Alte Tante SPD: Wie hältst du’s mit Israel?

Wäre eine Kanzlerschaft von Martin Schulz für Israel und die deutsch-israelischen Beziehungen „gut“ oder „schlecht“? So einfach die Frage klingt, so schwer ist sie zu beantworten. Die Frage erinnert an jenen Mann, der einen Freund fragt: “Nu? Wie ist denn deine Frau so im Bett?” Der Angesprochene überlegt kurz und erwidert: „Die einen sagen so, die anderen so”…

Von Martin Kloke
Zuerst erschienen in: Compass-Infodienst (Online-Extra), Nr. 260, September 2017

Schon bevor 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel die historische Verantwortung für die Sicherheit Israels zur conditio sine qua non deutscher Staatsräson erhob, war längst klar: Sozialdemokraten standen an Israels Seite – vor, während und nach dem Sechstagekrieg von 1967. Es waren Spitzenleute der SPD, die in den 1950er Jahren freundschaftliche Kontakte zu Vertretern der regierenden israelischen Sozialdemokratie aufbauen konnten – dabei wurden auch Beziehungen reaktiviert, die noch an persönliche Verbindungen aus der Vorkriegszeit bzw. aus dem gemeinsamen Exil anknüpfen konnten. 1973 machte Bundeskanzler Willy Brandt trotz aller diplomatischen Finessen und Provokationen keinen Hehl aus seiner Überzeugung, dass es „für uns“ gegenüber Israel „keine Neutralität des Herzens und des Gewissens geben“ kann.

In eine Krise gerieten die deutsch-israelischen Beziehungen, als sich Bundeskanzler Helmut Schmidt 1981 in eine heftige persönliche Auseinandersetzung mit Israels Ministerpräsident Menachem Begin verstricken ließ. Die wechselseitigen Entgleisungen waren auch der Tatsache geschuldet, dass der Schoah-Überlebende Begin und der ehemalige Wehrmachtsoffizier Schmidt (ungeachtet eines jüdischen Großvaters) von gegensätzlichen biografischen Erfahrungen und Herkünften geprägt waren. Trotz oder vielleicht sogar wegen des Zerwürfnisses mit Begin sollte sich Schmidt alsbald um Kontakte zu pro-israelischen Organisationen in den USA bemühen. Und siehe da – das Wunder geschah: Nach intensiven Gesprächen mit Schmidt würdigte Edgar Bronfman, Präsident des World Jewish Congress, den Kanzler als einen „Freund Israels und des jüdischen Volkes“, worüber sich Schmidt sichtlich erleichtert zeigte. Noch 1997 beteuerte Schmidt gegenüber Shimon Peres die bleibende „Mitverantwortung des deutschen Volkes, dem einzigen jüdischen Staat außer wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe auch moralischen und außenpolitischen Beistand zu leisten.“

Auch Gerhard Schröder ist in seiner Kanzlerschaft immer wieder eine gewisse Israel-Distanz nachgesagt worden. Wohl nicht zufällig überließ er die Pflege der bilateralen Beziehungen dem engagierten grünen Amtskollegen im Auswärtigen Amt, Joschka Fischer. Doch selbst Schröder ließ 2002 keinen Zweifel daran: „Israel bekommt das, was es zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.“ Am 21. November 2005, dem letzten Tag seiner Amtszeit (!), war es soweit: Schröder unterzeichnete ein Abkommen zur Lieferung hypermoderner U-Boote an Israel – eine Haltung praktischer Solidarität im typisch hemdsärmeligen Schröder‘schen Gestus, die in israelischen Sicherheitskreisen bis heute unvergessen geblieben ist.

Und heute?

Andrea Nahles initiierte im November 2012 als damalige SPD-Generalsekretärin einen „strategischen Dialog“ mit der palästinensischen Fatah und hieß eine Delegation im Willy-Brandt-Haus willkommen. Schließlich verbinde die SPD mit der Fatah „gemeinsame Werte“. Wer um den antiisraelischen Hass weiß, der auch in den Milieus der Fatah grassiert, fragt sich, wie eine sozialdemokratische Spitzenpolitikerin auf eine solche Schnapsidee kommen konnte. Für diese vermeintliche Dialogpartnerschaft mag denn auch im Willy-Brandt-Haus inzwischen niemand mehr offen eintreten.

