Marwan Barghouti und palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen

In Israel findet zurzeit ein Hungerstreik palästinensischer Gefangener statt. Dieser wird organisiert von Marwan Barghouti. Zum besseren Verständnis der Person Barghoutis hat das Außenministerium eine Stellungnahme veröffentlicht…

„Die Tragödie des israelisch-arabischen Konflikts und das Haupthindernis für seine Lösung ist die anhaltende Weigerung der Palästinensischen Autonomiebehörde und palästinensischer Meinungsbildner, Intellektueller und religiöser Führer, die Legitimität Israels in welchen Grenzen auch immer anzuerkennen, sowie die Beförderung einer Kultur des Hasses und der Gewalt, die in der palästinensischen Gesellschaft so dominant sind.

Marwan Barghouti, verurteilter Mörder und Terrorist, war einer der Anführer der zweiten Intifada zwischen 2000 und 2005.

Folgender Verbrechen war Barghouti angeklagt:

– Er wurde in einem Strafverfahren von einem Zivilgericht für fünf verschiedene Mordfälle an unschuldigen Zivilisten verurteilt.

– Die Verbrechen, die Barghouti inszeniert hat, waren unter anderem: der Mord an dem griechischen Mönch Tsibouktsakis Germanus in Jerusalem am 12. Juni 2001, der Mord an Yoela Chen in Jerusalem am 15. Januar 2002 und die Morde an Eli Dahan, Yosef Habi und Salim Barakat in Tel Aviv am 5. März 2002.

– Er war 21 weiterer Morde im Rahmen von 33 weiteren Anschlägen angeklagt gewesen, wurde in diesen Prozessen jedoch wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.

– Barghouti war der Gründer und einer der Anführer der Terrororganisation Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, die für die Ermordung Dutzender Israelis bei Selbstmordattentaten und Anschlägen mit Schusswaffen während der Zweiten Intifada verantwortlich war.

– Barghouti war außerdem der Anführer der Tanzim, einer bewaffneten Unterorganisation der Fatah, die während der Zweiten Intifada Anschläge auf Israelis ausgeführt hat.

– Während der Prozesse gegen ihn hat Barghouti keinerlei Reue für die von ihm begangenen Morde gezeigt.

Die Rechte von Gefangenen gemäß dem internationalen humanitären Recht

In israelischen Gefängnissen inhaftierten Palästinensern werden alle Rechte gewährt, die ihnen gemäß internationalem Recht zustehen. Darüber hinaus genießen palästinensische Gefangene sehr häufig Privilegien, die über die ihnen in der Genfer Konvention zugesagten Rechte hinausgehen. So hat etwa Marwan Barghouti im Gefängnis eine Dissertation geschrieben und einen Doktortitel erworben.

Barghoutis kürzlich in einem Gastbeitrag für die New York Times aufgestellte Behauptung, seit 1967 seien in israelischen Gefängnissen 200 palästinensische Gefangene gestorben, entbehrt jeder Grundlage. Verurteilte und Verwaltungshäftlinge werden in Israel human und in Einklang mit dem internationalen Recht behandelt. In den vergangenen zehn Jahren ist lediglich ein Gefangener gewaltsam zu Tode gekommen, dies während eines Aufstands.

Barghoutis Akte: Die Antithese zum Frieden

Hätte Marwan Barghouti wirklich einen palästinensischen Staat zum Ziel, der Seite an Seite mit Israel existiert, hätte er den israelischen Vorschlag für einen solchen Staat bei den Verhandlungen in Camp David 2000 unterstützt (ebenso wie die weiteren israelischen Initiativen in den darauffolgenden Jahren).

Stattdessen hat Barghouti den Weg der Gewalt gewählt und unmittelbar nach der Ablehnung des Vorschlags von Camp David die blutige Zweite Intifada gestartet, womit der Friedensprozess geplatzt war.

Wenn Barghouti (in dem Beitrag für die New York Times) von Israel als „Besatzungsmacht“ seit 70 Jahren spricht (das heißt, seit der Staatsgründung 1948), dann heißt das, dass er die extremistische Ideologie vertritt, derzufolge Israel eliminiert und durch einen palästinensischen Staat ersetzt werden müsste. Mit dieser Rhetorik inspiriert er lediglich zu weiteren Verbrechen aus Hass und zu Gewalt und ist damit weiterhin die Antithese zu einer friedlichen Koexistenz, zu Dialog und gegenseitiger Anerkennung.

Sogar heute, wo Barghouti im Gefängnis einsitzt, wird er noch für seine Gewalt belohnt. Er erhält ein Gehalt von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Bis zum Alter von 85 Jahren wird er insgesamt eine Million US-Dollar von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten haben, deren Haushalt teilweise von demokratischen Ländern des Westens finanziert wird.“

Außenministerium des Staates Israel, 19.04.17, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Bild oben: Angehörige von Terroropfern bei der Eröffnung des Prozesses gegen Marwan Barghouti an einem Gericht in Tel Aviv, 2002 (Foto: GPO/Moshe Milner)

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