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Wer tritt auf gegen Orbáns Desinformationsstrategie?

Die ungarische Regierung „konsultiert“ wieder einmal ihre Bevölkerung. Diesmal sollen sieben „Fragen“ zum angeblichen „Soros-Plan“ beantwortet werden. Diese Kampagne gegen George Soros, der auch in Ungarn Menschenrechts-NGOs unterstützt, erinnert an George Orwells „1984″, in dem „der Anblick oder auch nur der Gedanke an Goldstein schon automatisch Abscheu und Zorn“ erweckt…

Von Karl Pfeifer
Erschienen in: Falter, 25. Oktober 2017

Hier nur ein paar Kostproben: „George Soros will Brüssel dazu bewegen, dass sich jährlich wenigstens eine Million Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten auf dem Gebiet der Europäischen Union, so auch in Ungarn, ansiedeln können.“

Demagogisch werden aus Flüchtlingen Einwanderer gemacht, die weder Soros noch die EU nach Europa bringen wollen. Um von der traurigen Realität – 37,3 Prozent der Bevölkerung vegetieren unter dem Existenzminimum – abzulenken, wird an Neidgefühle appelliert: „Laut dem Soros-Plan müsste Brüssel jeden Mitgliedsstaat verpflichten, jedem Einwanderer neun Millionen Forint (15.000 Euro) an Hilfe auszuzahlen.“

Am 6. Oktober erklärte Ministerpräsident Orbán im Radio: „George Soros hat Menschen und Organisationen gekauft, Brüssel steht unter seinem Einfluss …“

Der christlich-demokratische Staatssekretär András Aradszki folgerte daraufhin am 9. Oktober im Buda-pester Parlament, dass Soros der „Satan“ sei, der „mit Dutzenden Millionen Migranten den christlichen Kontinent schwächen will“, der jedoch mit dem Rosenkranz als „der stärksten Waffe“ bekämpft werden kann.

Der Fragebogen haut in die gleiche Kerbe: „Ziel des Soros-Plans ist es, die Sprache und Kultur der europäischen Staaten in den Hintergrund zu drängen, damit die Integration der Einwanderer schneller erfolgt.“

Wegen dieses gegen Soros gerichteten Feldzügs kritisierte der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Othmar Karas, Orbán habe „Unsummen an Steuergeldern dafür missbraucht, um auf Basis falscher Tatsachen die Stimmung im Land gegen Ausländer und die EU anzuheizen“.

Die Kampagne sei nur die „jüngste unappetitliche Episode in Orbáns Desinformationsstrategie“ und trage zudem noch „antisemitische Züge“. Noch im Juli 2017 versprach Orbán einer israelischen Zeitung „null Toleranz“ gegenüber dem Antisemitismus, um nur ein paar Monate später die Ungarn auch auf den Straßen mit der Aufforderung „Nein zum gefährlichen Soros-Plan“ anzuagitieren.

Einer paranoiden Vorstellung folgend glaubt Ungarns Ministerpräsident, mit dieser vom Staatsapparat betriebenen Aktion die von ihm fantasierte „ethnische Homogenität“ erreichen zu können. Trotzdem oder gerade deswegen gibt es in der EU konservative Politiker, die Viktor Orbán bewundern.