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Das Recht, das Schweigen zu brechen

In Israel tobt derzeit mal wieder eine Grundsatzdebatte um Meinungsfreiheit, ausgelöst durch den Umgang mit der Organisation „Breaking the Silence“…

Seit über zehn Jahren gibt es die Organisation „Das Schweigen brechen“ nun schon. Reservistinnen und Reservisten der Israelischen Armee berichten im Rahmen von Führungen, Vorträgen und Ausstellungen der Organisation von ihrem Militärdienst und der Realität der Besatzung, wie sie sie als Soldaten erlebt haben. Auch wenn man darüber diskutieren kann, warum eine solche Organisation vermehrt im Ausland tätig werden muss und sich dabei teilweise auch mit mehr als zweifelhaften antiisraelischen Partnern zeigt, ist „Breaking the silence“ doch ein wichtiger Akteur für den innerisraelischen Diskurs. Von Beginn an wurde die Organisation von rechter Seite extrem angefeindet.

Die jetzige Debatte wurde durch die Teilnahme von Staatspräsident Rubi Rivlin bei der Ha’aretz-Konferenz in New York am vergangenen Wochenenende ausgelöst. Unter anderem Politiker des Likud und der Kulanu-Partei hatten Rivlin zur Absage aufgefordert, weil auch ein Vertreter von „Breaking the Silence“ an der Konferenz teilnehmen sollte. Rivlin ließ sich davon nicht beeindrucken und erklärte, dass manchmal „das Offensichtliche gesagt werden muss“. Die israelische Armee tue jedoch alles, um ihre hohen moralischen Werte beizubehalten.

In der Knesset kam es am Mittwoch dann zu einer scharfen Auseinandersetzung als Oppositionsführer Jitzchak Herzog Ministerpräsident Netanjahu mit dramatischen Worten aufforderte, Rivlin deutlich zu verteidigen. Er reagierte damit auf die Hetze, die sich seit der Konferenz über Rivlin vor allem in den sozialen Netzwerken ergießt und erinnerte an die Hetze gegen Jitzhak Rabin vor seiner Ermordung.

Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat mittlerweile angeordnet, dass die Organisation an Veranstaltungen mit Soldaten nicht mehr teilnehmen kann. Frühere Versuche einer Zusammenarbeit, die der Aufklärung von Vorwürfen dienen sollten, hätten sich als unfruchtbar ergeben. Es sei klar geworden, dass die Organisation aus hinterhältigen Motiven arbeite.

Wie die Hetze von rechter Seite aussehen kann, macht derzeit die rechte NGO Im Tirzu mit einem verleumderischen Video vor. Darin wird Avner Gvaryahu, einer der führenden Aktivisten von Breaking the silence, neben drei anderen Aktivisten beschuldigt, als aus dem Ausland finanzierte „Implantate“ den Terror gegen Juden zu unterstützen, bzw. mehr noch, gegen Juden zu kämpfen. Das Video fügt sich in eine Reihe extremer Hetze von Im Tirzu gegen linke Organisationen ein. Yishai Menuhin, Vorsitzender des Public Committee Against Torture, hat mittlerweile Beschwerde bei der Polizei eingereicht, die Grenze der Meinungsfreiheit sei überschritten.