„Hausverbot für den ganzen AFD-Parteitag!“

Seit 5 Wochen protestiert „Köln Alarm“ jeden Samstagabend gegen den AfD-Parteitag. Unterdessen wurde Björn Höcke in Thüringen zum Delegierten für den AfD-Bundesparteitag gewählt, auch wenn er im Maritim Hotel Hausverbot hat…

Stefanie Müller

Samstag, 18 Uhr: Ein warmer Frühlingsabend. 50 Protestierer haben sich vor dem Kölner Maritim-Hotel am Rande des zentral gelegenen Heumarktes eingefunden, im Alter von 18 bis 70. Es ist schon die fünfte Mahnwache vor dem Kölner Maritim. Zahlreiche Transparente und Plakate von „Köln Alarm“ – so nennt sich die Aktionsgruppe im Rahmen der breitgefächerten Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag – sind zu sehen. Die Stimmung ist gut, ausgelassen. Zahlreiche Passanten kommen von der Innenstadt sowie von der stets übervollen U-Bahn Station Heumarkt vorbei, einige gehen auch als Gäste ins Maritim-Hotel. Jeder Dritte nimmt Flyer mit: „Ach, das wusste ich gar nicht“, entgegnet eine Mitfünfzigerin spontan. „Das finde ich auch nicht gut, deren Populismus.“ Als AfD-Anhänger gibt sich niemand zu erkennen.

„Es gibt viele Höckes in der AFD“ steht auf einem Transparent. Oder auch: „Solidarität statt Hetze. Der AfD die Show stehlen. Aktionswochen. Blockaden.“ Besondere Mühe hat sich ein Kölner Grafiker gemacht: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“, wird an das zeitlos gültige grafische Werk des spanischen Künstlers Francisco de Goya erinnert. Jeder Buchstabe ist eigenhändig auf einen großen Pappkarton eingraviert worden. “Ich habe wegen meines Berufes als Steinmetz nicht viel Zeit. Ich verstehe mich auch eher als Künstler, nicht als politischer Aktivist. Aber hierbei bin ich sehr gerne dabei!“ betont der Grafiker mir gegenüber.

Im Hintergrund läuft aus einer größeren Musikanlage Musik. „Die Anlage habe ich letztens bei meiner Geburtstagsfeier gebraucht. Ich kann sie mit einer Handkarre gut transportieren“, bemerkt die 35-jährige Stefanie. Sie ist bei Köln gegen Rechts engagiert.

Eine knapp 20-Jährige mit pinkgefärbtem Haar und Jeansjacke hat die Losung der französischen Revolution  mit schwarzen Lettern auf einem roten Plakat verewigt, mit einer geringfügigen Variation: „Liberté, Egalité, FCKAFDÉ“. Es ist zu fürchten, dass nicht alle AfD-Sympathisanten die Losung verstehen.

Zwischendurch eine kürzere Rede von Markus von Kein Veedel für Rassismus: „Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun. Die AfD zu bekämpfen heißt: Über sie zu reden – nicht mit ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen“, hebt er hervor.

Maritim & AfD: „Eine privilegierte Partnerschaft“

Auf einem Plakat wird betont: „Unser Protest richtet sich nicht gegen die Mitarbeiter des Maritim!“ Die AfD hatte zuvor versucht, die Proteste gezielt zu diskreditieren. Mitte Februar teilte die Maritim-Kette vollmundig mit, dass sie Björn Höcke ein Hausverbot „für alle unsere Hotels“ erteilt habe. Sachlich hilft dies jedoch nicht weiter: Höcke ist mit seiner gezielten, geschichtsrevisionistisch klingenden Leugnerstrategie keine Ausnahme sondern erscheint als Mainstream innerhalb der AfD. Es wirkt wie NPD-Politik unter neuem Parteinamen.

Angesichts der sehr zahlreichen Veranstaltungen, die die AfD sowie die äußerst rechte Junge Alternative in Maritim-Hotels durchgeführt haben, spricht Köln gegen Rechts von einer „privilegierten Partnerschaft“. Die AfD bestätigte in einer Presseerklärung diese Deutung: „Wir haben seit Jahren gute Geschäftsbeziehungen mit der Maritim-Gruppe.“

Der Druck gegen die Maritim-Kette wächst, auch dank „Köln Alarm“. Mitte Februar teilte die Maritim-Kette daraufhin mit, dass sie „gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD vergeben“ werde. Aber selbst diese scheinbare Distanzierung hat nicht einmal vier Wochen gehalten: Am 18. März luden die AfD-Fraktionen aus inzwischen zehn Landtagen zum „Extremismus-Kongress“ in das Berliner Maritim-Hotel ein. Mit der Distanzierung vom Extremismus klappte es selbst auf dieser Tagung jedoch nicht sonderlich: „Extremismus auf dem „Extremismuskongress“ titelte Toralf Staud in der ZEIT.  

