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Zusammenstehen mit der AfD

Seit 2014 gibt es in Köln das »Birlikte«-Festival. Das Straßenfest soll an den NSU-Bombenanschlag in der Mühlheimer Keupstraße erinnern. Das Veranstalterbündnis lud dazu erstmals einen AfD-Politiker ein. Gruppen, die das Fest unterstützen, kündigten ihren Protest an…

Von Roland Kaufhold
Der Artikel erschien in leicht gekürzter Version zuerst in: Jungle World v. 9. Juni 2016

Es war ein vorhersehbarer Plot. Alle Beteiligten kannten den Ablauf. Und die Störung, vor allem jedoch das nachfolgende Medienecho, war Teil der Inszenierung: Am Sonntag um kurz vor vier Uhr stürmten knapp 200 Protestierende den 500 Zuschauer fassenden Saal des Schauspiels Köln, um eine dort im Rahmen des Birlikte-Festivals geplante Podiumsdiskussion mit dem AfD-Mitbegründer Konrad Adam zu verhindern. Auf großen Transparenten war zu lesen: »Keine Bühne der AfD« und »RassistInnen keine Bühne bieten«. Flugblättern, die im Saal verteilt wurden, riefen dazu auf, lautstark gegen die Veranstaltung zu protestieren. Reiner Schmidt vom Bündnis »Köln stellt sich quer« erklärte: »Wir möchten diskutieren. Aber mit Adam nicht!« Nach 25 Minuten wurde die vom WDR live übertragene Veranstaltung mit Adam und der Politikwissenschaftlerin Naika Foroutan abgebrochen, noch bevor sie begonnen hatte. Ein Demonstrant sprach von einem „bitteren Sieg“.

Gegenüber dem WDR – dem man als Mitveranstalter der Diskussion eine erkennbare Parteilichkeit in seinen nachfolgenden kommentierenden Beiträgen beim besten Willen nicht abzusprechen vermag – formulierte Naika Foroutan am Montag ein Verständnis für die Störung der Diskussion: „Das worüber wir heute sprechen wollten hatte den Titel ,Was gilt es zu verteidigen?‘. Meiner Meinung nach war das ein politischer Protest, der seinen Raum verteidigt hat. Das finde ich nachvollziehbar.“

Bei der vorhergehenden Diskussion zwischen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie befürwortete Leggewie die Einladung des AfD-Politikers. »Wenn Sie wüssten, was für ein kleines Licht Herr Adam innerhalb der AfD ist«, sagte er. Warum man diesem »kleinen Licht« jedoch die zentrale Rolle auf Birlikte zuwies blieb unbeantwortet. Reker hingegen kündigte an, dass sie den Saal verlassen werde. »Seit dem Attentat auf mich reagiere ich auf rechtsextreme Gewalt sehr empfindlich«, sagte sie. Sie habe erwartet, dass Adam selbst die Konsequenzen aus den vorab verkündeten Protesten ziehen werde, so Reker.

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Es war aber auch eine groteske Idee, anlässlich eines Festes zur Erinnerung an das NSU-Nagelbombenattentat in der Keupstraße einen Vertreter des Rechtspopulismus einzuladen. Und dies unter dem Motto: »Birlikte: Zusammenstehen«. Beschlossen wurde die Veranstaltung zehn Tage vor dem Festival vom Birlikte-Bündnis. Dass die Einladung nicht zurückgenommen würde, daran ließen die Inititative »Arsch Huh«, die Interessengemeinschaft Keupstraße und das Schauspielhaus Köln keinen Zweifel. Man wolle auch mit jenen reden, die sich »gegen eine offene und vielfältige Gesellschaft positionieren«, erklärte das Bündnis seine Entscheidung.

Gruppen, die sich regelmäßig am Fest beteiligen, wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ging bei der Entscheidung darum, die AfD als Diskussionspartner salonfähig zu machen. Mehrere Unterstützer und Musiker sagten daraufhin spontan ihre Teilnahme ab. Insider spotteten: Die AfD-Einladung müsse Jan Böhmermann bei Birlikte eingeschmuggelt haben – eigentlich die naheliegendste Erklärung. Immerhin hatte Adam bereits 2006 die Aberkennung des Wahlrechts für »unproduktive Haushalte« vorgeschlagen. Von diesen gibt es gerade in Köln-Mülheim nicht wenige. Für einen Alexander Gauland wären wohl alle Bewohner der Keupstraße als Nachbarn ein Gräuel.

Anlässlich des zehnten Jahrestags des Anschlags fand vor zwei Jahren das erste Birlikte-Festival statt. Jeweils 70 000 Gäste feierten 2014 und 2015 in den schmalen Straßen rund um die Keupstraße. Diesmal war die Teilnehmerzahl deutlich geringer. Begleitet wird das Fest von über 100 Veranstaltungen, größtenteils organisiert von linken und migrantischen Gruppen. Bei zahlreichen Diskussionen wird über die NSU-Mordserie aufgeklärt. All das trat in diesem Jahr durch die Einladung Adams in den Hintergrund.

