Gut drei Monate nachdem PEgIdA in Dresden gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße ging, startete Anfang Januar 2015 der Berliner Ableger namens BärgIdA mit wöchentlichen Demonstrationen. Nach mittlerweile hundert Aufmärschen ist nun eine gute Gelegenheit gekommen, Bilanz zu ziehen…
Kay Schmitt, ReDoc – research and documentation
Zum ersten Aufmarsch am 5. Januar 2015 vor dem Berliner Roten Rathaus kamen bei regnerischem Wetter nur wenige hundert Menschen. Angesichts der zigtausend Menschen, die wöchentlich in Dresden auf die Straße gingen, war die niedrige Beteiligung in der deutschen Hauptstadt für die Szene eine Enttäuschung. Starker Gegenprotest verschiedener Initiativen verhinderte an diesem Abend zudem den geplanten Demonstrationszug von BärgIdA. Nach über zwei Stunden des Abwartens beendete der Veranstalter diese erste von mittlerweile über 100 Demonstrationen.
Bereits bei der zweiten und dritten BärgIdA-Auflage trat der jetzige AfD-Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg Heribert Eisenhardt ans Mikrofon. Bevor er bei BärgIdA regelmäßig als Redner, Künstler, Demonstrationsmoderator oder Ordner auftrat, fiel er Jahre zuvor bei der muslimfeindlichen Partei „Die Freiheit“ und anderen rückwärtsgewandten Projekten in Erscheinung. Wegen seiner Aktivitäten bei BärgIdA, läuft seit Mitte 2015 bei der AfD ein Ausschlussverfahren gegen ihn. Trotz dieses Verfahrens wurde Eisenhardt von seinen Parteifreunden für die BVV-Wahlen im Herbst 2016 nominiert und schließlich gewählt.
Heribert Eisenhardt versucht sich bei BärgIdA intellektuell und witzig zu geben. Bei den Teilnehmenden bleiben vor allem seine Auftritte als Imitator bekannter Musiker und seine Parolen hängen, in denen er Politiker anderer Parteien beleidigt oder verunglimpft. So charakterisierte er den Bundesjustizminister Heiko Maas mit: „Der Maas ist hohl. Das Maß ist voll.“ (BärgIdA-Aufmarsch, 2.5.2016)
Inhaltlich bezieht sich der AfD-Politiker positiv auf die extremistische Neue Rechten. Zitat: „Wir sind auch nicht islamfeindlich in dem Sinne, dass wir den Islam in Hinter-Pakistan irgendwo bewerten wollen. Es ist eigentlich ein Kennzeichen der Neuen Rechten, das nennt sich Ethnopluralismus, das man fremde Kulturen in ihrem angestammten Platz in Ruhe lässt.“ (BärgIdA-Aufmarsch, 2.5.2016)
Anfang Februar 2015 wurde sowohl BärgIdA als auch der Gegenprotest personell deutlich kleiner und man startete die Proteste stets mit einer Auftaktkundgebung auf dem Berliner Washingtonplatz am Hauptbahnhof. Von den anfänglichen 150 bis 200 Teilnehmenden schrumpfte die Anzahl der BärgIdA-Aktivist_innen auf aktuell durchschnittlich unter 50 Menschen.
Gemessen an der Partei- und Gruppenzugehörigkeit lässt sich das Spektrum der Teilnehmenden bei BärgIdA bis heute als heterogen beschreiben. Zum einen setzt sich die Klientel bei den montäglichen Versammlungen aus Reichsbürger, Holocaustleugner, rechten gewaltbereiten Hooligans (HogeSa/BDH), Anhänger der neurechten Identitären Bewegung (IB) sowie aktive Mitglieder der rechten Parteien Pro Deutschland und NPD zusammen.
Andererseits mischt sich diese altbekannte rechte Szene mit AfD-nahen sogenannten Wut- und Angstbürgern sowie Funktionäre der Alternative für Deutschland (AfD), die BärgIdA organisatorisch unterstützten und dort als Redner auftraten.