Flashmob im Kölner Maritim

Eine Woche zuvor, am 18. März, fanden in elf Städten parallel 15 Aktionen vor Maritimhotels gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln statt. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein von 40 Menschen aus dem Umfeld einer Gewerkschaft künstlerisch gestalteter Flashmob in der Eingangshalle des Kölner Maritims. 

„Das Problem ist, dass das Maritim seine Räume fortgesetzt für die rassistische Hetze der AfD zur Verfügung stellt. Und das muss nicht sein“, betonte ein Sprecher der Aktion. Zahlreiche Gäste sowie auch einige Mitarbeiter des Maritims verfolgten die mehrere Minuten dauernde Einlage mit sichtbarer Sympathie.

22./23.4.: Zahlreiche Proteste und Blockaden

Diesen Samstag ab 18 Uhr kommt Köln Alarm wieder. Es dürfte lustig werden. Drei Wochen später, am 22. April, beginnt der AfD-Bundesparteitag in Köln. Die Proteste gegen diesen dürften stark werden. Insbesondere die Kölner SPD und Teile von „Köln stellt sich quer“ haben sich im Vorfeld der Landtagswahl in NRW darum bemüht, das breite Bündnis gegen die AfD aufzukündigen – ein Bärendienst für die Sache. Die zentralen Proteste insbesondere von Köln gegen Rechts und Kein Veedel für Rassismus werden am Heumarkt und auf den umliegenden Plätzen stattfinden. Mehrere Großdemonstrationen sind angemeldet, die Gerichte entscheiden noch über die Modalitäten.

Die Karnevalisten und die Musikerinitiative, darunter die Höhner, Brings, Bläck Fööss, Kasalla und Cat Ballou, haben gleichfalls eine Absage des Parteitages gefordert. Aber sie werden am 22.4. nicht am Heumarkt feiern sondern am zwei Kilometer entfernt gelegenen Aachener Weiher.

Nachtrag: Höcke nun offiziell Delegierter für den AfD-Bundesparteitag

Ein aktueller Nachtrag: Bisher galt die taktische Devise der Maritim-Kette: Björn (Bernd) Höcke hat Hausverbot für alle Maritim-Häuser, also auch Hausverbot für den Bundesparteitag. Soeben hat der Landesverband Thüringen, in Kenntnis der rechtlichen und politischen Gesamtsituation, Höcke mit 91 Prozent der Stimmen zum Delegierten der AfD für den Bundesparteitag in Köln gewählt. Wie sich der Bundesverband nun verhalten wird ist unklar.

Welch Geistes Kind Höcke ist hatte dieser Ende Januar in der ihm eigenen Weise in einer gezielten öffentlichen Inszenierung zum Ausdruck gebracht: Obwohl die Gedenkstätte Buchenwald ihm wegen seiner skandalösen, geschichtsrevisionistischen, von vielen als vulgär antisemitisch empfundenen Rede Hausverbot für ihr Gelände erteilt hatte tauchte er dort, begleitet von einigen Mitstreitern, anlässlich des Shoah-Gedenktages des thüringischen Landtages auf.

Höcke  behält sich, so berichtet ZEIT-online soeben, weiterhin eine Teilnahme in Köln vor. Er sprach von der Möglichkeit, dass er „persönlich auch mal in Köln oder bei den kommenden Parteitagen in den nächsten zwei Jahren die Stimme Thüringens“ erheben müsse. 

Ein weiterer renommierter Delegierter auf dem Kölner AfD-Bundesparteitag im Maritim ist übrigens der umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon. Der ehemalige Maoist und heutige AfD-Vertreter wurde von seinem Konstanzer Kreisverband zum Delegierten gewählt. Die AfD-Landtagsfraktion hat Gedeon zwischenzeitlich wegen seiner antisemitischen Schriften verlassen. In diesen verteidigte der promovierte Arzt die antisemitische Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion“.

Sollte das Maritim-Hotel beim Hausverbot bleiben, kann kein ordnungsgemäßer Parteitag durchgeführt werden. Für eine neue Location wird es allerdings zeitlich knapp werden.

Der Bundesparteitag im Kölner Maritim wird durch 4000 Polizisten geschützt. Dies ist einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Kölns. Ob es diesen mit geeinten Kräften gelingen wird, Höcke als gewähltem Delegierten das Betreten des Maritim-Hotels und damit des Bundesparteitages zu verweigern, bleibt abzuwarten.

Sofern dies wider Erwarten gelingt: Ob die Beschlüsse des AfD-Bundesparteitages rechtlich gültig sind, wenn Höcke als gewähltem Delegierten die Beteiligung am Parteitag untersagt wird dürfte eine spannende Frage sein.

Kommentar verfassen