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Die Saudis schlagen zurück

Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran verschärft sich nach der Hinrichtung eines saudischen Schiiten. In der Region wird der Iran von Saudi-Arabien und seinen Alliierten unter den sunnitisch geprägten Staaten zunehmend isoliert…

Von Matthias Küntzel
Jungle World v. 21. Januar 2016

Stürmisch begann das neue Jahr in der Golfregion. Am Morgen des 2. Januar ließ das saudische Regime 47 mutmaßliche Terroristen hinrichten, darunter einen radikalen Führer der saudi-arabischen Schiiten, Nimr al-Nimr. Eine innere Angelegenheit sei das, so das Regime, doch im Iran sah man das anders. Aufgestachelt von radikalen iranischen Webseiten sammelte sich eine Meute vor der saudischen Botschaft in Teheran und setzte sie in Brand. Die iranischen Polizeitruppen, sonst im Straßenkampf nicht gerade zimperlich, hielten sich zurück.

Auf diesen Ausbruch folgte eine Kette von Reaktionen. Die saudi-arabische Regierung beendete mit Verweis auf den Vorfall die diplomatischen Beziehungen zum Iran. Bahrein und der Sudan schlossen sich an und brachen ihre diplomatischen Beziehungen ab. Die Vereinten Arabischen Emirate und Kuwait zogen ihre Botschafter ab. Gleichzeitig fror das saudische Regime die Wirtschaftsbeziehungen ein. Es beendete den Handel und Flugverkehr und verbot seinen Bürgern Reisen in den Iran.

Am 4. Januar verurteilte der UN-Sicherheitsrat den Angriff auf die saudische Vertretung in Teheran, ohne allerdings die Hinrichtungen zu erwähnen. Wenige Tage später bestätigte der Golf-Kooperationsrat die saudische Position. Auch wenn sich Irans Präsident Hassan Rouhani von dem Sturm auf die Botschaft nachträglich distanzierte, war der Iran zwischenzeitlich isoliert.

Nicht allerdings in Deutschland. Hier konzentrierte sich die Wut auf die saudische Politik. Riad habe mit der Tötung von al-Nimr »einen Flächenbrand ausgelöst«, beklagte Thomas Roth in den »Tagesthemen«. Saudi-Arabien sei »ein Land, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet«, befand Claudia Roth von den Grünen, während Julia Klöckner, die Vize-Vorsitzende der CDU, von »wahllosen« Hinrichtungen sprach und Henner Fürtig, der Direktor des Instituts für Nahost-Studien beim »German Institute for Global and Area Studies« (GIGA), die Saudis bezichtigte, die weltweit meisten Hinrichtungen gemessen an der Bevölkerungszahl durchzuführen.

Diesen traurigen Titel hält aber nach wie vor das iranische Regime, das 2015 sechsmal so viele Menschen (957) hinrichtete wie Saudi-Arabien (157), was die saudischen Verbrechen freilich nicht relativiert.

43 der 47 Männer, die das sunnitische Königsreich exekutierte, waren Sunniten. Dies ist ein Umstand, der zur gängigen Annahme vom »Religionskrieg« zwischen Schiiten und Sunniten in Saudi-Arabien nicht recht passt. Es handelt sich um 43 al-Qaida-Kader, die wegen Mord verurteilt wurden, also, so die Bundesregierung, um »Personen, die auch nach unserem Rechtsverständnis als Terroristen qualifiziert werden könnten«. Al-Qaida Anführer Aiman al-Zawahiri rief daraufhin zu weiteren Angriffen auf Saudi-Arabien auf.

Vier der 47 Getöteten waren Schiiten, darunter Scheich Nimr al-Nimr, den die Saudis im Oktober 2014 wegen Aufwiegelung, Ungehorsams und Waffenbesitzes zum Tode verurteilt hatten. Dieses Urteil war gewiss ein Skandal und al-Nimrs Hinrichtung ein politisch motivierter Mord. Gleichwohl gilt, dass al-Nimr nicht der Menschenrechtsaktivist und Gewaltverächter war, als den ihn die iranische Führung dem Westen gegenüber rühmt.

In den Achtzigern war al-Nimr überzeugter Khomeinist und einer der Führer der Hizbollah-­Bewegung im Hedschas, die bewaffnet gegen die Herrscher Saudi-Arabiens, Bahreins und Kuwaits kämpfte. Auch wenn er nach einem Amnestieangebot der Saudis seine Worte mäßigte, blieb er Teheran verbunden. »Wir unterstützen den Iran von ganzem Herzen und werden dies auch weiterhin mit allem, was uns zur Verfügung steht, tun«, sagte al-Nimr im Juli 2008. »Der Iran hat das Recht, die zionistische Entität zu zerstören und sich die nukleare Fähigkeiten zum Zweck der Selbstverteidigung zu erwerben.«

Al-Nimr beschwor die Märtyreridee und kämpfte für die Abtrennung der mehrheitlich von Schiiten bewohnten Ostprovinz Saudi-Arabiens – einer Provinz, in der die wichtigsten saudischen Ölquellen liegen. Er unterstützte, ohne selbst zum bewaffneten Aufstand aufzurufen, das militant-schiitische Lager der Region.

