rohani

Rohani in Paris

Der Präsident der islamischen Republik Iran ist zu Gast in Frankreich. Wird Herr Hollande über die 63 gehängten Frauen sprechen?…

Der Präsident der islamischen Republik Iran, Hassan Rohani wird am 28. Januar im Elysée-Palast empfangen, um den Vertrag zum Kauf von 114 Airbus zu unterschreiben.

Femme et Libre – Yael Mellul
© Übersetzt von Karl Pfeifer

Unter der Präsidentschaft von Rohani – dem Mann, der es liebt, sich als « gemäßigter Muslim » zu qualifizieren – wurden zwischen dem 10. September 2013 bis zum 15. Januar 2016 insgesamt 2166 Personen, darunter auch 63 Frauen gehängt. Zahra Nemati (Bild) wurde am 6. Januar 2016 in Tabriz hingerichtet.

Unter Präsident Rohani hört die Lage der Frauen nicht auf, sich zu verschlechtern. Der Iran steht in einer Zusammenstellung vom Global Gender Gap Report 2015, die vom Weltwirtschaftsforum veröffentlicht wurde, auf dem 141. Platz von 145 und gehört damit zu den schlechtesten der Welt. Laut diesem Bericht gibt es im Iran „keinerlei Verbesserung in irgendeiner Kategorie seit 2006“.

Der Iran hat den geringsten Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt und sie haben laut Weltwirtschaftsforum das niedrigste Einkommen in der Region. Die Gesetze der islamischen Republik Iran (inklusive das revidierte islamische Strafgesetz) erlauben die Diskriminierung der Frauen und lassen die Gewalt gegen Frauen zu (laut UNO-Bericht vom März 2014). Lediglich 14,5% der Frauen sind ökonomisch aktiv. Der Ehemann kann verhindern, dass seine Frau eine Beschäftigung findet oder einen Beruf ausübt. Iranische Frauen können nicht ohne Zustimmung ihrer Ehemänner reisen, arbeiten oder an der Universität studieren. Im revidierten islamischen Strafgesetzbuch, ist im Falle einer Zeugenaussage das Wort einer Frau nur die Hälfte des Wortes eines Mannes Wert.

Artikel 638 des islamischen Strafgesetz sieht vor: „Frauen, die öffentlich ohne einen Hijab erscheinen, werden zu einer Haftstrafe von 10 Tagen bis zwei Monaten oder zur Bezahlung von 50.000 bis 500.000 Rial verurteilt“. (Ein kg Reis kostet 8.000 Rial). Angriffe gegen „schlecht verschleierte“ Frauen werden von Imamen provoziert, Provokationen die zu schrecklichen Säureattentaten gegen Frauen führen. Dergleiche Paragraph autorisiert die Richter, jeden der die Scharia verletzt zu 74 Peitschenhieben zu verurteilen.

Im Iran ist die Gewalt gegen Frauen institutionalisiert. Die Regierungsbehörde zur „Beförderung der Tugend und Verbot des Lasters“ wendet tagtäglich Gewalt an und verfügt über eine besondere Polizei, die Frauen in den Straßen angreift, drangsaliert und verhaftet. Frauen werden zur Strafe ausgepeitscht, zum Beispiel bei Verstößen gegen die Gesetze zum Tragen eines Hijabs oder für das Berühren der Haut eines Mannes – Der Fall von Leila Hatami wurde von Gilles Jacob 2014 in Cannes vorgestellt.

Das iranische Bürgerliche Gesetzbuch (Artikel 1 401) sieht das Heiratsalter eines Mädchens mit 13 Jahren vor, doch mit Erlaubnis eines islamischen Gerichts können sie schon ab 9 Jahren verheiratet werden (Artikel 1210). Siehe auch den UNO Bericht vom März 2014.

Laut Artikel 27, des Gesetzes über Kinder ohne Beaufsichtigung und über Jugendschutz, das vom iranischen Parlament im September 2013 unter Rohani verabschiedet wurde und am 23. Oktober 2013 in Kraft getreten ist, wird die Ehe zwischen dem legalen Vormund des Kindes und dem Kind erlaubt, sobald dieses die „Reife“ erlangt hat (9 Jahre laut iranischem Gesetz). Konkret bedeutet es, dass ein 9jähriges Mädchen aus schlechter Absicht adoptiert werden und gewaltsam mit dem Adoptivvater verheiratet werden kann. So legalisiert die islamische Republik die Pädophilie.

Obwohl die Scharia Mädchen unter dem Alter von 9 Jahren sowie ältere Frauen nicht zwingt einen Hijab zu tragen, verpflichten die Gesetze der islamischen Republik alle Mädchen über 7 Jahre ihn zu tragen.
Der Iran richtet die höchste Zahl von Minderjährigen hin – laut dem besonderen Berichterstatter der Vereinten Nationen: „wurden 2014 acht Personen, die jünger als 18 waren, als sie vermutlich die Tat begingen, hingerichtet. (Bericht vom August 2014)

Menschen öffentlich auf Kränen im ganzen Land aufzuhängen ist eines der Mittel des Mullahregimes, um seine Schreckensherrschaft aufrecht zu erhalten. Am Donnerstag, den 17. Dezember 2015 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst, mit dem die brutalen und systematischen Verletzungen der Menschenrechte im Iran, insbesondere die massiven und willkürlichen Hinrichtungen und die gesteigerte Gewalt gegen Frauen und gegen ethnische und religiöse Minderheiten verurteilt wurden. Das ist das 62 Mal, dass die Vereinten Nationen einen Beschluss fassen, um die Menschenrechtsverletzungen der Mullahs zu verurteilen.