Der Sprecherrat des Bündnisses »Köln stellt sich quer« bezeichnete den Stadtteil Mülheim als »unpassenden Ort, um der AfD ein Forum zu geben«. Auch die Kölner Grünen protestierten scharf gegen die Podiumsdiskussion und forderten Adams Ausladung: »Die Einladung der AfD kommt nun einer Verhöhnung der Opfer und der bisherigen Zielsetzungen gleich, die bislang in Köln einen breiten demokratischen Konsens fanden.« Der Umgang mit der AfD zeuge von »politischer Naivität«, die Partei werde dadurch erst hoffähig gemacht, findet Marlis Bredehorst von den Grünen.

Auch die rechtsextreme »Bürgerbewegung Pro Köln« und die AfD mobilisierten ihre Anhänger zu der Veranstaltung in Mühlheim. Ein bekannter Vertreter des islamfeindlichen Blogs »PI-News« aus Bochum eröffnete die Diskussion mit Reker mit einem langen Statement aus dem Publikum. Und ein mit einem Presseausweis ausgestatteter Funktionär der rechtsextremen Kleinpartei »Pro NRW« fotografierte fortwährend die Teilnehmenden. Bei der Besetzung der Bühne stand er inmitten der Protestierer.

Die Linken-Abgeordnete Katharina König, die gemeinsam mit dem Pfarrer Lothar König über die Geschichte des antifaschistischen Kampfes in Jena von 1989 bis heute berichtete, kritisierte gegenüber Jungle World auf Nachfrage die Einladung Adams. Sie selbst hätte sich  niemals an einer Diskussion mit Adam beteiligt, so Katharina König. Die AfD sei der parlamentarische Arm der Nazis.

»Köln gegen Rechts« und weitere antifaschistische Gruppen hatten schon im Vorfeld eine gezielte Störung der Diskussion angekündigt. Die Gruppen aus dem Veranstalterbündnis, auf die Adams Einladung zurückging, hatten deshalb bereits angekündigt: »Sollte die Diskussion in einer Weise gestört werden, dass sie nicht fortgeführt werden kann«, dann liege dies allein in der Verantwortung derjenigen, »die den Diskutierenden und dem Birlikte-Bündnis diese Diskussionsfreiheit absprechen wollen«. Die Klärung der Schuldfrage für das absehbare Scheitern war offenkundig das Hauptinteresse dieses alle Beteiligten beschädigenden Szenarios.

Ob es nach diesem Jahr eine Fortsetzung des Birlikte-Bündnisses geben kann, erscheint höchst zweifelhaft.

Vielleicht wäre eine Erweiterung des Einladerspektrums eine Perspektive. Um die AfD. Zusammenstehen. Zusammen feiern. Und anschließend ein paar Kölsch trinken. Und schunkeln.

Ein Nachtrag, der weitere Fragen zum demokratisch-historischen Selbstverständnis von Birlikte aufwirft: Drei Tage nach dem Abbruch der Diskussion teilte der Kölner Rechtsanwalt Ilias Uyar, Vertreter der Initiative „Anerkennung Jetzt“ mit, dass er Anzeige gegen die als türkisch-fundamentalistisch geltende politische Gruppe „Dein Köln“ – die im Integrationsrat der Stadt Köln vertreten ist – erstattet habe wegen Verleumdung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung. „Dein Köln“ leugnet bis heute den Völkermord an den Armeniern. „Anerkennung Jetzt“ hingegen hatte sich für die Bundestagsresolution zur Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern eingesetzt. „Dein Köln“ behauptet auf seiner Facebookseite, „Anerkennung Jetzt“ würde gemeinsam mit Anhängern der verbotenen PKK und Linksextremisten versuchen, die „Deutsch-Türken“ einzuschüchtern. Nun würde sie von dieser Gruppierung „zur Zielscheibe“ gemacht, so Uyar.

Eine sogenannte „Initiativplattform der Türkischen Vereine und Verbände in Köln und Umgebung“ hatte dem Bundestag vorgeworfen, mit seiner Entscheidung „neue Konflikte zu schüren“. Die Resolution löse „nicht nur in der Türkei Zorn und Unmut aus“, berichtete der Kölner Stadtanzeiger am 9. Juni. Sie behaupten für „alle türkischstämmigen Bürger“ zu sprechen. Unterschrieben haben diese den Völkermord an den Armeniern leugnende Erklärung neben „Dein Köln“ und mehreren Kölner Ditib-Gemeinden auch die Interessengemeinschaft Keupstraße. Die IG Keupstraße wiederum war maßgeblich an der Einladung Konrad Adams beteiligt.

Leugnung des Völkermordes an den Armeniern auch nach 101 Jahren als Bestandteil von Birlikte? Es tauchen immer neue Fragen auf, die einer internen und öffentlichen Diskussion und einer Klärung bedürfen.

Fotos: (C) R. Kaufhold