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Es bleibt der Makel

Keine Trennung von den Anhängern eines Abgeordneten mit antisemitischen Phantasien. Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hat sich wiedervereinigt…

Von Armin Pfahl-Traughber

Am Dienstag, den 11. Oktober 2016 wurde bekannt, dass sich die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg wiedervereinigt hat. Was war zuvor geschehen? Dazu eine kurze Erinnerung: Anfang Juni berichteten zahlreiche Medien darüber, dass sich in der Fraktion der Partei ein Abgeordneter befand, der in Büchern Aussagen im Sinne des politischen und religiösen Antisemitismus getätigt hatte. Da der damit gemeinte Wolfgang Gedeon hierbei ganz offen und noch nicht einmal verklausuliert formulierte, sah sich die Fraktionsführung zu einer Reaktion veranlasst. Der damit angesprochene Jörg Meuthen, der auch Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender war, wiegelte zunächst ab. Dann musste er gleichwohl die Richtigkeit der Vorwürfe einräumen. Sodann versuchte Meuthen, den gemeinten Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen. Dazu erfolgten mehrere Probeabstimmungen, wobei er aber nie eine Mehrheit bekam. Auch Hinweise auf strategische Notwendigkeiten fruchteten nicht.

Als Folge davon trat Meuthen aus der Fraktion aus. Ihm folgten weitere 13 Abgeordnete, die fortan eine neue Faktion „Alternative für Baden-Württemberg“ (ABW) bildeten. Meuthen erklärte fortan, es könne nach dieser Auseinandersetzung keine weitere Kooperation geben. Kurz danach reiste die zweite Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Stuttgart und führte persönliche Gespräche mit Gedeon. Dieser verließ anschließend – nach offizieller Bekundung – freiwillig die noch bestehende AfD-Fraktion. Auch danach blieb Meuthen mit seinen Anhängern zunächst bei der Distanzierungsposition. Zwischenzeitlich setzten aber Gespräche ein, man bediente sich gar der Hilfe eines Mediators. In der Folge näherten sich die beiden Fraktionen wieder an. Auf einer Klausurtagung wurde eine Wiedervereinigung beschlossen. Und Meuthen sollte die gemeinsame Fraktion fortan dann wieder führen. Es war danach nur noch eine Frage der Zeit, bis es wieder zu einem Zusammenschluss kam. Meuthen bekundete daraufhin: „ … die AfD ist wieder die größte Oppositionsfraktion“.

Diesen Ablauf der Ereignisse berichteten die Medien. Dabei blieben aber bestimmte Aspekte unberührt, welche ein bemerkenswertes Bild der Partei zeichnen: Der Bruch der Fraktion wurde dadurch ausgelöst, dass sich ein bedeutender Anteil der Fraktionsmitglieder nicht gegen einen Kollegen mit antisemitischen Verschwörungsphantasien stellen wollte. Auch andere führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland oder Frauke Petry hatten nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei dessen Ausführungen klar um Judenfeindschaft handelte. Darüber hinaus hatte Meuthen in Gesprächen auf den erheblichen Imageschaden für die Partei verwiesen. Er befürchtete gar, dass die AfD daraufhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. Meuthen fand demnach noch nicht einmal aus strategischen Gründen eine Mehrheit für seine Position. Seine eigenen Anhänger müssten also gar nicht durch eine anti-antisemitische Grundauffassung motiviert gewesen sein, sie könnten auch nur eine fortdauernde Schädigung für die Partei befürchtet haben.

Daher ist auch Meuthens anfängliche Auffassung, wonach er nicht mehr mit den Apologeten eines antisemitisch ausgerichteten Abgeordneten kooperieren wollte, verständlich. Einer solchen klaren Linie folgte er indessen nicht mehr. Vor die Frage gestellt, ob Glaubwürdigkeit oder Machtinteressen hier relevant wären, entschied er sich offenkundig für die letztgenannte Position. Anders kann die Fusion der beiden Fraktionen schwerlich interpretiert werden. Dies wirft dann auch einen kritischen Blick auf die Ernsthaftigkeit der bekundeten Grundeinstellung. Beachtenswert ist darüber hinaus, dass Meuthen als altem und neuem Fraktionsvorsitzendem vier Stellvertreter zur Seite stehen. Davon gehörten Bernd Gögel, Rüdiger Klos und Emil Sänze zu den Gedeon-Verteidigern, nur Rainer Podeswa war seinerzeit Meuthen gefolgt. Demnach kann noch nicht einmal gesagt werden, dass sich der gemäßigte Flügel durchgesetzt hat. Es bleibt der Makel: Die AfD hat sich nicht von den Anhängern eines Abgeordneten mit antisemitischen Phantasien getrennt.

Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber ist hauptamtlich Lehrender an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und gibt ebendort das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“ heraus.