Die jüdischen Aktivist_innen bei BärgIdA, die sich den Namen JewGida gegeben hatten, teilen weitestgehend die völkischen Inhalte und stören sich nicht an der Gegenwart einschlägig verurteilter Holocaustleugner.
Beobachter der antisemitischen Szene erinnert dieser kleine Trupp mit seinen Israelfahnen an die Rabbiner der Neturei Karta Sekte, die jedes Jahr in Berlin den antisemitischen Al-Quds-Marsch auf dem Kurfürstendamm anführen.
Organisiert wurden und werden die BärgIdA-Demonstrationen von Aktivisten aus dem Umfeld der Bürgerbewegung Pax-Europa, der Kleinstpartei „Die Freiheit“ und von pi-news, einem islamfeindlichen Internetblog.
Karl Schmitt kann als Vaterfigur von BärgIdA angesehen werden. Immer wieder versucht Schmitt seine politischen Ambitionen in Vereins- bzw. Parteigründungen münden zu lassen. Jedoch kamen bislang weder der „Patrioten e.V.“ noch der „Bärgida e.V.“ über den „i.G.“-Status hinaus.
Von seiner Tonlage her tritt der ehemalige CDU-Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Pankow eher gemäßigt auf, ist jedoch in seinen Worten genauso radikal, wie allen anderen BärgIdA-Akteure.
Auf seiner privaten Homepage postet das Gründungsmitglied der Partei „Die Freiheit“ den „Immigration Song“, in dem das Lied „Zehn kleine Negerlein“ auf die angeblich anstehende Massenzuwanderung aus Afrika umgedichtet und eine Lösung mit „lagerähnlichen Unterkünften“ vorgeschlagen wird.
Eine besondere Vorliebe von Karl Schmitt ist der antisemitisch angereicherte Verschwörungsglaube. So sagte er im Vorfeld der 2016er Bilderberg-Tagung, einen transatlantischen Lobbytreffen, dass seit einigen Jahren von linken und rechten Demonstranten antisemitisch begleitet wird:
„Ich hatte vorhin von den alten Herren aus der Hochfinanz gesprochen, wie ich mir die vorstelle. […] Wir haben jedenfalls vor mit einem Bus hinzufahren am 11.6. und – so oder so – dort eine Demo durchzuführen gegen diese alten Herren, gegen diese Völkermörder der Bilderberger, der Neuen Weltordnung. […] Diese Leute mit ihren abstrusen Plänen, mit ihren Plänen, die sehr feindlich gesonnen sind gegenüber unseren Kindern und Enkeln, diese Leute wollen unser deutsches Volk, was eigentlich unsterblich ist, mit Gewalt töten. Sie wollen hier ein Land schaffen, in dem eine Mischbevölkerung lebt, die keine Identität mehr hat. Das ist es, warum wir auf die Straße gehen. Das ist es, wogegen wir uns wehren.“
(BärgIdA-Aufmarsch, 2.5.2016)
Dieses im Kontext stehende antisemitische Vokabular von „Hochfinanz“, „Neue Weltordnung“, „Völkermörder“, „Bilderberger“ etc. korrespondierte mit anderen antisemitischen Auffälligkeiten bei BärgIdA. So postulierte bei der Erstellung eines Forderungskatalogs ein Teilnehmer lauthals:
„Weg mit dem Schuldkult! Freiheit für Deutschland!“
(BärgIdA-Aufmarsch, 16.2.2015)
Eine eindeutige Anspielung auf das Abweisen von Verantwortung und Erinnerung gegenüber dem Nationalsozialismus, dem 2. Weltkrieg und der Shoa.
Auch die regelmäßige Teilnahme von Aktivisten der Europäischen Aktion (EA) am Aufmarsch – darunter ein verurteilter Holocaustleugner -, die dort ihr Propaganda-Material verteilen konnten, stellte für die Organisatoren der Demonstration kein Problem dar.
Zur Musik, die bei BärgIdA durch die Anlage des Lautsprecherwagens dröhnte, gehörten auch Songs der nationalistischen Rapper Patrick Killat & Mia Herm. In „Europa sagt Nein zur EU“ heißt es in einer Textzeile:
„Gegen die EU-Zionisten schreiten wir vereint in den Krieg“.