Während einer Nahostreise verstieg sich Sigmar Gabriel im Frühjahr 2012 als damaliger SPD-Vorsitzender – neun Monate vor dem sozialdemokratischen Fatah-Flirt – zu einem Facebook-Eintrag, der ihm viel Kritik eintragen sollte: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Gabriel verteidigte sich später, als „Freund Israels“ habe er mit seiner „sehr drastische(n) Formulierung“ keineswegs den Staat Israel gemeint, sondern die „unwürdigen“ örtlichen Verhältnisse. Immerhin: 2013 kritisierte Gabriel öffentlich den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, nachdem dieser Zionismus und Faschismus gleichgesetzt hatte. Nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran konnte es Gabriel dagegen Anfang Oktober 2016 kaum abwarten, um in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister nach Teheran zu reisen; er erntete dafür scharfe Kritik. Doch im Shitstorm ging fast unter, dass Gabriel noch kurz vor seiner Abreise gefordert hatte, Teheran solle das Existenzrecht Israels anerkennen: „Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein.“ Wegen dieser klaren Haltung endete Gabriels Besuch in Teheran mit einem Krach. Ein weiterer Eklat kündigte sich im April 2017 an, als der SPD-Politiker, diesmal in seiner Eigenschaft als Außenminister, am Rande seines Antrittsbesuchs in Israel bei der Begegnung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen ausschließlich Vertreter linksgerichteter israelischer NGOs traf; Ministerpräsident Netanjahu zeigte sich von dieser demonstrativen Geste derart brüskiert, dass er das geplante Gespräch absagte. Erst kürzlich forderte Gabriel mit Blick auf den palästinensischen Mordanschlag auf zwei israelische Polizisten am Tempelberg „alle Parteien“ auf, die Situation „nicht weiter anzuheizen“, obwohl Israel als Reaktion auf die Attentate in den Eingangsbereichen lediglich Metalldetektoren angebracht hatte, um einem weiteren Waffenschmuggel vorzubeugen – eine Maßnahme, die von vielen aufgebrachten Palästinensern als „Demütigung“ empfunden worden war, woraufhin die Israelis diese Sicherheitsmaßnahmen zur Beruhigung der Lage wieder aufhoben. Statt nachzufragen, inwieweit Metalldetektoren, die es an jedem Flughafen und natürlich auch in Mekka gibt, „religiöse Gefühle“ verletzen könnten, beharrte Gabriel auf seiner prinzipiellen Äquidistanz gegenüber beiden Seiten.

Frank Walter Steinmeier, der im Mai als neuer Bundespräsident seine Aufwartung im Nahen Osten machte, sollte auch Gabriels Scherbenhaufen vom April wieder kitten helfen. Die Tatsache, dass sich Steinmeier im Arafat-Mausoleum von Ramallah vor der umstrittenen Palästinenser-Ikone verbeugte, nahmen ihm allerdings nicht wenige Israelfreunde übel. Doch wer sich an Steinmeiers Rede an der Hebräischen Universität erinnert – zwei Tage vor seinem Besuch in Ramallah –, wo er „mit Hochachtung“ die „Leistungen der israelischen Demokratie“ gepriesen hatte, die „trotz der Bedrohungen von Krieg und Terror […] lebendig und selbstbewusst geblieben“ sei, ahnt, dass Steinmeiers Kranzniederlegung keinen Sympathien mit Autokratie und Terror, sondern seiner diplomatischen Leidenschaft geschuldet war, noch in der aussichtslosesten Konstellation Spielräume für eine Friedensregelung ausloten zu wollen. In seiner Rede zum Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats vor 45 Jahren in München setzte Steinmeier am 6. September 2017 noch einen drauf und beklagte sich über jene Zeitgenossen, „die in ihrem Hass auf den Staat Israel vor nichts zurückschrecken. Es gibt immer noch Menschen, die Antizionismus und Antisemitismus predigen und verteidigen.“

Auch wer SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf seine Israel-Haltung befragt, stößt auf Irritierendes. In einer Rede in der Knesset griff der damalige EU-Parlamentspräsident 2014 die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung eines palästinensischen Jugendlichen über die angeblich ungerechte Wasserverteilung in Israel und den Palästinensergebieten auf, um Israel an den Pranger zu stellen: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ Als 2016 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich in einer Rede vor dem EU-Parlament u. a. zu der Behauptung verstieg, „bestimmte Rabbis in Israel“ hätten „ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, dass unser Wasser vergiftet werden sollte, um Palästinenser zu töten“, stieß die Brandrede nicht etwa auf Empörung, sondern löste Beifall unter den Parlamentariern aus. Schulz twitterte, die Rede sei „inspirierend“ gewesen – ohne zu bedenken, dass Abbas in seiner Wasserpassage die antijüdische Brunnenvergiftungslegende des Mittelalters aus der Versenkung geholt hatte.

