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Nachbemerkung zu den Bundespräsidentenwahl in Österreich

Es ist erstaunlich, mit welchen Vorurteilen gewisse Journalisten in fremde Länder fahren und dort angekommen alles unternehmen, um ihre Vorurteile vom erstbesten Taxifahrer oder Passanten bestätigt zu bekommen. Freilich gibt es auch die ganz bequemen, die sich keine eigenen Gedanken machen…

»Die Dinge nicht richtig benennen, trägt zum Unglück der Welt bei«
Albert Camus

Von Karl Pfeifer

So war es auch bei dieser Bundespräsidentenwahl in Österreich, als die rechtsextreme FPÖ entweder als neonazistisch oder neofaschistisch hingestellt bzw. als populistisch oder rechtspopulistisch verharmlost wurde. Der Begriff Rechtsextremismus wurde von Willibald Holzer definiert und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands publiziert.

Im heutigen Ungarn kann man vielleicht am besten sehen, wohin rechtsextreme Politik, die Volksgemeinschaftsdenken, Antipluralismus, Autoritarismus, die Forderung nach einem starken Staat, integraler Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Feindbilderkonstruktion beinhaltet, führt. Die von den österreichischen Medien aufgezeigte katastrophale Lage Ungarns, hätte den Millionen Wählern, insbesondere im Burgenland, das an Ungarn angrenzt, zu denken geben müssen. Doch gerade dort hat die Mehrheit Norbert Hofer gewählt. Vielleicht auch weil die Mehrheit der burgenländischen Sozialdemokraten sich 2015 ohne Not für eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen hat.

Alexander Van der Bellen wurde zum Bundespräsidenten gewählt, das ist eine gute Nachricht. Oskar Deutsch, Präsident der jüdischen Gemeinde Wien, hat ein paar Tage vor den Wahlen in der konservativen „Die Presse“, ein paar Grundsätze genannt, an die sich, die Mehrheit der österreichischen Wähler gehalten hat. Unter Anderem betonte Deutsch:

„Die Antwort auf internationale Krisen kann nie und nimmer der Rückzug ins österreichische Schneckenhaus sein. Das bedeutet zwar keine unkontrollierten und vollkommen offenen Grenzen. Aber für einen künftigen Präsidenten muss klar sein, dass er sich europäisch und international zu orientieren hat. Die EU ist in einer schweren Krise, doch wenn wir wegen dieser Schwierigkeiten das größte Friedensprojekt aller Zeiten aufs Spiel setzen, ist uns nicht zu helfen.
Zur demokratiepolitischen Grundausstattung eines Bundespräsidenten gehört die aktive und offensive Abgrenzung von jedweden autoritären Entwicklungen, etwa ungarischer (oder polnischer) Prägung. Sonntagsreden und Kranziederlegungen, etwa bei Holocaustgedenken, reichen nicht aus im Kampf gegen Rassismus. Die gerade rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung, der Kapitulation Nazi-Deutschlands, immer wieder vernehmbaren, bewusst missverständlichen Formulierungen sind nicht hinnehmbar, schon gar nicht in der Hofburg.
Antizionismus, Antiamerikanismus, Antiwasauchimmer: Gefährliche Wut-Einstellungen sind sowohl links wie auch rechts der Mitte zu finden. Ein Bundespräsident muss solchen Tendenzen entgegenwirken, und sie nicht direkt oder indirekt durch polarisierende Äußerungen auch noch stärken. Symbolische Israel-Besuche sind nicht dazu geeignet, fragwürdige Wertekataloge zu kaschieren, zumal Israel ein Beispiel für gelebte Diversität und gelungene Integration von Menschen aus aller Welt ist.
Bedenken, dass aus den Kriegsgebieten auch Menschen zu uns kommen, die mit dem Hass auf Christen- und Judentum aufgewachsen sind, sind legitim. Diesem Problem müssen wir uns stellen und gegensteuern. Auch hier reichen keine bloßen Verurteilungen. Aber die Bedenken können und dürfen niemals in Verallgemeinerungen abdriften.“

aula 1Während des Wahlkampfes hatte der Gegenkandidat Norbert Hofer betont, wie interessiert er sei, aus Israel eine Einladung zu erhalten. Doch Norbert Hofer ist stellvertretender Vorsitzender der FPÖ, die auch Politiker und Funktionäre mit antisemitischem und rechtsradikalem Gedankengut beheimatet. Aus diesem Umfeld kommen immer wieder rassistische und antisemitische Ausfälle, wie die Bezeichnung von Asylwerbern als „Höhlenmenschen“ durch einen Landesparteivorsitzenden oder die Bezeichnung von Überlebenden des KZ Mauthausen als „Landplage“ in der FPÖ-nahen Zeitschrift Aula, um zwei Beispiele zu geben. In dieser Grazer Monatszeitschrift erscheinen auch ausgesprochen antisemitische und antiisraelische Texte und Karikaturen.

Bundespräsident Heinz Fischer hat jede mögliche Gelegenheit benützt, um den jüdischen und demokratischen Staat zu „kritisieren“. Von Bundespräsident Alexander van der Bellen wird ein freundlich korrektes Verhalten gegenüber Israel erwartet, mit dem Österreich seit 60 Jahren diplomatische Beziehungen pflegt.

Das über Jahrzehnte stabile politische System Österreichs ist ins Wanken geraten. Die beiden staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP werden wahrscheinlich bei den nächsten Wahlen (spätestens 2018) keine absolute Mehrheit erreichen. In dieser Lage ist der links-liberale Staatspräsident ein stabilisierender Faktor.