(BärgIdA-Aufmarsch, 6.7.2015)
In Ausdrucksform und Stimmlage härter als der moderat klingende Karl Schmitt ist sein „Stellvertreter“ Mario. Er, der zeitweilig die Führung bei BärgIdA übernahm, übertraf in seiner markanten Wortwahl sogar den ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden der NPD Sebastian Schmidtke, der einmal bei BärgIdA redete.
(BärgIdA-Aufmarsch, 13.7.2015)
In seinen Ansprachen brennt Mario, der vom „Verwaltungskonstrukt BRD“ oder „Betriebsschutz Polizei“ fabuliert (BärgIdA-Aufmarsch, 19.10.2015) und somit der Ideologie der Reichsbürger nahe steht, regelmäßig ein Feuerwerk des Hasses gegen alle ab, die er zu seinen Feinden erklärt hat.
Den Bundesjustizminister Heiko Maas vergleicht Mario mit Joseph Goebbels. Der Reichspropagandaleiter sei geradezu ein Waisenknabe im Gegensatz zum Hassprediger, Brandstifter und Volksverhetzer Maas. Zur Bekräftigung stellt er noch süffisant eine gewisse körperliche Ähnlichkeit zwischen Maas und Goebbels fest. (BärgIdA-Aufmarsch, 19.10.2015) Wenn es nach Mario ginge, dann würden die gesamte Regierung und ihre Marionetten im Parlament, die nur für „dahergelaufene angeblich verfolgte Neger handeln“, sofort als Verbrecher wegen der Beihilfe zum Völkermord verurteilt werde. (BärgIdA-Aufmarsch, 21.9.2015) Und der Islam? Den beschreibt Mario ein ums andere Mal als „religiös verkleideten Faschismus“, „ein künstlich hochgezüchtetes Werkzeug der Neue-Weltordnung-Verbrecher für die Durchsetzung ihrer politischen Agenda“. (BärgIdA-Aufmarsch, 6.7.2015) Der Islam sei eine Mordideologie, ein Krebsgeschwür für jede moderne Gesellschaft, redete sich Mario bei einem weiteren Auftritte in Rage. (BärgIdA-Aufmarsch, 9.5.2016)
Eloquent kaschieren andere Redner ihren tiefen Groll gegen die muslimische Religion. Christian beispielsweise, der bei einer Veranstaltung am Berliner Hauptbahnhof den Koran im Sinne eines salafistischen Predigers interpretierte, kam zum Schluss, dass der Islam keine Religion sei. (BärgIdA-Aufmarsch, 6.7.2015) Und Dr. Ludwig Flocken, AfD-Mitglied und Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, meinte, „Mohammedanismus ohne Gewalt, ist wie ein veganes Steak“. Er habe keinen Respekt für deren Ideologie, und hofft, falls sich Muslime aufregen, dass sie „im wörtlichen Sinne möglichst bald explodieren und verschwinden“. (BärgIdA-Aufmarsch, 18.4.2016)
Neben dem bundesweit bekannten „Islamkritiker“ Michael Stürzenberger, der am 13. Juli 2015 vor dem Brandenburger Tor eine antimuslimische Koran-Exegese seinen begeisterten Anhängern präsentierte, trat Karl-Michael M. alias Michael Mannheimer gleich zweimal bei BärgIdA auf.
Während er bei seinem ersten Auftritt gegen Muslime hetzte, so war sein Fokus bei seiner Rede am 7. Dezember 2015 auf das Establishment und seine Helfershelfer gerichtet. Letzteren, die er geifernd als Hitlerjugend beschimpfte, rief er zu: „Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt, und sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk.“ Und wenn man das aus Sicht der Deutschen sähe, so Mannheimer weiter, „so wollte Hitler nicht den Tod der Deutschen. Aber Merkel will unseren Tod. Aus dieser Sicht ist sie der schlimmste Politiker in der gesamten Geschichte Deutschlands.“
Zum Schluss seiner Rede, die begeisternd vom Publikum angenommen wurde, rief Karl-Michael M. dazu auf, dass System zu stürzen. Er forderte die Absetzung des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin, die Auflösung aller Länderparlamente sowie des Bundestags. Weiterhin forderte er, dass „die Verbrecher, die in die Hunderttausende gehen, in einem Nürnberg 2.0 Prozess vorgeführt und abgeurteilt werden.“ (BärgIdA-Aufmarsch, .7.12.2015) Widerhall finden solche Hasstiraden von der Bühne in den Parolen der Demonstrierenden, die u.a. bei mehreren Umzügen „Hängt die Merkel ans Brandenburger Tor“ skandierten.