Wir müssen unsere Solidarität mit unseren iranischen Schwestern, die ihrer elementaren Menschenrechte beraubt werden, bezeugen.
Wir fordern, dass die Beziehungen Frankreichs mit dem iranischen Regime abhängig gemacht werden von der Verbesserung der Lage der Rechte der Frauen und dem Stopp der Hinrichtungen.

Der Präsident der Republik (Frankreich) hat bekräftigt: « Frankreich ist eine Gegnerin der Todesstrafe ». Die Freiheit und die Würde der Frauen ist nicht eine Verpflichtung für einen Tag oder ein Jahr, dies verpflichtet jeden der seine Macht im Namen des französischen Volkes ausübt.

Dieses Versprechen sollte gehalten werden. Wenn es die Wahl gibt, dann hat Respektierung unserer republikanischen Prinzipien Vorrang vor den Beziehungen zu einem Staat der weder „normal“ noch „gemäßigt“ ist.
Eine soziale Republik wie Frankreich sollte die iranischen Demokraten – die täglich ihr eigenes Leben riskierend kämpfen – unterstützen.

Frankreich wird geehrt, wenn es nicht für ein Regime bürgt, das foltert, vergewaltigt, auspeitscht, steinigt und Frauen hängt.

„Die Todestrafe ist ein besonderes und ewiges Zeichen der Barbarei“
Victor Hugo

Unterzeichnet von
Djemila Benhabib, Zohra Bitan, Christelle DiPietro, Michèle Fitoussi, Solveig Halloin, Diké Justice, Françoise Laborde, Martine Martiney, Yael Mellul, Catherine Moreau, Céline Pina, Francine Sporenda

Französische Fußnoten:
http://www.huffingtonpost.fr/leila-alikarami/egalite-hommes-femmes-iran_b_8284606.html
https://plus.google.com/+CnriFemmes/posts/aq3awSmPBDj
http://women.ncr-iran.org/index.php/documents/2158-63-women-executed-in-iran-under-rouhani
http://www.un.org/press/fr/2015/ag11745.doc.htm
http://tempsreel.nouvelobs.com/en-direct/a-chaud/867-indonesie-francois-hollande-egalement-exprime.html#
http://lci.tf1.fr/monde/moyen-orient/hollande-demande-a-l-arabie-saoudite-de-renoncer-a-decapiter-8661395.html
http://www.najat-vallaud-belkacem.com/2013/12/24/2013-les-fondations-du-progres-vers-legalite-entre-les-femmes-et-les-hommes/

3 Kommentare zu “Rohani in Paris

  1. Ich höre schon die Stimmen derer, die lamentieren, in den USA werden ja auch Menschen hingerichtet. Werden die Hinrichtungen von Minderjährigen, minderjährigen „Ehebrecherinnen“, Schwulen usw. im Iran „besser“, nur weil in den USA die barbarische Todesstrafe durchgeführt wird.

    In den USA gibt es zumindest Anti-Todesstrafe Bewegungen, mögen sie auch noch so klein sein, die im Iran undenkbar sein würden, da sie selber am nächsten Kran wegen „Gotteslästerung“ baumeln würden.

    Kyniker

  2. Interessant, dass der Iran von allen mittelöstlichen und nordafrikanischen Staaten die relativ besten Ziffern in der Global 100-List der ADL aufweist.

    Iran 56 % Antisemitenanteil

    Türkei 69%
    Saudi Arabien 74%
    Ägypten 75%
    Oman 75%
    Libanon 78%
    Quatar 80%
    Marokko 80%
    Ver. Emirate 80%
    Jordanien 81%
    Bahrain 81%
    Kuwait 82%
    Tunesien 86%
    Libyen 87%
    Algerien 87%
    Jemen 88%
    Irak 92%
    West Bank & Gaza 93%

    http://global100.adl.org/#map/meast

    • Hallo zeitgenosse,

      danke für die Auflistung.
      Was sagte aber Ruhollah_Chomeini zu Israel als Staat:

      „Israel hat sich widerrechtlich das Land eines muslimischen Volkes angeeignet und unzählige Verbrechen begangen. Ich habe immer mit Nachdruck gefordert, dass sich die Muslime der ganzen Welt vereinigen und gegen ihre Feinde kämpfen, zu denen auch Israel gehört.“

      „Israel, diese Quelle des Übels, ist von jeher ein Stützpunkt Amerikas. Seit über 20 Jahren warne ich vor der israelischen Gefahr. Wir müssen uns alle erheben, den Staat Israel auflösen und das Volk Palästinas an seine Stelle setzen.“

      Das Ambivalente ist, dass laut Rafsandschani es keine Probleme mit dem „hoch geschätzten Judentum als Buchreligion“ gebe.
      siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhollah_Chomeini und den dortigen Quellen.

      Wie im Artikel geschrieben, ist das Iranische Regime eine Barbarei und hinkt allem Humanismus und aller Aufklärung um Jahre hinterher.
      Aber was bedeuten den noch Humanismus und Aufklärung heute im Westen bei Sprüchen wie „sozial ist, was Arbeit schafft“ oder „die beste Integration ist die durch Arbeit“.
      Kyniker

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.