- haGalil - http://www.hagalil.com -

Wie der Kongress Haley bei den UN fördern kann

Die Botschafterin [der USA bei den Vereinten Nationen] Nikki Haley hat bei den UN in der vergangenen Woche einen guten Start hingelegt. Nach einer Sitzung des Sicherheitsrates zum Nahen Osten – die sich einzig auf Kritik an Israel konzentrierte – hat sie einen Rückblick getan, der der ehrlichste war, den ich jemals von einem US-Diplomaten gehört habe…

Von Ron Prosor

„Die Vereinigten Staaten werden dies nicht mehr ignorieren“, sagte sie. „Ich bin hier, um zu bekräftigen, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, der antiisraelischen Voreingenommenheit der Vereinten Nationen entgegenzustehen und darauf dringen werden, dass die echten Bedrohungen, denen wir im Nahen Osten gegenüberstehen, angegangen werden.“

Der Kongress sollte ihr hierfür Rückendeckung geben. Im vergangenen Jahr gingen 9,2 Milliarden Dollar amerikanischen Steuergeldes an die UN – 659 Millionen zur Deckung von 22% des jährlichen operativen Budgets der UN, 2,6 Milliarden für friedenserhaltende Maßnahmen und eine zusätzliche „freiwillige“ Zahlung von 5,9 Milliarden.

Wenn die UN demokratische Werte vorantreiben oder die Welt sicherer machen würden, wäre das Geld gut investiert. Eine neue US-Regierung und ein neuer UN-Generalsekretär sind eine goldene Gelegenheit, den UN dabei zu helfen, zu ihren wichtigsten Werten zurückzukehren, ihre Ineffizienz anzugehen und ihre häufigen Angriffe auf amerikanische Werte und Verbündete zu stoppen. Die Nachricht sollte klar sein: Die UN müssen reformiert werden, sonst könnten die USA ihre Finanzierung reduzieren. Ein Aktionsplan entlang dieser Linien umfasst drei Stufen:

– Transparenz: Haley sollte einen Sondergesandten für das UN-Haushaltskomitee benennen, um zu überwachen, wofür die UN und ihre Agenturen amerikanische Gelder einsetzen. Die UNO hat momentan keine Verpflichtung dazu, ihren Geldgebern genaue jährliche Berichte über die Verwendung ihrer Gelder zur Verfügung zu stellen, die auf weltweiten Buchhaltungsstandards basieren und von einer dritten Partei überwacht werden. Die Beziehung beruht auf „Erwartungen“ an Berichte und „Wertschätzung“ von Bemühungen. Das ist nicht einmal gut genug für die Steuererklärung eines kleinen Geschäfts. Für eine Organisation, die Milliarden ausgibt, ist es lächerlich.

– Sorgfalt: Vor einem Jahrzehnt haben die USA nach Enthüllungen über systematischen Missbrauch die UN Transparency and Acountability Initiative ins Leben gerufen. Diese hat sich als Schall und Rauch erwiesen. Die Dinge wurden nur noch schlimmer. Institutionen wie der Menschenrechtsrat blieben weiterhin in Geiselhaft von Menschenrechtsverletzern wie Kuba, Katar, Saudi-Arabien und Venezuela. Der Kongress sollte diese Initiative neu beleben, eine neue Phase einläuten, in der er gemeinsam mit einem unabhängigen Ermittler arbeitet, um sicherzustellen, dass die UN-Organisationen sich an ihre Aufträge halten und in Einklang mit US-Standards, -Interessen und Werten tätig sind.

– Rechenschaftspflicht: Die Idee, dass die UN sich selbst überwachen könne, ist eine Fantasie, doch die Staaten, die sie finanzieren können einen höheren Standard einfordern. Die USA sollten ihre finanziellen Muskeln spielen lassen. Wo die Auftritte lustlos, ineffizient, korrupt oder abstoßend sind, könnte Amerika eine schnelle Reform verlangen. Wenn es keine Verbesserung gibt, muss der Kongress die Möglichkeit haben, seine Finanzierung zurückzuziehen.

Die UN können nicht länger feindlich, undurchsichtig und nicht zur Rechenschaft zu ziehend sein und erwarten, einen monatlichen Scheck mit Sternen und Streifen zu erhalten. Churchill hat einen Appeasement-Politiker als jemanden beschrieben, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, es möge ihn zuletzt essen. Ich hoffe, die Worte von Botschafterin Haley senden die Botschaft, dass die Fütterungszeiten vorbei sind.

Wall Street Journal, 23.02.17, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Bild oben: Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UNO-Hauptquartier in New York (Foto: Neptuul)

Ron Prosor ist ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen.