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Breites Bündnis kritisiert Iran-Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel

Ein breites Bündnis, darunter die Kampagne STOP THE BOMB, die JUSOS Berlin und Niedersachsen, jüdische Verbände und Deutsch-Israelische Gesellschaften aus Berlin, Bremen, Oldenburg, Leipzig und Stuttgart sowie die Green Party of Iran protestieren heute mit einem offenen Brief gegen die Iran-Reise von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel reist am kommenden Montag mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran…

Die Organisationen fordern den Vizekanzler auf, die Reise abzusagen. In dem Brief heißt es: „Wer für Wirtschaftsdeals Geschäfte mit einer antisemitischen Diktatur macht, die Israel mit Vernichtung droht und bei der Verletzung der Menschenrechte weltweit an der Spitze steht, macht sich mitschuldig.“

Sigmar Gabriel war der erste westliche Minister, der direkt nach dem Atomdeal im Juli 2015 nach Teheran reiste. Die jetzige Reise dient der Förderung des Iran-Geschäftes im großen Stil. Dazu dient u.a. eine Konferenz, an der neben Sigmar Gabriel mehrere Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und das who is who der deutschen Außenwirtschaftsförderung teilnehmen, sowie ranghohe Vertreter von Siemens, die bereits in der Vergangenheit in der ersten Reihe standen, wenn es darum ging, Geschäfte mit dem menschenverachtenden Regime in Teheran zu machen.

Die Unterzeichner des Briefes weisen u.a. auf Menschenrechtsverletzungen und auf den Antisemitismus des Regimes hin. Das iranische Regime testete kürzlich Mittelstreckenraketen, die die Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“ trugen. Im Juni wird zum dritten Mal in Folge ein Holocaust-Cartoon-Wettbewerb stattfinden, der antisemitische und den Holocaust leugnende Karikaturen prämiert.

Die Unterzeichnenden werfen der Bundesregierung Heuchelei vor. Dazu erklärt Katharina Eggers, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB: „Sigmar Gabriels Aussage, Partner der Bundesrepublik dürften das ‚Existenzrecht Israels‘ nicht in Frage stellen, ist eine folgenlose Phrase. Der Besuch zeigt, dass die Bundesregierung alles dafür tut, um im Iran-Geschäft wieder an erster Stelle zu stehen. Es ist skandalös und unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen leiten lässt, wenn es um ein Regime geht, das Israel mit der Vernichtung droht, das maßgeblich verantwortlich ist für den katastrophalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung und das Weltmeister ist bei Hinrichtungen.“