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Leichter Anstieg der antiisraelischen und antisemitischen Straftaten

Die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte nimmt in Deutschland zu. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 derartige Delikte erfasst, vier Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Die Zahl der Gewaltdelikte sowie die Fälle von Volksverhetzung stiegen an…

„Das entspricht leider der alltäglichen Erfahrung in unseren Gemeinden“, kommentiert Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die aktuellen Daten. „Die Zahlen sind noch erschreckender, führt man sie sich im Verhältnis zur kleinen Zahl der jüdischen Bevölkerung in Deutschland vor Augen.“ Außerdem liege die Dunkelziffer der Delikte weit höher, weiß Knobloch, „weil sich viele über die Jahre antrainiert haben, solche Vorfälle zu ertragen, zumal die Anzeige meist im Sande verläuft.“ Dabei sei das Maß des Erträglichen längst voll. „Wir erleben eine ungeahnte Renaissance antijüdischer Ressentiments und Verschwörungstheorien. Die Tabus sind gefallen.“

Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-IsraelischenParlamentariergruppe erklärte: 

„Die 5 institutionellen Forderungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus müssen vom 19. Deutschen Bundestag unverzüglich nach der Wahl in Angriff genommen werden.

Die antisemitischen und antiisraelischen Straftaten sind nur die Spitze des Eisberges. 681 antisemitische Vorfälle allein im ersten Halbjahr 2017 in Deutschland, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Und das sind nur die Fälle, bei denen sich die Betroffenen getraut haben, damit zur Polizei zu gehen. Die Dunkelziffer –so steht es zu befürchtet- ist wohl deutlich höher.

92,8 % Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund mahnen auch den deutschen Antisemitismus nicht aufgrund der Integrationsdebatte aus den Augen zu verlieren. 312 von 339 Tatverdächtigen waren Deutsche.

25 % Zustimmung zu Haltungen des sekundären Antisemitismus und 40 % zu antiisraelischen Antisemitismus zeigen, dass das Thema ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und nicht etwa nur eines von Flüchtlingen, Migranten oder Muslimen. Wir müssen alle Formen des Antisemitismus gleichermaßen durch Aufklärung, Kritik und Verurteilung bekämpfen und nicht immer nur den der Anderen.

Wir brauchen in Deutschland endlich eine klare Kante gegen Antisemitismus in all seinen Formen. Und dabei ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, den Kampf gegen Antisemitismus mit einem eigens dafür eingerichteten Beauftragten besser zu koordinieren und endlich die Antisemitismus Definition des IHRA als Arbeitsgrundlage anzunehmen. Die Europäische Kommission und Frankreich sind da schon einen Schritt weiter als Deutschland.“

Doch auch die Zivilgesellschaft muss durch Bildungsprogramme gegen moderne Formen des Antisemitismus wie Verschwörungstheorien und Antizionismus gefeilt werden.

Wir dürfen den Kampf gegen Antisemitismus nicht den jüdischen Verbänden überlassen, sondern müssen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können.“

Charlotte Knobloch erklärte: „16 Tage vor einer Wahl, bei der erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine völkisch-nationalistische Partei mit auch antisemitischen Parolen und Personen in beachtlicher Größe in den Bundestag einziehen kann, ist zu konstatieren, dass ‚Jude‘ ein Schimpfwort in deutschen Schulhöfen und Fußballstadien und jüdisches Leben nur unter erheblichen Sicherheitsvorkehrung möglich ist. Das ist bedrückend für die jüdische Gemeinschaft und beschämend für unser Land.“

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier (PDF).