Zu denen, die laut Karl-Michael M. vorgeführt und abgeurteilt werden müssen, gehören sämtliche Vertreter der Medien, mit Ausnahme russischer und AfD-naher Presseorgane.
Offensichtlich wird diese Sichtweise von praktisch allen Aktivist_innen geteilt, die bei BärgIdA mitmarschieren. Im Vorgriff auf eine solche Aburteilung werden kritische Journalist_innen bereits heute bei den montäglichen Versammlungen in Berlin regelmäßig beschimpft, beleidigt, bedroht und körperlich attackiert. „Ein Bild im Internet“, so ein Demonstrant bei einer Zwischenkundgebung gegenüber einem Kameramann, und du „bist ein toter Mann. Hundert Prozent.“ „Und wir kriegen dich!“, drohte er zum Abschluss. (BärgIdA-Aufmarsch, 7.9.2015) Befeuert werden solche Bedrohungsszenarien gegen die unabhängige Presse von den BärgIdA-Protagonisten am Mikrofon. Mario beispielsweise sagte vor dem ARD-Hauptstadtstudio: „Auch hier werden wir mit einem großen Besen auskehren müssen. Weg mit diesen verdammten Lügenmedien.“
(BärgIdA-Aufmarsch, 23.3.2015)
Der AfD-Politiker Heribert Eisenhardt betonte, warum man „Lügenpresse“ geprägt hätte, einen hetzerischen Begriff für die jüdische Presse im Nationalsozialismus. Zitat Eisenhardt: „Nicht weil wir der Meinung sind, dass jede Aussage der Presse eine Lüge ist, aber die Presse verzerrt die Wahrheit. Und das ist für uns auch eine Lüge.“
(BärgIdA-Aufmarsch, 11.4.2016)
Fazit:
Es sind nur ein paar wenige Elemente des Hasses, die den heterogenen Trupp von BärgIdA zusammen und am Leben hält. Hauptzutaten sind die Leugnung, dass der Islam eine Religion ist, die Ablehnung des verhassten Establishments, die „Lügenmedien“ und die „Eliten“ einer herbeifantasierten „Neuen Weltordnung“.
Die selbsternannten Islamexperten vermitteln bei ihren Auftritten quer durchs Land, dass das heilige Buch der Muslime, allein durch lesen, verstanden werden kann. Sie lesen und verstehen den Koran in ähnlicher Weise, wie fundamentalistische Muslime, wie Salafisten, Prediger des IS oder deutsche – zumeist christlich geprägte – Konvertiten. Ohne jegliche fundierte theologische Ausbildung durchstöbern sie den Koran, interpretieren ihn und missbrauchen ihn für ihre Ideologie. Auf gleiche Weise machen sich fundamentalistische Christen an das Neue Testament ran oder liest beispielsweise der Holocaustleugner Horst Mahler die Thora, legt sie nach seinem Gutdünken aus und passt sie in seiner Interpretation seinem Hass gegen Juden an.
Bei ihrem Kampf gegen das Establishment und gegen die Elite, messen die selbsternannten Welterklärer mit zweierlei Maß. Zu den Guten erklären sie diejenigen auf der Welt, die ihr rückwärtsgewandtes Bild von Volk, Nation und Rasse bestätigen. Denen gönnt die Szene, die sich selbst fast nur noch in der postfaktischen Internet-Informationsblase bewegt, von Herzen ihre vergoldeten Prunkpaläste, Intrigen und Machenschaften.
Ihnen, und nur ihnen, verzeiht man sexistische Äußerungen unterhalb der Gürtellinie.
