Auch ein Problem für Europa

Die Kurven auf dem Weg zum türkisch-islamischen Imperium, das Erdoğan zu errichten sucht, werden mit Tempo genommen. Die letzte Phase hat begonnen…

von Aziz Tunç

Das Ergebnis, das Erdoğan im Parlament mit Erpressung, Manipulation und Repression erreicht hat, versucht er nun durch Anwendung derselben Methoden auf das türkische Volk zu erreichen. Dazu wird er, falls es Methoden bedarf, die über die genannten hinausgehen, sämtliche Mittel und Wege, die unsere Vorstellungen übersteigen würden, ausprobieren.

Dieses System, das Erdoğan, um dessen Akzeptanz zu erhöhen, als Präsidialsystem türkischen Typs bezeichnet, stellt in seiner vollständigen Bezeichnung ein Kalifat und Sultanat dar, das den heutigen Bedingungen entsprechend aufs Neue installiert werden soll. Der neue Staat, der auf diese Weise errichtet werden soll, stellt in seiner ganzen Bedeutung ein türkisch-islamisches Imperium dar. Mit der Verfolgung dieses Ziels hat Erdoğan bereits eine Vielzahl von Phasen des von ihm begonnenen Prozesses hinter sich gebracht. Er ist an einem Punkt angekommen, an dem es der Bevölkerung durch ein Referendum mit Zwang, Manipulation und Erpressung aufgezwungen werden soll. Was dann geschehen wird, ist mehr oder weniger absehbar.

Nach dem Referendum wird die Türkei in eine noch schwerere Phase treten. Und, sollte diese Formulierung angebracht sein, dieser Krieg, den Erdoğan, gehüllt in ein Leichengewand, begonnen hat und bis zum heutigen Tag weiterführt, wird noch brutaler und blutiger fortgesetzt werden. Wenn auf der einen Seite dieses Krieges, in dem Erdoğan als Präsident das Oberkommando führt, er selbst steht, werden auf der anderen Seite die Kräfte der Demokratie, Kurden, Alawiten, Jesiden, Frauen, die Jugend, die Arbeiter, jene, die die Werte zeitgenössischen Lebens verteidigen; jene, die sich den Grundsätzen des Laizismus verbunden fühlen; jene, die sich  für die Menschenrechte einsetzen; jene, die keine Türken und Muslime sind und jene, die für die von Europa verteidigten menschlichen Grundwerte stehen. Denn Erdoğan wird diesen Krieg als einen des Islam gegen den Anti-Islam führen.

Sollte Erdoğan gewinnen, so wird sein grundlegendes Ziele sein, die Gesellschaft und deren politische Führung zu islamisieren. Dies ist eine natürliche Konsequenz aus Erdoğans Anspruch, weltweit der Führer der islamischen Gesellschaften zu werden. Im Rahmen desselben Prozesses soll, insbesondere in der Innenpolitik, zusammen mit der islamistischen Politik der türkische Rassismus in effizienter Weise etabliert und so die Türkei als die große Führerin unter Erdoğan festgeschrieben werden.

Der hier beschriebene Prozess nimmt diesen Verlauf auch aus dem Grund an, dass Erdoğan sein persönliches, mittlerweile gefährdetes Leben retten möchte. Die Unterstützung, Versorgung und Förderung islamischer Terrororganisationen  stellen einen Bestandteil dieses Projektes dar.

Die Republik wurde als Projekt eines Nationalstaates gegründet. Und heute möchten die islamistisch-reaktionären Kräfte das kemalistische Projekt des Nationalstaats durch den islamistischen Terror in ein türkisch-islamisches Imperium umwandeln. Mit der bestätigten Verfassungsänderung ist der Weg frei für Erdoğans Sultanat und Kalifat.

Sollten die Ziele Erdoğans realisiert werden, würde Europa unausweichlich als Gemeinschaft feindlicher Staaten betrachtet werden. Folgerichtig würde Erdoğans türkisch-islamischer Staat ein Fluch nicht nur für Kurden, Alawiten, Frauen und alle Unterdrückten sein, sondern auch für die gesamte demokratische Welt. Die Fantasien und Verhaltensweisen Erdoğans erinnern an faschistische Diktatoren der Vergangenheit, wie etwa Hitler und Mussolini, oder an die imperialen Pläne Enver Paschas.

Vor der Fantasie Erdoğans, der Führer der türkisch islamischen Welt zu sein, die Augen zu verschließen, liefe darauf hinaus, ihm die Arbeit zu erleichtern.
Dies würde Raum und Gelegenheiten für islamistische Aktivitäten und Terror in Europa schaffen.

