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Staatspräsident Rivlin in Brüssel

Staatspräsident Reuven Rivlin befindet sich auf Staatsbesuch in Belgien, sowie zu einem Besuch bei den EU- und Nato-Institutionen in Brüssel. Er begann seinen Besuch am Montag mit einem Arbeitstreffen mit Premierminister Charles Michel, anschließend wurde er von König Phillipe empfangen. Nach ihrem Treffen nahmen der Staatspräsident und der Premierminister vor der Presse Stellung zu ihrem Gespräch. Rivlin betonte die Wichtigkeit der Kooperation zwischen den beiden Staaten beim Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus…

Foto: Staatespräsident Rivlin während seiner Rede vor dem EU-Parlament (Foto: GPO/Mark Neiman)

Rivlin sagte: „Heute wissen wir, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Antisemitismus gegen Juden und dschihadistischem Terror; wir müssen ihn von Anfang an gemeinsam bekämpfen, wir müssen gemeinsam gegen Antisemitismus kämpfen.“

Premierminister Michel erklärte unter anderem: „Wir teilen diplomatische, politische und ökonomische Werte, und die Kooperation zwischen uns ist bedeutend – besonders auf dem Gebiet des Handels. Wir schätzen die israelische Innovation und die Wertschätzung von Bildung und akademischen Entwicklungen und hoffen, dass Ihr Besuch die Fähigkeiten unserer beiden Länder stärken wird, zusammen zu arbeiten.

Am Dienstag traf Präsident Rivlin mit EU-Ratspräsident zusammen. Während ihres Arbeitstreffens bat Tusk Rivlin um eine Einschätzung der regionalen Perspektiven und fragte nach den Herausforderungen, vor denen Israel zurzeit steht. Beide sprachen über die Wichtigkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die Lage in Syrien und im Libanon und das weltweite Phänomen des sogenannten Islamischen Staates.

Zum Ende ihres Treffens erklärten beide sich vor der Presse. Der Staatspräsident nannte Tusk einen „wahren Freund Israels“ und erklärte: „Dies ist mein erster Besuch bei den EU-Institutionen als israelische Staatspräsident. Ich sehe ihn als Zeichen für die große Wichtigkeit der Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Europäischen Union. Die EU ist Israels größter Partner auf allen Gebieten: Handel, Wisesnschaft, Umwelt und Kultur. Als eine führende Kraft in Wissenschaft und Innovation ist Israel stolz, seine Technologien, Forschungsergebnissse und Entwicklungen mit Europa zu teilen.“

Doch Rivlin betonte auch, dass die Kooperation zwischen Israel und der EU nicht nur aus gemeinsamen Interessen heraus geschehe: „Wir teilen die grundlegendsten Werte von Demokratie, Meinungsfreiheit, Liberalität und Menschenwürde. Diese Werte sind eine starke Grundlage dafür, die Kooperation auf vielen Gebieten zu verstärken.“

Ratspräsident Tusk erklärte: „Wie wir heute schon gesagt haben, sind die Europäische Union und Israel enge Partner, wie teilen viele Werte und kooperieren eng seit vielen Jahren. Gemeinsam haben wir die am stärksten entwickelte Beziehung entwickelt, die die Europäische Union in der Region unterhält. Wir haben auch besprochen, wir wie israelische und europäische Bürger gegen Terroristen schützen können. Ich denke, dass Brüssel einer der besten Orte ist, um dieses Thema zu diskutieren. Ich habe nochmals mein Beileid für die Opfer des jüngsten Anschlags in Tel Aviv zum Ausdruck gebracht, und ich habe Israels Angebot begrüßt, unsere Kooperation in der Terrorismusbekämpfung zu vertiefen. Terrorismus kann nur besiegt werden, wenn wir ihm gemeinsam gegenübertreten.“

Ebenfalls am Dienstag war Staatspräsident Rivlin mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengetroffen. Rivlin lud Stoltenberg ein, Israel zu besuchen, um speziell die Lage an der nördlichen Grenze mit eigenen Augen zu beurteilen, wo sich die Hisbollah mit iranischer Unterstützung erneut bewaffne.

Auch im Anschluss an das Treffen mit dem Nato-Generalsekretär wurden Presse-Statements abgegeben. Der Staatspräsident dankte Stoltenberg für die jüngste Entscheidung, Israel die Eröffnung eines Verbindungsbüros im Nato-Hauptquartier zu ermöglichen und betonte, dass dies die Kooperation und die guten Beziehungen zwischen Israel und der Nato stärken werde.

