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Strafrechtliche Sanktionierung von Hate Speech dringend erforderlich

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung von Hate Speech in sozialen Netzwerken ausdrücklich…

Juden sind in den social media täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt. Judenfeindliche Ressentiments werden durch das Internet weltweit verbreitet. Eine strafrechtliche Sanktionierung von Volksverhetzung, Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie Holocaustleugnung in den sozialen Medien ist daher dringend erforderlich, zumal eine freiwillige Selbstverpflichtung bislang nicht zu einer merklichen Reduzierung von Hasskommentaren geführt hat. Das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.

Zu dem Gesetzentwurf erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: „Wir wollen weder eine Internetpolizei noch eine Gesinnungskontrolle. Wo aber zum Hass aufgestachelt wird und die Rechtsnormen unserer Demokratie ihre Geltung zu verlieren drohen, müssen wir einschreiten. Denn mit verbaler Zündelei beginnt es, und mit Gewalt gegen Menschen endet es.“

Zentralrat der Juden in Deutschland, Berlin, 14. März 2017 / 16. Adar 5777