Al-Nimrs Bedeutung für Irans Expansionspolitik erklärt, warum Revolutionsführer Ali Khamenei nach dessen Hinrichtung von »göttlicher Rache« sprach, die das saudische Königshaus nun treffen werde. Sie erklärt, warum sein Tod wütende Proteste radikaler Schiiten nicht nur in der saudischen Ostprovinz, sondern auch im Libanon, in Bahrein, in Pakistan, im Jemen sowie in den irakischen Städten Bagdad, Basra, Najaf und Kerbala auslöste – Proteste, die der Zerstörung der saudischen Botschaft in Teheran folgten. Der Sturm auf eine Botschaft aber war immer schon ein Akt der Kriegserklärung. Das freie Geleit des Botschafters ist erstes Gebot der Zivilisation. Wer hiergegen verstößt, setzt Gewalt an die Stelle von Diplomatie und Chaos an die Stelle des internationalen Rechts.

»Der Iran muss sich entscheiden, ob er ein Nationalstaat oder eine Revolution ist«, erklärte am 9. Januar der saudische Außenminister Adel al-Jubeir. In dieser Frage unterscheidet sich das iranische außenpolitische Selbstverständnis vom saudischen fundamental. Der Iranist Kaveh L. Afrasiabi spricht von einem »Quasi-Staat« Iran, der »in einer dualen Aktionslogik die disparaten Interessen von Revolutionismus und Nationalstaatlichkeit vermischt«. Deshalb verweigere sich das Regime der gewöhnlichen Diplomatie.

Während der als moderat geltende Außenminister Mohammed Javad Zarif beteuerte, dass der Iran «von der Konfrontation weg wolle«, bezeichnete Revolutionsführer Khamenei die USA als ewigen Feind und setzte die Atomverhandlungen mit einer Art der Kriegsführung gleich. »Jeder Schritt, ob vorwärts oder zurück, ähnelt einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld.« Während sich Irans Vertreter bei den Atomgesprächen um einen staatsmännischen Anstrich bemühten, tat Teheran alles, um als »Revolutionsstaat« den Status quo im Libanon, Syrien, Irak, Bahrein und Jemen mittels schiitischer Milizen zu destabilisieren und zu überwinden. Der Westen ließ den Revolutionsgarden über Jahre hinweg freie Hand, um den Atomdeal nicht zu gefährden.

Weiterhin zeigte er sich bereit, den Iran als nukleare Schwellenmacht anzuerkennen und dessen syrischen Klienten Baschar al-Assad stillschweigend zu akzeptieren. Allmählich wurde es dem saudischen Regime, dem in der Region ehemals engsten Verbündeten der USA, zu bunt. »Indem sie provokant den bekanntesten schiitischen Geistlichen des Landes töten, ziehen sie ihre eigene rote Linie gegenüber Iran, weil sie zweifeln, dass die USA das tun«, äußerte Dennis Ross, ein ehemaliger Berater des amerikanischen Präsidenten.

Erst, »wenn der Iran sich wie ein normales Land verhalte und internationale Normen respektiere«, würden die Beziehungen »wieder normalisiert«, sagte der saudische Außenminister, nachdem er die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen und die Flüge in den Iran eingestellt hatte. Die Lage ist so paradox, dass man diese Haltung ausgerechnet einem Land wie Saudi-Arabien, einem der grausamsten und reaktionärsten Regimes der Welt, beinahe zugutehalten muss, während der Westen weiter im Appeasement-Modus verharrt.

Dieser Modus besagt, dass den Frieden diejenigen gefährden, die das iranische Regime reizen, anstatt Konflikten mit ihm aus dem Weg zu gehen.

Rainer Hermann, Berichterstatter der FAZ, brachte diese Haltung auf den Punkt: »Solange sich das Haus Saud von der Obsession leiten lässt, Iran in die Schranken weisen zu müssen, laufen alle Versuche, den Nahen Osten zu befrieden, ins Leere.« Wer also Teheran überhaupt noch Schranken auferlegen möchte, anstatt sich dem Regime zu beugen, sei somit, so Hermann, nicht nur ein bisschen gestört (»obsessiv«), sondern er verhindere auch einen Frieden, der nur noch als ein iranischer gedacht werden kann.

Ein Teil der arabischen Welt scheint indes seine Angst zu überwinden. Das mag kurzfristig »Dialoge« erschweren, blockiert aber mittelfristig die Gewalt. Je größer die Handlungsfreiheit des iranischen Regimes, desto größer die Katastrophen in der Region. Oder umgekehrt: Je effektiver die Revolutionsgarden in ihre Schranken gewiesen werden, desto größer die Aussicht auf Frieden.