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Steinmeier-Reise in den Iran: Deutscher Außenminister im Dialog mit Holocaust-Leugnern

Stop the Bomb fordert unmissverständliche öffentliche Ächtung der iranischen Holocaust-Leugnung und des antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs durch Außenminister Steinmeier…

Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB fordert in einem offenen Brief den deutschen Außenminister Steinmeier auf, bei seiner Iran-Reise die iranische Holocaust-Leugnung und den antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerb öffentlich, scharf und unmissverständlich zu ächten: „Die Leugnung der Shoah ist keine nebensächliche Marotte der iranischen Staatsführung. Sie ist vielmehr ein Ausdruck der Zentralität des Antisemitismus für das iranische Regime. Die Führung der Islamischen Republik hat die Holocaustleugnung in das Zentrum ihrer Außenpolitik gerückt und nutzt sie als politische Waffe gegen die größte jüdische Gemeinschaft der Welt: gegen Israel. Das iranische Regime kann daher kein Partner sein“, so STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker. Steinmeier hatte am 27. Januar, dem Gedenktag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, erklärt: „Unter die Geschichte kann man keinen Schlussstrich ziehen.“ Zudem hatte er betont, dass sich niemand in Europa sicher fühlen kann, wenn sich „Juden, Andersgläubige und Andersdenkende“ in Europa nicht sicher fühlen. Dazu STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: „Akzeptiert die Bundesregierung den islamistischen Antisemitismus oder verhält sie sich ihm gegenüber indifferent, wirkt dies auf die europäischen Gesellschaften zurück.“

Die Kampagne appelliert an Steinmeier, eine rote Linie bei der Bewaffnung islamistischer und antisemitischer Terrororganisationen zu ziehen und demokratische Kräfte im Iran und in der Region zu unterstützen. In dem offenen Brief verweist STOP THE BOMB des Weiteren darauf, dass das iranische Regime durch die Unterstützung islamistischer Milizen in Syrien und im Irak die konfessionelle Spaltung vorangetrieben hat und damit wesentlich verantwortlich für den Aufstieg des Islamischen Staates ist. Überdies verhindere die Unterstützung des Teheraner Regimes für Assad einen Friedensprozess in Syrien und führe zu einer weiteren Eskalation der Flüchtlingskrise. Auch innenpolitisch deute nichts auf eine Öffnung hin. Dazu Ulrike Becker: “Das iranische Regime unterdrückt nach wie vor alle, die sich der islamistischen Ideologie widersetzen und terrorisiert Homosexuelle, Frauen, Andersdenkende und Andersgläubige. Mit mehr als Tausend Hinrichtungen im Jahr 2015 finden im Iran im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Hinrichtungen weltweit statt.”

http://de.stopthebomb.net/

3 Kommentare zu “Steinmeier-Reise in den Iran: Deutscher Außenminister im Dialog mit Holocaust-Leugnern

  1. Steinmeier wird sich nur verhalten gegen die Holocaustleugnung des iranischen Regimes äußern, jetzt wo es ein Atomabkommen gibt, das dem Iran die Atombombe in späterer Zeit ermöglicht, ohne auch nur den Hauch einer Existenzanerkennung seitens Irans an dem Staat Israel zu verlangen.
    Alles andere wäre zwar wünschenswert aber, so befürchte ich, illusorisch, denn man möchte den Iran als neuen Handelspartner nicht vergraulen.
    Grüße
    Kyniker

  2. Aus der aktuellen Printausgabe des Spiegel:

    „Außenpolitik
    Rohani-Besuch umstritten

    Die Koalition streitet über die Frage, ob sie den iranischen Präsidenten Hassan Rohani zu einem Besuch einladen soll. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) ist dafür, nachdem unter anderen Siemens-Chef Joe Kaeser bei einem Treffen am Rande des Wirtschaftsforums in Davos auf einem möglichst baldigen Termin gedrängt hatte. Andernfalls drohe die deutsche Wirtschaft im Wettlauf um lukrative Aufträge aus Iran zurückzufallen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen hält nichts von einem raschen Berlin-Besuch Rohanis. Das Land unterstütze weiterhin die schiitische Hisbollah-Miliz, die Israel bedrohe und den Libanon destabilisiere, heißt es in ihrer Umgebung. Die iranische Führung erkenne Israel immer noch nicht an. Außerdem habe das Land im vorigen Jahr 750 Menschen hingerichtet, deutlich mehr als Saudi-Arabien. Im Kanzleramt heißt es, es sei sinnvoll, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Führung Irans spreche, weil das Land ein wichtiger Spieler in der Region sei. An einem europäischen Wettbewerb um einen Besuch Rohanis werde sich Merkel aber nicht beteiligen.“

    • In der SPD scheint es schon immer eine ambivalente Haltung zu Israel zu geben, insbesondere heute bei Gabriel und Steinmeier. Steinmeier ist eh der wohl farbloseste Außenminister der BRD, der noch die meisten Worthülsen verkündet hat. Gabriel und Steinmeier sehen wahrscheinlich für Deutschland, ähnlich wie Helmut Schmidt, keine besondere Verantwortung für Israel.

      Und das ein Siemens Chef Kaeser mit den antisemitischen, den Holocaust leugnenden und Israel auslöschenden Iran Geschäfte machen möchte, wundert eh nicht, steht er doch in „guter, alter“ Tradition.

      Aber man sollte nicht nur die Deutschen Politiker, sondern alle Europäischen und die der USA kritisieren, die sich auf so ein von Iran selber bestimmtes Atomprogramm einlassen: das Atomprogramm wird zurecht als Programm für die A-Bombe von Kritikern bezeichnet.

      Kyniker

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