Eine gute Geschichte über Israelis und Palästinenser

Die Trump-Regierung muss ihren „schwersten Deal von allen“ – den zwischen Israelis und Palästinensern – erst noch aushandeln. Die Chancen dafür scheinen nicht gut. Aber Jason Greenblatt, der Sondergesandte des [US]-Präsidenten für den Nahen Osten, hatte auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag in Jerusalem gute Nachrichten zu verkünden: Israelis, Jordanier und Palästinenser werden bei einem großangelegten Wasserinfrastruktur-Projekt kooperieren, das jede der drei Parteien mit Milliarden Liter mehr an Wasser versorgen wird…

Von Seth M. Segal

Das Projekt, das zuerst im Dezember 2013 bekannt gegeben wurde, wird Wasser vom Roten Meer bei der südlichsten israelischen Stadt Eilat entnehmen und die Schwerkraft nutzen, um es über Jordanien 220 km weit in den südlichen Part des Toten Meeres zu transportieren, der an die israelische Arava-Wüste angrenzt. Dort wird es entsalzt, die Sole verbleibt im schrumpfenden Toten Meer, und das Trinkwasser wird nach Israel geleitet, wo es noch zu bauende Wüstenfarmen versorgen soll. Im Austausch dafür wird eine Wasserpipeline von Israel in die jordanische Hauptstadt Amman gebaut werden, und Israel wird die bereits signifikant große Wassermenge, die es an die Palästinenser im Westjordanland liefert, noch vergrößern, besonders in der Region um Hebron.

Die strategische Genialität des Plans liegt darin, dass es vitale ökonomische Interessen dieser drei Manchmal-Gegner miteinander verwebt. Selbst in dem Fall, dass Jordanien oder das Westjordanland einmal an radikale Verweigerer fallen sollten, wäre es beinahe unmöglich, die Wasserbeziehungen, die hier etabliert wurden, in Gänze abzubrechen, ohne die eigene Bevölkerung leiden zu lassen.

Doch die größte Nachricht bei der Pressekonferenz war nicht das, was letztendlich eine Neuauflage des Red Sea-Dead Sea-Projekts darstellt. Die größte Nachricht war, dass Wasser-Offizielle aus Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten eine Bühne teilten und herzlich miteinander sprachen. Es handelt sich, sozusagen, um einen Wasserhochstand in der israelisch-palästinensischen Geschichte bezüglich dieser wertvollen Ressource.

In der Folge seines Sieges 1967 übernahm Israel die Kontrolle über die Wasserinfrastruktur vor Ort und die die Verwaltung über das Westjordanland, wie es das mit beinahe allen Aspekten des zivilen Lebens getan hatte. Dies änderte sich mit dem Oslo-Abkommen von 1995, das sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde, als auch die Palästinensische Wasserbehörde geschaffen hat. Letztere ist für die Überwachung von Wasserprojekten im Westjordanland und dem Gazastreifen zuständig.

Ein anderes transformatives Merkmal des Abkommens von 1995 war es, das Kräfteverhältnis zu verändern, indem es Israel und den Palästinensern ein Veto für die Wasserprojekte des jeweils anderen im Westjordanland einräumt. Dies ermutigte zu Kooperationen und führte zu einer ständigen Verbesserung der Wasserinfrastruktur, sowohl für israelische Siedlungen, als auch alle palästinensischen Städte.

Doch seit 2008 hat die Palästinenserführung beschlossen, Wasser zu einem politischen Instrument zu machen, um auf Israel einzuprügeln. Die Behauptung, die auch einige in der Menschenrechts-Community und den Medien aufgenommen haben, war, dass Israel die Palästinenser verdursten lässt, um sie zu unterdrücken und ihre Wirtschaft zu zerstören. Da kümmert es nicht, dass Israel sich genauestens an das Oslo-Abkommen hält und mehr als die Hälfte des Wassers bereitstellt, dass die Palästinenser im Westjordanland verbrauchen. Die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Unterstützer begannen, von der israelischen „Wasser-Apartheid“ zu sprechen, und bezeichnete Versuche, auf die Absurdität dieser Aussage hinzuweisen, als „Bluewashing“ zu bezeichnen – als Versuch, sich von palästinensischem Leid reinzuwaschen.

Um zu verhindern, dass diese simulierte Wasserkrise als fingiert entlarvt würde, war es notwendig, palästinensische Wasserprojekte einschlafen zu lassen. Palästinensische Akademiker, Hydrologen, Umweltforscher und andere wurden aktiv entmutigt, zu Wasserfragen zu forschen oder mit Israel an Wasserprojekten zu arbeiten. Finanzielle Förderung von NGOs, die durch die Palästinensische Autonomiebehörde gehen mussten, wurden ausgetrocknet, wenn es sich um gemeinsame akademische Wasserprojekte handelte. Palästinensischen Wasseringenieuren wurde gesagt, sie würden von der Palästinensischen Autonomiebehörde keine Aufträge erhalten, wenn sie die Beziehungen zu ihren Israelischen Kollegen nicht abbrächen. Nach sehr guten Arbeitsbeziehungen zwischen 1995 und 2008 weigerte sich die Palästinensische Wasserbehörde, mit ihrem israelischen Gegenpart zur in den Osloer Verträgen begründeten und bis dato sehr gut funktionierenden Gemeinsamen Wasserkommission zusammenzutreten. All dies geschah unter dem Schlagwort der „anti-Normalisierung“, der Idee, dass mit Israelis zusammenzuarbeiten, um die Wasserbedürfnisse der Palästinenser besser zu befriedigen gleichbedeutend damit wäre, die maximalen israelischen Ansprüche auf palästinensisches Gebiet zu akzeptieren.

Politik im Dienste der Regierenden hat damit Platz gemacht für Politik im Dienste von Ideologie und Blockade.

Die Selbstsabotage der Anti-Normalisierungskampagne war niemals stärker zu fühlen als beim Thema Wasser. Die israelischen Siedlungen litten unter einem Mangel an neuen Wasserprojekten, aber die Palästinenser litten mehr.

Still und leise hat die palästinensische Business-Community klar gemacht, dass die Verleumdung Israels nicht den Preis wert war, der in einigen Gegenden in Verlust an Lebensqualität und verpassten Geschäftsgelegenheiten gezahlt wurde.

Vor einigen Monaten begann die Gemeinsame Wasserkommission, wieder zusammenzutreffen, und seit langem auf Eis liegende Projekte werden langsam wieder aufgenommen. Die palästinensische Teilnahme an dem Red Sea-Dead Sea-Projekt und der öffentliche Auftritt von hochrangigen israelischen und palästinensischen Wasseroffiziellen mit Herrn Grennblatt ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Deligitimierung Israels – zumindest was Wasser betrifft – gescheitert ist.

Nun, da die Palästinensische Autonomiebehörde sich beim Thema Wasser und auch den umwelt- und energiepolitischen Bedürfnissen des eigenen Volkes einem pragmatischeren Ansatz zuwendet, wird dies zu einer wirtschaftlich sichereren palästinensischen politischen Einheit führen und möglicherweise sogar zu besseren Ergebnissen größerer politischer Verhandlungen.

Israelis und Palästinenser mögen sich wünschen, dass sie nicht des jeweils anderen Nachbarn wären. Doch es könnte ihre gemeinsame Geographie sein, die den Weg zu einer tiefergehenden Versöhnung ebnet.

New York Times, 13.07.17, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Foto: Botschaft

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