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Tod auf der Promenade

Nach dem Massenmord in Nizza wird untersucht, ob der Täter Verbindungen zum »Islamischen Staat« hatte. Die rechte Opposition spricht von einer Mitverantwortung der Regierung für den Anschlag…

Von Bernhard Schmid
Erschienen in: Jungle World v. 21. Juli 2016

Es war der schwerste Anschlag eines Einzeltäters, der bislang in einem europäischen Land verzeichnet wurde. 84 Tote und 256 Verletzte hat die Mordfahrt des 31jährigen Mohamed Lahouaiej-Bouhlel gefordert. Er raste am Abend des 14. Juli im südostfranzösischen Nizza mit einem 19 Tonnen schweren LKW in die Menge. Die Menschen hatten sich versammelt, um das Feuerwerk zum französischen Nationalfeiertag anzuschauen.

Lahouaiej-Bouhlel war wegen Gewalttaten ohne politischen Hintergrund polizeibekannt, aber es handelte sich nicht um eine Amokfahrt in dem Sinne, dass er im Affekt gehandelt und sich spontan zu einer extremen Gewalttat entschlossen hätte. Denn er hatte sich gezielt auf die tödliche Aktion vorbereitet. Am 4. Juli hatte er den Kühllastwagen reserviert. Am 11. Juli holte er ihn bei der Autovermietung ab, mit der er vereinbart hatte, ihn am übernächsten Tag dort wieder abzugeben. Dies tat er nicht. Stattdessen übte er während dieser Zeit das Fahren auf der Promenade des Anglais, also jener Uferstraße, die am Abend des Nationalfeiertags zum Teil für den Verkehr gesperrt war. Verdacht erregte er nicht. Lahouaiej-Bouhlel war von Beruf Lieferwagenfahrer, auf der Uferpromenade behaup­tete er, Eis auszuliefern.

Am selben Ort trat er am 14. Juli gegen 22.30 Uhr seine Todesfahrt an. Er lenkte den LKW so, dass er möglichst viele Menschen auf seinem Weg überfahren konnte. Erst nach knapp zwei Kilometern wurde er gestoppt und von der Polizei erschossen.

Von diversen französischen Medien wurden zahlreiche Menschen aus dem Umfeld Lahouaiej-Bouhlels befragt, die Sonntagszeitung Le Parisien dimanche erreichte sogar seinen Vater in der tunesischen Stadt M’saken. Aus dem Abgleich der verschiedenen Darstellungen ergibt sich das Bild eines an psychischen Problemen leidenden Mannes, der sich wenig für Religion interessierte. Mehreren Aussagen zufolge trank er Alkohol, aß Schweinefleisch und fastete nicht im Ramadan. Das Wochenmagazin L’Express fand heraus, dass ein Psychiater ihm 2004 in Tunesien Psychopharmaka wegen einer »beginnenden Psychose« verschrieben hatte. 2009 kam Lahouaiej-Bouhlel an die Côte d’Azur, um eine Cousine zu heiraten. Mit ihr hatte er drei Kinder, doch sie hatte die Scheidung beantragt und er lebte allein. Er wurde wegen häuslicher Gewalt gegen seine Frau verfolgt, zudem war er wegen anderer Gewaltausbrüche vorbestraft.

Dennoch trägt seine Mordfahrt eine jihadistische Handschrift. So hat sich die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) am Samstag über ihre Agentur Amaq zu ihr bekannt. Der IS übernimmt normalerweise nicht die Verantwortung für Taten, mit denen er nachweislich nichts zu tun hat. Allerdings bekannte der IS sich mehrfach zu Anschlägen, von denen die Jihadisten annahmen, die Täter seien ihrem Aufruf gefolgt. Im vergangenen Jahr hatte der »Kalif« des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, Sympathisanten weltweit dazu aufgerufen, »ein Auto, ein Messer, einen Stein« oder andere leicht erhältliche Werkzeuge zu benutzen, um individuell in den Krieg gegen Un- oder Andersgläubige zu ziehen.

Lahouaiej-Bouhlel scheint für einen solchen Appell empfänglich gewesen sein, um so den Massenmord und seinen eigenen Tod in den Dienst von etwas vermeintlich Höherem zu stellen. Neue Ermittlungsergebnisse bestätigen die These einer schnellen religiösen »Radikalisierung«. Seit dem 1. Juli habe Lahouaiej-Bouhlel sich im Internet über islamistische Attentate informiert, überdies seien auf seinem Computer »Fotos in Verbindung mit dem radikalen Islam«, vor allem von Kämpfern des IS sowie Jihadistenführern gefunden worden. Er habe sich auch einen Bart wachsen lassen und erklärt, dies aus religiösen Gründen zu tun, sagte Staatsanwalt François Molins am Montag. Lahouaiej-Bouhlel »hat sich zum Jihadismus bekehrt, nicht zum ­Islam«, schrieb der unter anderem auf Syrien spezialisierte Politologe Jean-Pierre Filiu in der Dienstagsausgabe von Le Monde.

