sitzung

Netanyahu zu Abbas‘ Äußerungen vor dem EU-Parlament

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine Stellungnahme zu den Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Brüssel veröffentlicht…

Darin heißt es:

„In Brüssel hat Abu Mazen [Abbas] sein wahres Gesicht gezeigt. Jemand, der sich weigert, sich mit Staatspräsident Rivlin und Ministerpräsident Netanyahu zu direkten Verhandlungen zu treffen und eine Ritualmordanklage im Europäischen Parlament zu verbreiten, behauptet fälschlicherweise, seine Hand sei zum Frieden ausgestreckt.

Israel wartet auf den Tag, an dem Abu Mazen damit aufhört, Lügen zu verbreiten und zu hetzen. Bis dahin wird Israel sich weiterhin gegen palästinensische Hetze verteidigen, die zu Terrorakten motiviert.“

Abbas hatte am vergangenen Donnerstag vor dem Europäischen Parlament gesprochen und dabei unter anderem erklärt, israelische Rabbiner hätten dazu aufgerufen, palästinensische Brunnen zu vergiften. Dies ist ein altes antisemitisches Motiv. Zwei Tage später widerrief Abbas diese Aussage. Er sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass besagter Aufruf dem Rabbiner fälschlicherweise zugeschrieben worden sei.

Ministerpräsident Netanyahu erklärte hierzu beim wöchentlichen Kabinettstreffen:

„Was den Prozess mit den Palästinensern betrifft, denke ich, hat Abu Mazen in der vergangenen Woche erneut der ganzen Welt bewiesen, dass er kein Interesse an direkten Verhandlungen mit Israel hat. Schlimmer, er hat auch fürchterliche Lügen über den Staat Israel und das Judentum verbreitet. Es stimmt, er hat sich schnell entschuldigt, eine halbherzige Halbentschuldigung, doch die Dinge, die dort gesagt hat, entsprachen dem, was er bei anderen Gelegenheiten über uns gesagt hat, zum Beispiel bei der UN-Generalversammlung. Daher denke ich, Menschen können daraus schließen, wer den Frieden und den Friedensprozess wirklich voranbringen möchte – und wer nicht.“

Amt des Ministerpräsidenten/Ynet, 23./25./26.06.16, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Foto: Kabinettssitzung, (c) GPO