Ist Martin Schulz ein notorischer Israelkritiker, gar ein Antisemit? Die israelische Zeitung Maariv widerspricht: „Der EU-Parlamentspräsident ist kein Feind Israels – er will, dass es blüht und gedeiht.“ Avraham Burg, ehemaliger Knesset-Präsident, der in den letzten Jahren weit nach links gerückt ist, schrieb in Haaretz, Schulz sei „näher am israelischen Mainstream als ich es bin“; der SPD-Politiker lebe in der Vorstellung, das neue Deutschland müsse alles daransetzen, die Existenz Israels und des jüdischen Volkes zu sichern.

Bringt der Blick auf das aktuelle SPD-Regierungsprogramm mehr Klarheit? Ebenso wie ihre demokratischen Mitbewerber weist die SPD in ihrer Wahlplattform auf die „besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels“ hin. Zugleich wollen die Sozialdemokraten „mit aller Kraft“ die „Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses“ und die Zweistaatenregelung unterstützen. Zugleich fordert die SPD von Israel einen „Stopp des illegalen Siedlungsbaus“ und von der palästinensischen Seite die „Ächtung des Terrors“ sowie „weitere (sic!) demokratische Fortschritte.“

Welche Folgen hätte also hätte eine Kanzlerschaft von Martin Schulz für das deutsch-israelische Verhältnis? Angesichts sozialdemokratischer Israel-Pannen argwöhnen nicht wenige Beobachter eine Abkehr von der Pro-Israel-Orientierung früherer Jahre. Darauf scheint auch die Zurückhaltung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hinzudeuten, die antisemitischen Umtriebe im Kontext des Al Quds-Marsches und die BDS-Kampagne gegen das Berliner Pop-Kultur-Festival öffentlich anzuprangern, obwohl die Landes-SPD schon auf dem letzten Parteitag eine Ächtung der antizionistischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) beschlossen hatte. Für sein beharrliches Schweigen zum israelbezogenen Antisemitismus, ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin mit der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland, war Müller insbesondere vom Simon-Wiesenthal-Zentrum scharf kritisiert, aber auch mit absurden Vorwürfen überzogen worden. Doch vor einigen Tagen nannte Müller seine wiederholten Besuche in Israel „Herzensanliegen“, kündigte ein schärferes Vorgehen gegen BDS an und erklärte den Kampf gegen Antisemitismus an Schulen zur Chefsache: „Meine klare Haltung zum uneingeschränkten Existenzrecht Israels und gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus steht außer Zweifel.“

Es spricht einiges dafür, dass nach der Wahl auch ein Kanzler Schulz sich gegen Antisemitismus und Israelhass sowie für Israels Sicherheitsinteressen einsetzen würde. Dies deutete der SPD-Kandidat bereits am 3. September in der TV-Debatte mit Kanzlerin Merkel an, als er mit Blick auf in Deutschland lebende „junge palästinensische Männer“, die antisemitisch erzogen worden seien, sagte: „Denen muss man in klaren Sätzen sagen: In diesem Land hast du nur einen Platz, wenn du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt!“

Eines ist heute, 10 Tage vor der Bundestagswahl, gewiss: In der SPD existiert weder ein antiisraelischer Masterplan noch ist in der Partei eine Haltung naiver Israel-Solidarität bestimmend. Die Partei erinnert angesichts ihrer Widersprüche eher an eine Black Box, darin durchaus vergleichbar mit der Merkel-CDU. So verdienstvoll die Rede der Kanzlerin 2008 in der Knesset war, wo sie die Sicherheit Israels als „niemals verhandelbar“ bezeichnete, so verschwommen ist die Haltung Merkels in wichtigen Zukunftsfragen heute. Hält die versprochene Beistandsgarantie auch noch morgen – in einer möglichen „Stunde der Bewährung“? Da Merkel vor der Wahl nicht einmal über ihre Europa-Pläne reden mag und für ihre gelegentlichen Volten und Winkelzüge ebenso bekannt wie gefürchtet ist, gibt es vor dieser Bundestagswahl keine Gewissheit, welche deutsche Partei für Israel und das deutsch-israelische Verhältnis letztlich besser oder schlechter sein wird. „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (B. Brecht: Der gute Mensch von Sezuan)

Bild oben: Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017, während seiner Rede bei einem Wahlkampfauftritt am 6. September 2017 in der Stubengasse in Münster. Hier: Geste „Faust“, Mimik „entschlossen“. (c) Christallkeks, wikicommons

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