Stoltenberg erklärte, die Eröffnung des israelischen Verbindungsbüros sei nicht der einzige Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Israel und der Nato, der zurzeit unternommen werde. „Wir habe auch unsere Gespräche darüber begonnen, unsere bilaterale Kooperation noch weiter zu vertiefen“, so Stoltenberg. „Die Vertiefung der Kooperation zwischen der Nato und Israel, sowie anderen Partnern des Mittelmeerdialogs ist essentiell. Die Gewalt und Instabilität, die den Nahen Osten und Nordafrika in den vergangenen Jahren lähmt, ist eine Bedrohung für die Sicherheit all unserer Länder. Die Nato und Israel haben eine lange Beziehung, und wir sind langjährige Partner. Ich freue mich sehr darauf, Israel zu besuchen und eine noch tiefere Beziehung mit Israel zu entwickeln.“

Am Mittwoch schließlich sprach Rivlin vor dem Europäischen Parlament.

„Vier Stunden“, so begann der Staatspräsident seine Rede, „beträgt die Flugzeit von Tel Aviv nach Brüssel. Ich könnte sagen, dass es vier Stunden und Lichtjahre sind, die Brüssel und Tel Aviv von einander trennen, doch in Wahrheit gibt es keine großen Unterschiede zwischen ihnen, sei es in der Wahrnehmung oder in der Wirklichkeit: zwei kosmopolitische Städte, praktisch Nachbarn, nicht weit von einander entfernt, beide wurden kürzlich von einer Terrorwelle getroffen.

Hier sitzen viele Delegierte aus vielen europäischen Ländern. Einige teilen mit uns das Mittelmeer, alle teilen eine reiche und schmerzhafte Geschichte mit dem jüdischen Volk. Etwa vor einem Monat begingen die Oberhäupter einhundert Jahre der Schlacht von Verdun. Die größte Schlacht des Ersten Weltkrieges mit neunhunderttausend Opfern, darunter dreihunderttausend Tote. Etwa eine halbe Million jüdischer Soldaten dienten in den Armeen der kriegsteilnehmenden Länder, häufig kämpften sie gegeneinander, schossen aufeinander. Doch dieses ‚patriotische Blutvergießen‘ verhalf den Juden nicht zu Privilegien. Im Gegenteil. Juden wurden in jedem Land der Spionage und des Verrats angeklagt. In Deutschland wurden jüdische Soldaten gesondert erfasst, in Osteuropa wurden Juden des Bolschewismus und Anti-Bolschewismus angeklagt. Es wird geschätzt, dass mehr als 170.000 jüdische Soldaten im Ersten Weltkrieg getötet wurden, und etwa 100.000 weitere in Pogromen nach dem Krieg ermordet wurden. Dieser schreckliche Krieg, der Erste Weltkrieg, war der Vorbote für den ‚Exodus‘ des jüdischen Volkes aus Europa. Viele Juden sahen in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre neue Heimat. Andere, zionistische Führer, erschüttert und schockiert davon, dass sie ihren eigenen jüdischen Brüdern als Feinde auf dem Schlachtfeld gegenüberstehen mussten, haben es in Angriff genommen, den Traum einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in seinem alten und ewigen Heimatland, dem Land Israel, zu erfüllen.

Aus heutiger Sicht war der ‚Große Krieg‘ nur ein Auftakt für einen viel schrecklicheren Krieg, der ihm folgte, den Zweiten Weltkrieg. Im Zweiten Weltkrieg war die Vernichtung des jüdischen Volkes ein definiertes Ziel der Achsenmächte unter Anführung von Nazideutschland. Der zweite ‚europäische Exodus‘ des jüdischen Volkes ereignete sich nach der Niederlage des Dritten Reiches. Dies war eine traumatische Emigration; eine von Flüchtlingen und Qual, einer zerstörten Kultur, eines Volkes, das ein Drittel seiner Söhne und Töchter verloren hatte.

Geschätztes Publikum, sogar die wildeste Vorstellungskraft hätte einen Verlauf der Geschichte nicht vorhersehen können, in dem ein antikes Volk aus Jahren des Exils heimkehrt und sein historisches Heimatland wieder aufbaut. Die wildeste Vorstellungskraft hätte ebenfalls nicht solch einen gewundenen Verlauf der Geschichte vorhersehen können, in dem ein vollkommen zerrissener Kontinent, überflutet mit dem Blut von Krieg und Kampf, den Weg zu einem gemeinsamen Europäischen Parlament ebnet. Und ja, nicht weniger wichtig sind die engen, stabilen Beziehungen, die zwischen uns geknüpft wurden. […]

[I]m Gegensatz zu Europa, das zu einem Prozess aufgebrochen ist, wo Untergliederungen zwischen Nationen und Staaten aufgehoben werden, möchte und muss Israel zuallererst eine nationale Heimstätte bleiben, ein sicherer Hafen für das jüdische Volk. […]

Meine europäischen Freunde, wir können uns nicht in allem einig sein. Doch als Freunde und echte Verbündete, rufe ich Sie auf und bitte Sie, lassen Sie uns Geduld miteinander haben. Bitte respektieren Sie die israelischen Abwägungen, auch wenn sie anders sind als die Ihren. Respektieren Sie die israelische Souveränität und den demokratischen Prozess ihrer Entscheidungsfindung. Respektieren Sie die eiserne Selbstverpflichtung Israels, sogar seine veritable Pflicht, seine Bürger zu schützen. Dies ist für uns das heiligste aller Gebote. […]

