statement Trumps wird für Mittwoch erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass er zunächst die formelle Anerkennung bekannt geben wird, die Verlegung der Botschaft aber erst später umgesetzt wird.

Bild oben: Pressekonferenz vom Februar 2017

UPDATE: Das Weiße Haus bestätigt