Die etablierten Politiker_innen, Medien und Eliten, die wahlweise für Liberalismus, für eine offene Gesellschaft mit Zukunftsperspektive oder für ein weltweites soziales Miteinander stehen, werden mit Hass überzogen. Dieser Hass wird ideologisch mit antisemitischen Stereotypen, Islamfeindschaft sowie rassistischen Ressentiments aufgeladen.
BärgIdA und all die anderen sich bürgerlich nennenden Protestinitiativen sind ein unverzichtbarer Teil eines neurechten Konzepts zur Ergreifung der Macht. Das, was die NPD vor zwei Jahrzehnten als Plan ausgearbeitet hatte, wegen ihrer eindeutigen Nähe zum traditionellen Nationalsozialismus nie umsetzen konnte, wird jetzt von den neurechten völkischen Ideologen umgesetzt.
Im „Vier-Säulen-Konzept“ sind die *gIdAs für den „Kampf um die Straße“ zuständig. Ein Kampf, der – wenn nötig, siehe Dresden – Massen bewegen kann, der Dank der Hooligans von HogeSa und BDH sowie der Indentitären Bewegung eventorientiert ist und der orientierungslosen Menschen ein „attraktives“ Angebot und Zusammenhalt bietet.
Für die Köpfe sind die zahllosen Internetblogs (pi-news etc.), Facebookgruppen sowie Zeitungen und Magazine wie die Junge Freiheit, das Compact-Magazin oder die Sezession zuständig. Sie alle bilden zum einen die alleinige postfaktische (wahre) Informationsquelle der Angst- der Wutbürger. Aus ihnen speist sich der Hass gegen Muslime, das „Establishment“, die „Elite“ und gegen die „Lügenpresse“. Zum anderen sind diese „Wahrheitsmedien“ das Scharnier zur dritten Säule, die sich dem „Kampf um die Parlamente“ widmet.
In ganz Europa aber auch darüber hinaus kristallisiert sich ein strategisches Zusammenrücken im Lager der völkischen Nationalisten heraus. In Frankreich scharrt sich beispielsweise die Szene hinter dem Front National, in Österreich hinter der FPÖ und in Deutschland hinter der AfD zusammen. Wie erfolgreich dieser Kampf seien kann, dafür steht der Wahlerfolg von Donald Trump in den USA. Trotz aller Widersprüche vermochte es Trump die gesamte rechte Klientel hinter sich zu vereinen.
Dieser Schulterschluss ungleicher Lager brachte ihm den Wahlsieg und stellt vierte Säule im alt- und neurechten Konzept dar, den „Kampf um den organisierten Willen“, der unbedingte Wille zur Erringung der Macht.
Dieses Ziel verfolgend, scheint es auch in Deutschland ein Trend zu einer nationalistischen Volksfront zu geben. Auf der Straße und in Diskussionsrunden harmonieren bereits die verschiedenen Lager. Bei BärgIdA, PEgIdA und Co. gibt es jenseits personenbezogener Reibereien keinerlei Abgrenzungen zwischen den Extremisten von NPD und HogeSa/BDH auf der einen und der Alternative für Deutschland auf der anderen Seite.
Abzuwarten bleibt, welche Entwicklungen sich im kommenden Jahr ergeben, wenn im Januar 2017 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren gefallen ist.
Auch wenn in Berlin der Zenit für die Aufmärsche von BärgIdA inzwischen überschritte ist, so bereitet es doch Sorge, dass sich zunehmend viele Menschen aus der Idee verabschieden, in einer humanistischen Welt zu leben. Nicht nur Menschen mit einer völkisch-nationalistischen Ideologie in den Köpfen machen sich auf in ein neues/altes vorzivilisatorisches Zeitalter. Auf der sprichwörtlich anderen Seite der gleichen Medaille befinden sich religiöse Extremisten, deren Ziel es ist, möglichst viele Andersdenkende und Ungläubige zu töten. So betrachtet können sich die Neofaschisten von BärgIdA und die islamistischen Salafisten die Hand reichen und für ihr gemeinsames Ziel kämpfen….
IM VIDEO: Bärgida 2015/2016 – Bilanz neofaschistischer Aufmärsche in Berlin
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