In den gegenwärtigen Umständen müssten wir alle uns fragen, ‚was kann heute getan werden‘, anstelle zu fragen ‚was kann nicht getan werden‘. Und es gibt Dinge, die getan werden können. Diese Mission der Schaffung von Bedingungen für ein zukünftiges Abkommen, der Schaffung einer Infrastruktur des Vertrauens und für ein Leben in Würde für beide Völker, verlangt von uns – der internationalen Gemeinschaft ebenso wie Israel – ungeheuerliche Anstrengungen in vier Punkte zu investieren:

Erstens, eine Einbindung der moderaten Kräfte in der Region. Die Kooperation mit Jordanien und Ägypten ist ein oberstes gemeinsames Interesse von Israel und der internationalen Gemeinschaft, mit dem Ziel, eine Aufrüstung entlang unserer Grenzen zu verhindern und Extremismus auszulöschen und die Stabilität in der Region zu erhalten. […]

Zweitens, eine Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und Infrastruktur für die Verbesserung der Lebensqualität. Es ist nicht möglich, über ein zukünftiges Abkommen zu sprechen, solange Menschen grundsätzlich das Gefühl haben, sie hätten keine Zukunft, keine Möglichkeiten, keine Hoffnung und keinen Horizont. […]

Infrastrukturen – Gas, Elektrizität, Wasser, Abwasser und Wohnraum – müssen im Gazastreifen und Judäa und Samaria entwickelt werden. Gleichzeitig muss eine Lösung für die humanitäre Tragödie im Gazastreifen gefunden werden, wo 1,5 Millionen Menschen von der dschihadistischen Terrororganisation Hamas als Geiseln gehalten werden. […]

Drittens, Investitionen in joint ventures, die gemeinsame Interessen kreieren sollen. Ob wir es wollen oder nicht, wir – Israelis und Palästinenser – teilen ein kleines gemeinsames Gebiet mit gemeinsamen regionalen Ressourcen und Vorzügen und gemeinsamen regionalen Herausforderungen. Wir leben gemeinsam auf einer Fläche, die einem Drittel Österreichs entspricht. Auf solch kleinem und überfüllten Raum ist es ein unerlässlicher Faktor, gemeinsame Interessen zu schaffen, um die Stabilität zu stärken und die Voraussetzungen zu schaffen, um den nächsten Krieg durch Programme zu ersetzen, von denen beide Parteien profitieren. […]

Viertens und unbedingt, Erziehung. Stabilität zu stärken, Infrastrukturen zu entwickeln und strategische Voraussetzungen sind unerlässliche Bedingungen, doch sie sind nicht genug. Die Schaffung der Voraussetzungen für jegliches zukünftiges Abkommen muss eine Konditionierung der Herzen auf beiden Seiten für die Möglichkeit eines Lebens in gegenseitigem Respekt sein. Friede wird zwischen Herrschern geschlossen, doch Friede wird auch zwischen Völkern geschlossen. […]

Geschätztes Publikum, der Staat Israel schätzt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft insgesamt und der Europäischen Union im besonderen um die Suche nach einer friedlichen Zukunft für die beiden Parteien. Die Verantwortung für die Schaffung von Vertrauen zwischen uns und unseren Nachbarn liegt, zuallererst, auf den Schultern der beiden Parteien. Doch wenn Europa interessiert ist, als konstruktiver Faktor in dem Streben nach einem zukünftigen Abkommen zu dienen, ist es unerlässlich für Sie, die Bemühungen heute auf eine geduldige und methodische Schaffung von Vertrauen zu setzen. Nicht durch Deinvestitionen, sondern durch Investitionen, nicht durch Boykott, sondern durch Kooperationen. […]

Ich möchte meinem Freund, dem Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, für die Einladung danken, in der selben Woche wie der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas hierherzukommen. Es kann keinen Ersatz für direkte und gemeinsame Gespräche geben. Sie haben hiermit einen, wenn auch kleinen, Schritt unternommen, um das Vertrauen zwischen den beiden Parteien aufzubauen. […]

Im Namen der Menschen in Israel wünsche ich allen Muslimen in Europa und allen muslimischen Gläubigen auf der ganzen Welt Ramadan kareem, kul am wa-antum bi-cheir.

Sehr geehrte Damen und Herren, ‚Wünschet Jerusalem Glück! Es möge wohl gehen denen, die dich lieben! Es möge Friede sein in deinen Mauern und Glück in deinen Palästen! Um meiner Brüder und Freunde willen will ich dir Frieden wünschen. Um des Hauses willen des HERRN, unsers Gottes, will ich dein Bestes suchen.‘

Möge Gott Sie alle segnen.‘ (Psalm 122, 6-8)“

Außenministerium des Staates Israel/Präsidialamt, 20./21./22.06.16, Newsletter der Botschaft des Staates Israel