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Kein Nachtisch heute!

Einige Anmerkungen zum diplomatischen Eklat zwischen Netanyahu und Gabriel…

Der Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Israel hat eine alberne Politkrise zur Folge. Gabriel beharrte auf ein Treffen mit linken NGOs, ursprünglich noch vor seinem Treffen mit Netanyahu angesetzt, der wiederum bestand darauf, dass Gabriel dieses Treffen absagt. Keiner hat nachgegeben und so hat es am Ende keinen Termin zwischen dem Bundesaußenminister und Israels Premier gegeben. Der noch versucht haben soll, Gabriel die Sache telefonisch zu erklären. Aber Gabriel wollte nicht rangehen. Wie im Kindergarten, ist man versucht zu schreiben.

Tatsächlich haben sich hier beide Politiker nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es drängt sich das Gefühl auf, dass diese Provokation von Gabriel bewusst herbei geführt wurde. Dabei hat er es richtig bewertet, dass es bei Netanyahus Standpunkt um innenpolitische Angelegenheiten geht. Das ist überhaupt ein großes Problem. Dass nämlich viele Organisationen wie auch „Breaking the Silence“ andere Funktionen in Israel selbst als im Ausland einnehmen. Während sie in Israel eine sehr wichtige Diskussion angestoßen haben, kommt es im Ausland oft zu, gelinde gesagt, unguten Koalitionen mit antiisraelischen Organisationen, darunter auch BDS, die dem Anliegen letztlich nur schaden. Aber das ist ein anderes Thema. Es geht letztlich nicht darum, was genau „Breaking the Silence“ und „Betselem“ tun, Gabriel muss sich über die Provokation des Treffen sehr genau bewusst gewesen sein.

Im Übrigen besteht die israelische Zivilgesellschaft nicht nur aus „Breaking the silence“ und „Betselem“. Durchaus hätte man Alternativen finden können, die einen fundierten Einblick in kritische Opposition zur Regierung geben, aber nicht gleich wie ein rotes Tuch daherkommen. Wenn man gewollt hätte.

Diplomatie scheint nicht Gabriels Stärke zu sein. Denn jemand, der mit dem Päckchen kommt, dass er sich mit der Aussage: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“ vor einigen Jahren umgebunden hatte, muss sich ja nicht dringend gleich wieder wie der Elefant im Porzellanladen benehmen.

Das Gerede von Israel als Apartheidsstaat hält sich hartnäckig. Die Situation von Palästinensern in einer Stadt wie Hebron muss man nicht schön reden. Aber der Begriff Apartheid ist trotzdem nicht richtig, Hebron ist in den besetzten Gebieten und die Probleme dort liegen in der Besatzung und nicht in einer rassistischen Ideologie. Zudem wird der Begriff Apartheid immer wieder auch auf Israel selbst verwendet, nicht schlau, dass man das durch derartige Aussagen noch beflügelt. Apartheid bedeutet Rassentrennung. In Israel gibt es natürlich Vorurteile und Diskriminierung. Aber es gibt keine gesetzliche Trennung zwischen Juden und Arabern. Araber dürfen leben, wo sie wollen, studieren wo sie wollen, arbeiten wo sie wollen. Es gibt arabische Knesset-Mitglieder, Journalisten, Richter. 

Aber auch Bibi ist kein Meister der Diplomatie. Er hätte das viel eleganter lösen können und das Spiel für sich entscheiden. Er hätte Gabriel sein Treffen haben lassen können und ihn danach fragen, ob er regierungskritische NGOs auch in Teheran treffe. Aber nein, Netanyahu ist in die alten Muster verfallen: keiner sagt uns, was wir zu tun haben, wir lassen uns von niemandem etwas vorschreiben. Als ob die israelische Demokratie so ein Treffen nicht aushalten könnte. Als ob die israelische Demokratie solche NGOs nicht aushalten könnte, egal von wem sie finanziert werden. Von Netanyhus Regierung gegängelt, können sie sich für die kostenlose Werbung nun eigentlich nur bedanken.

Ein Vergleich mit Erdogan und Putin, wie ihn die SZ unter der Überschrift „Kollision mit Wladimir Tayyip Netanjahu“ gezogen hat, ist dennoch nicht nur Blödsinn, sondern eine richtige Unverschämtheit. Bei aller Kritik an Netanyahu und seiner rechtsgerichteten Regierung, Israel ist eine echte Demokratie und keine Demokratie im Sinne Erdogans. Freie Wahlen sind hier wirklich frei, mit der richtigen Zahl an Stimmzetteln. Netanyahu wird zwar gerne scherzhaft „König Bibi“ genannt, weil er schon so lange am Thron sitzt, ist aber demokratisch gewählt. Unbequeme Journalisten werden hier durchaus mal vom Premier angepöbelt, ja, aber nicht einfach für Jahre weggesperrt. Gabriel hat dannauch in der Türkei seinen konsequenten Standpunkt zu vertreten.

Der Bundesaußenminister betonte übrigens, dass die Absage keine Katastrophe sei und keinen Einfluss auf seine Haltung zu Israel habe. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Seine Meinung scheint tatsächlich vorzementiert zu sein. Folgen für die deutsch-israelischen Beziehungen wird das Debakel wohl trotzdem nicht haben. Von daher kann man es als Zänkereien im Politkindergarten abhaken. Als Strafe schlagen wir vor: Kein Nachtisch heute für die Streithähne… (al)