Mit der Aufeinanderfolge von Anschlägen ändern sich die Reaktionen in der französischen Politik. Wurde nach der gezielten Attacke auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015 überwiegend die »nationale Einheit« beschworen – wobei die Mobilisierung von über einer Million Demonstranten aus der Gesellschaft und die Inszenierung durch die politische Klasse parallel zueinander und unabhängig voneinander verliefen –, war dies bereits nach den Massenmorden in Paris im November nicht mehr der Fall.

Dieses Mal dominierte von Anfang an eine aggressive Rhetorik, die rechte Opposition macht die Regierung mehr oder minder offen mitverantwortlich für die Toten von Nizza. Ob der Massenmord durch das, was etwa die Konservativen fordern, hätte verhindert werden können, ist ausgesprochen fraglich. Zu ihren Anliegen zählen die strenge Isolation von Strafgefangenen mit islamistischem Hintergrund, die Überwachung bestimmter Moscheen, aber auch Administrativhaft gegen Verdächtige ohne Anklageerhebung und andere Internierungsmöglichkeiten. Lahouaiej-Bouhlel besuchte keine Moschee regelmäßig, war noch nie im Gefängnis und der Polizei nicht wegen Sympathie für den Islamismus bekannt. Rechts von den Konservativen fordert der Front National die Abschaffung von Familienzusammenführung, Einwanderungsmöglichkeiten und des »Bodenrechts« bei der Einbürgerung.

Der konservative Regionalpräsident Christian Estrosi, früher Bürgermeister von Nizza, prangerte an, es sei zu wenig Polizei an Ort und Stelle gewesen. Doch waren fast 200 Angehörige der Nationalpolizei, 50 Kommunalpolizisten und 20 Soldaten im Einsatz. Anders als in den meisten anderen Städten darf in Nizza, das eine Hochburg des rechten Flügels der Konservativen ist, auch die Kommunalpolizei Schusswaffen tragen. Nizza zählt über 1 250 Überwachungskameras. Ferner fand der Anschlag noch unter der Geltung des Ausnahmezustands statt. Dieser hätte am 26. Juli auslaufen sollen, nun wird er aber mindestens bis zum 26. Oktober, möglicherweise aber auch bis Anfang 2017 verlängert. Dann hätte er über ein Jahr Geltung. Dass diese Maßnahmen eher als individuelle Wachsamkeit etwa für verdächtige Fahrzeuge, solche Anschläge verhindern könnten, ist zweifelhaft. Auch in einem Polizeistaat wie China werden Attentate verübt.

Eric Ciotti, Abgeordneter von Nizza der konservativen Les Républicains und Experte seiner Partei für innere Sicherheit, tönte, bei der nächsten Präsidentschaftswahl gehe es nunmehr um die Fähigkeit, ein chef de guerre (Kriegsherr) zu sein. Der nächste Wahlkampf, dessen frühe Phase im Herbst beginnen wird – im November finden die Vorwahlen um die konservative Präsidentschaftskandidatur statt –, kündigt sich mit solchen martialischen Äußerungen an.

Innenpolitische Einigkeit interessiert viele führende Konservative längst nicht mehr. Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy, einer der Anwärter auf die Kandidatur bei den Konservativen, sagte, das Land stehe »im totalen Krieg«, und fügte hinzu: »Es wird darum gehen: die oder wir.« Wer zu den jeweiligen Kategorien zu rechnen sei, definierte er nicht. Ciotti sagte: »Das Volk will keinen Burgfrieden«, man werde »die Regierung nicht so billig davonkommen lassen«.

Am Ende der Schweigeminute am Tatort in Nizza am Montag, die Bestandteil der angeordneten Staatstrauer war, wurde Premierminister Manuel Valls von Anwesenden ausgebuht. Sie riefen: »Rücktritt! Rücktritt!« In Anbetracht der lokalen politischen Verhältnisse dürften diese keine Linken gewesen sein. Der Radiosender France Info berichtete am Dienstag über Rufe wie »Ausländer raus« am Rande der Kundgebung. Eine Muslima mit Kopftuch, die Blumen am Gedenkort für die Opfer niederlegte, musste sich vor Angreifern in Sicherheit bringen – dabei war das erste Todesopfer Lahouaiej-Bouhlels die Kopftuch tragende Muslima Fatima Charrih. France Info interviewte zudem den rechtsextremen Lokalpolitiker Philippe Vardon, ein Mitglied des Front National und der »Identitären Bewegung«, der von einer Eintrittswelle und zahlreichen Unterstützungsbotschaften per Facebook sprach.