Übersetzt von Önder Erdem, Wuppertal

Aziz Tunc wurde 1956 in Maraş-Elbistan in der Türkei  geboren. Er ist kurdischer Alevit und politisierte sich in den 1970er Jahren. Bis 1980 wurde er mehrmals festgenommen. Er überlebte das Pogrom von Maraş, auch Kahramanmaraş-Massaker genannt, das in der Zeit vom 19. bis zum 26. Dezember 1978 stattfand.[i] Bei dem von Nationalisten und Mitgliedern der MHP (Partei der  Nationalistischen Bewegung) zu verantwortenden Massaker kamen mehr als 100 Menschen ums Leben. Es gilt, wie auch der Brandanschlag von Sivas (2.7.1993, bei ihm kamen 37 Personen zumeist alevitischen Glaubens ums Leben), als eines der schlimmsten Pogrome in der neueren Türkei. Es war gezielt gegen die alevitische Glaubensgemeinschaft gerichtet.

Der Schriftsteller Aziz Tunç wurde 1979 im Afşin- Gefängnis zwei Monate lang schwer gefoltert. Nach seiner Freilassung war er in der Türkei bis 1991 auf der Flucht. 1991 begann sein  politisches Tätigkeit in  der neu gründeten Partei HEP (Arbeitspartei des Volkes).

 

Als Vorstandsmitglied der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) wurde er 2011 festgenommen, und er wurde zwei Jahre lang im Zuge des sogenannten KCK-Massenprozesses (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) inhaftiert. Im gleichen Jahr erschien sein Buch Das Maraş-Massaker – Historischer Hintergrund und Anatomie. Das Buch wurde vom türkischen PEN-Club zum besten Sachbuch des Monats gewählt. 2014 wurde Aziz Tunç aus der Haft entlassen. Im selben Jahr erschien sein Buch Tötet mich bitte selbst – Maras ’78.

Wegen der Rezension des Buches wurde der in Deutschland geborene Nedim Şener, Journalist der Tageszeitung Post, angeklagt. Şener ist ein  preisgekrönter türkischer Investigativjournalist und wurde wegen angeblicher Unterstützung des Geheimbundes Ergenekon im Jahr 2011 festgenommen und angeklagt. Hintergrund hierfür war die gemeinsame Recherche mit seinem Kollegen Ahmet Şık über die islamistische Szene, insbesondere über die Gülen-Bewegung und ihre Verquickung mit der herrschenden AKP-Regierung.

Aziz Tunç war bei den Parlamentswahlen vom 7.6. und 1.11.2016 Spitzenkandidat der HDP im Wahlkreis Maraş. Im selben Zeitraum beteiligte er sich am Kampf der Bevölkerung im Kreis Dulkadir gegen das geplante Wohngebiet für den „Islamischen Staat“.

 Gegen ihn laufen aktuell wegen seiner angeblichen Aktivitäten im KCK und wegen seines Buches Tötet mich bitte selbst – Maras ’78 zwei Strafverfahren. Tunç hat von seinem Anwalt in der Türkei erfahren, dass weitere politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn wegen seiner Kandidatur für die HDP laufen. Alle seine Parteikollegen sind gegenwärtig in Haft. Er ist aus der Türkei geflohen und hat soeben Asyl beantragt. Wäre er in die Türkei zurückgekehrt wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichfalls festgenommen worden. Diese Gefahr besteht auch heute noch unvermindert.

Es laufen derzeitig auch Strafverfahren gegen seine drei Kinder.

Gegen seine beiden Söhne wurde Anklage erhoben, weil sie als Journalisten oppositionelle Meinungen vertreten haben. Ein Sohn musste ins Exil gehen. Der andere wartet auf das endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs. Das wegen ihrer Aktivitäten in der Frauenbewegung eingeleitete Verfahren gegen seine Tochter wird derzeit fortgesetzt.

Aziz Tunç lebt seit dem Sommer 2016 im Exil. Nach dem Putsch vom 15. August 2016 wurde seine Wohnung in der Türkei durchsucht. Er hat erfahren, dass sein Reisepass als ungültig erklärt worden ist; Auslandsreisen sind ihm verboten worden. Aziz Tunç hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt und wartet auf die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Doğan Akhanlı und Roland Kaufhold

[i] Vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Pogrom_von_Kahramanmara%C5%9F

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