Herr Hofer von der FPÖ

Die Jüdische Gemeinde ist sich uneins über rechten Erfolg…

Von Alexia Weiss
Jüdische Allgemeine v. 28.04.2016

Überraschend war nicht der Wahlsieg, sondern das hohe Votum für Norbert Hofer: Der 45-jährige Rechtspopulist von der FPÖ gewann beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich mit großem Abstand 35,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent. Zweitplatzierter und damit sein Gegner bei der Stichwahl am 22. Mai wurde mit 21,3 Prozent der Grüne Alexander Van der Bellen. Damit steht jetzt schon fest, dass erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik das Staatsoberhaupt nicht aus den Reihen der Sozialdemokraten (SPÖ) oder der christlich-konservativen Volkspartei (ÖVP) kommen wird.

Was sich nun abzeichnet, ist ein extremer Lagerwahlkampf links gegen rechts. Norbert Hofer, der seit einem Unfall beim Paragliding 2003 an einem inkompletten Querschnittssyndrom leidet und daher am Stock geht, ist einer der führenden Ideologen der FPÖ unter der Führung von Heinz-Christian Strache. Das Parteiprogramm wurde 2011 unter seiner Ägide überarbeitet und darin das Bekenntnis zur »deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft« wieder verankert.

Hofer ist EU-kritisch und ließ in der Vergangenheit immer wieder mit bedenklichen Aussagen aufhorchen, etwa als er das Verbotsgesetz infrage stellte. Dieses Verfassungsgesetz verbietet seit 1947 Wiederbetätigung im Sinn des Nationalsozialismus. Hofers Argumentation: Es kollidiere mit der Meinungsfreiheit, wenn eine Demokratie es nicht aushalte, dass man Naziverbrechen leugne oder verharmlose. Das Verbot, eine nationalsozialistische Partei zu gründen, muss aber auch seiner Ansicht nach aufrechterhalten bleiben.

Das Flüchtlingsthema spielte im bisherigen Wahlkampf eine wichtige Rolle. Die beiden nunmehrigen Konkurrenten vertreten hier sehr gegensätzliche Standpunkte: Die FPÖ gilt seit Jörg Haiders Zeiten als die Anti-Ausländer-Partei. Zuletzt ist vor allem der Islam im Visier der Partei – auch wegen der vielen muslimischen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, die im vergangenen Sommer und Herbst hierher gekommen sind. Die Grünen, deren Parteichef der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Van der Bellen viele Jahre war, treten dagegen für eine betont menschenrechtskonforme Asylpolitik ein und sind auch gegen die von den Regierungsfraktionen beschlossene Verschärfung des Asylrechts.

Ob die klare Mehrheit für Hofer im ersten Durchgang bereits ein Präjudiz für den Ausgang der Wahl ist, lässt sich nicht sagen. Die Regierungsparteien wollten bisher keine Wahlempfehlung aussprechen.

Wer nun erwartet, dass die jüdische Gemeinde unisono gegen Hofer eintritt, liegt falsch. Das Präsidium der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien unter Vorsitz von Oskar Deutsch wollte vorerst keine Stellungnahme zum Ausgang des ersten Wahlgangs abgeben. Vizepräsident Chanan Babacsayv, er ist auch Vorsitzender der bucharischen Juden, meinte aber in einem persönlichen Statement, er habe ein solches Ergebnis erwartet, »es spiegelt die Unzufriedenheit der Bevölkerung wider«. Babacsayv spricht nicht von einem Rechtsruck, wenngleich auch er sagt, dass sich die politische Situation bei einem Sieg Hofers ändern werde – für alle Österreicher und damit »auch für uns Juden«.

Ähnlich argumentiert Martin Engelberg, er ist Vorsitzender der Oppositionsfraktion Chaj. Es gebe hier »keinen jüdischen Blickwinkel«. Bei einem Sieg Hofers werde sich für die gesamte österreichische Gesellschaft viel ändern, aber auch das werde die Demokratie aushalten. Positiv hob Engelberg hervor, dass Hofer klar gegen Antisemitismus eintrete. Es gebe keinen Grund, die FPÖ mit der NSDAP zu vergleichen. Er selbst werde jedoch Van der Bellen wählen.

Patricia Kahane von der zweiten Oppositionsfraktion im Kultusvorstand, Initiative Respekt, bezeichnete das Ergebnis vom Sonntag hingegen als »erschütternd«. Die FPÖ verdanke ihr gutes Abschneiden der »Unglaubwürdigkeit und Unfähigkeit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP«. Reformen seien nun dringend nötig. »Wir fürchten, dass diese Trends auch in unsere Gemeinde hineinreichen. Und hier würden wir uns wünschen, weniger nach ›Obergrenzen‹ zu rufen«, wie IKG-Präsident Deutsch es im Januar getan hatte. Wichtig sei vielmehr, »humanistisch, moralisch und ethisch zu denken und zu handeln«.

Was Kahane andeutet, hört man vor allem aus Kreisen der Orthodoxie: Hier wird die FPÖ, die zuletzt mehrmals öffentlich gegen Antisemitismus eingetreten ist, inzwischen teilweise als Partner im Kampf gegen muslimischen Antisemitismus gesehen, von dem sich die Grünen wiederum nach Ansicht einiger nicht klar genug distanzieren. Vor einigen Jahren noch galt die FPÖ für Juden als unwählbar. Das scheint inzwischen nicht mehr sakrosankt zu sein – auch wenn sich jüdische Intellektuelle wie der Schriftsteller Doron Rabinovici weiterhin klar gegen einen Bundespräsidenten Hofer aussprechen.