Obamagohome IU Madrid

Albert Rivera empört sich

Gegen den Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Spanien wurde am 10. Juli demonstriert. Mobilisiert wurde dafür mit einem antisemitischen Plakatmotiv. Dagegen regte sich Protest…

Von Gaston Kirsche
Eine kürzere Version erschien in: Jungle World v. 14. Juli 2016

Albert Rivera hebt sich mit seinen 36 Jahren durch sein Alter von der Riege der konservativen Politiker Spaniens ab. Dabei war er bereits vor zehn Jahren bei den Wahlen zum katalanischen Regionalparlament der Spitzenkandidat der damals neugegründeten Partei Ciutadans, katalanisch für: Bürger. Initialzündung für die Ciutadans war der stärker werdende Separatismus, Rivera wurde zum Sprachrohr des Unmuts über den katalanischen Nationalismus. Den spanischen Nationalismus kritisierte er dagegen keineswegs, er zelebrierte ihn.

Bei den Wahlen zum gesamtspanischen Parlament am 26. Juni war er erneut Spitzenkandidat der mittlerweile als Ciudadanos firmierenden Partei. Beinhart kämpfte Albert Rivera vor allem gegen die von ihm als „ultralinks“ titulierte alternative Protestpartei Unidos Podemos. Die Doppelbödigkeit seiner vermeintlichen Kritik an Nationalismus wurde deutlich, als er einen Wahlkampfauftritt zu einem Public Viewing eines Fußballspiels der spanischen Nationalmannschaft während der Europameisterschaft der Männer umfunktionierte. In einem Meer von spanisch-monarchistischen Fahnen, begleitet von Fangesängen, rief Albert Rivera dazu auf, sein Kreuz bei Ciudadanos, kurz: C’s zu machen.

Bevor er 2006 die neue, im Vergleich mit der konservativen Volkspartei PP liberal wirkenden C’s mitgründete, war er in der Jugendorganisation der PP aktiv. Die hat ebenso wie die PP insgesamt einen recht dominanten, ultrakatholischen, erzreaktionären und spanisch-nationalistischen Unterbau. Ab und an gelangen Fotos in die Öffentlichkeit, auf denen Mitglieder der Jugendorganisation den in Spanien nicht verbotenen Hitlergruß zeigen. Aus der Judenverfolgung der Reconquista, der Vertreibung der nichtchristlichen Bevölkerung – Sepharden und Muslime – und der mit ihr einhergehenden brutalen Inquisition, die sich insbesondere gegen konvertierte Juden richtete, ging ein in Spanien bis heute weitverbreiteter Antisemitismus hervor, den Ultrakatholische wie auch weltlich Orientierte wenig hinterfragen.

So wirkte es auf den ersten Blick überraschend und erfreulich, wie entschieden Albert Rivera am 7. Juli ein Plakat der Vereinigten Linken, IU, kritisierte: Unter @Albert_Rivera twitterte er: „Es ist besorgniserregend, dass Unidos Podemos diese antisemitische und gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Politik praktiziert”. 1.9241.924 Retweets und 1.4591.459 Zustimmungen später wurde seine Kritik vieldiskutiert. Dass das Plakat nicht von dem Wahlbündnis Unidos Podemos sondern von dem kleineren der Bündnispartner, der IU, verantwortet wird, beachtete Albert Rivera nicht. Er verschwieg, dass Pablo Iglesias, Vorsitzender von Podemos, an einem Bankett zu Ehren von Barack Obama teilnahm.

IU, selbst bereits ein Bündnis rund um die spanische KP, rief aus Anlass des Besuches des US-Präsidenten Barack Obama in Madrid im Anschluss an den NATO-Gipfel zu einer Protestdemonstration auf. Von dem Twitter-Account des Stadtverbandes Madrid der IU wurde dazu aufgerufen: „Länder besetzen und zerstören um sie Auszubeuten. Diesen Sonntag sehen wir uns vor der Botschaft der USA. #ObamaGoHome“”. Dazu ein Bild, auf dem sich ein Schwarzer mit Wulstlippen und ein Weißer mit Kippa und Schläfenlocken umarmen. Der vermeintliche Jude noch mit einem Dollarzeichen versehen, ein Bündel Geldscheine wird ausgetauscht. Die Vereinigung der jüdischen Gemeinden Spanien, FCJE, protestierte scharf und nannte das Problem beim Namen: „Ein antisemitisches Plakat“: „Izquierda Unida nutzt hier die ranzigsten antisemitischen Vorurteile und Stereotype, in der Tradition der Nazizeitung Der Stürmer“. Der Stadtverband von IU wies dies entrüstet zurück, sie hätten nie “Personen beleidigt, welche den jüdischen Glauben praktizieren”. Vielmehr, so IU in einer Erklärung, gehe es darum “zu denunzieren, welche Rolle Israel und die Vereinigten Staaten in der Geopolitik spielen, wofür sie von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen verurteilt worden sind“. Schließlich gäbe es ja auch Juden, die den Staat Israel dafür kritisieren würden.

Albert Riveras deutliche Kritik erregte auch die Aufmerksamkeit der Botschaft Israels, die in einer Erklärung gegen das als antisemitisch benannte Plakatmotiv protestierte, dass an die „antijüdische Ikonografie der dunkelsten Epoche Europas“ erinnere. Die Botschaft forderte eine Entschuldigung von der Führung der IU.

Auch wenn in spanischen Medien „antisemitisch“ als vermeintlich zweifelhafter Vorwurf in Anführungszeichen gesetzt wurde – Albert Rivera steht mit seiner Kritik an der „antisemitischen Politik“ der IU in der Öffentlichkeit staatsmännisch da, die Linke als nicht regierungsfähig.

Dabei ist Rivera aber keineswegs der integre Kämpfer gegen Antisemitismus. Im April 2009 verhandelte er ohne Wissen des Generalsekretärs der C’s, Antonio Robles, im Vorfeld der Europawahlen über ein Bündnis mit der europafeindlichen Partei ‚Libertas‘ und dessen ultrarechten Spitzenkandidaten Miguel Durán. Robles erklärte, überrumpelt worden zu sein und schilderte, dass Albert Rivera Entscheidungen praktisch im Alleingang fällte und es anders als in der Gründungsphase kaum mehr eine demokratische Entscheidungsfindung in C’s gab. Robles erklärte, nicht länger in einer Partei bleiben zu wollen, welche antidemokratische Bündnisse eingehen würde: „Ich kann nicht mit diesen reaktionären Leuten zusammengehen, die mal Xenophob, mal Homophob, mal antisemitisch und ultrakatholisch sind“. Dass Rivera nach der Europawahl nicht weiter mit Miguel Durán paktierte, lag an der Erfolglosigkeit der Zusammenarbeit – nicht an dessen antisemitischen Statements. Die waren vorher bekannt.