Antisemitische Arbeitsteilung

Ob Flüchtlingsandrang oder islamistischer Terror – in Ungarn werden dafür oft die Juden verantwortlich gemacht. Während sich die ungarische Regierung nur implizit auf antisemitische Verschwörungstheo­rien bezieht, vertreten Provinzpolitiker und regierungsnahe Medien diese offener…

Von Karl Pfeifer
Jungle World v. 17. Dezember 2015

»Diese Invasion wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt«, sagte Viktor Orbán Ende Oktober im ungarischen Rundfunk. Die Menschenrechtsgruppen, die Flüchtlingen bei der »Invasion« helfen, haben nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten einen mächtigen Helfer. Ganz im Sinne der in seinem Land gängigen Weltverschwörungstheorien nannte er eine jüdische Persönlichkeit, die man in Ungarn nicht näher vorstellen muss: »Diese westliche Denkweise und dieses Aktivistennetz werden vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert.«

Orbán begnügt sich mit der Andeutung, die ungarische Regierung überlässt es regierungsnahen Medien, expliziter zu werden. Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Idök schrieb am 5. Dezember: »Die EU zieht sich zurück, sie verzichtet auf ihre Kultur und Werte, sie verleugnet ihre christliche Vergangenheit und betrachtet tatenlos den Geländegewinn der kosmopolitischen fünften Kolonne (…) sowie die verschiedenen Machinationen zur Abschaffung der Nationalstaaten. Der berüchtigte amerikanische Finanzspekulant George Soros und seine Partner haben Milliarden von Dollar ausgegeben, um ihre schädlichen Ziele zu verwirklichen.« Soros manipuliere die Politik mit seinem Geld und wolle die christliche Kultur zerstören – gängige antisemitische Stereotype.

Warum beschränkt sich die Regierung auf Andeutungen, wenn der antisemitische und rassistische Diskurs vom Mainstream transportiert wird? So erstaunlich es klingt, Ungarn hat in diesem Jahr den Vorsitz in der International Holocaust Remembrance Alliance. Die zwischenstaatliche Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Bildung und Forschung über und die Erinnerung an die Shoah national und international zu fördern. Der Vorsitz rotiert unter den 31 Mitgliedsländern. Auf diese Weise erhält der staatlich geförderte Antisemitismus in Ungarn einen erstklassigen »Persilschein«. So funktioniert die Arbeitsteilung, die es der Regierung ermöglicht, antisemitische Ressentiments anzusprechen und sich zugleich unschuldig zu geben.

Es gab eine Zeit kurz nach der Wende, als man impliziten Antisemitismus noch nicht verstand, wie die ungarische Journalistin Julia Lévai berichtet. Damals wandte sich der 2012 verstorbene antisemitische Politiker István Csurka im Radio heftig gegen die Anhänger von György Lukács, die er »Lukácsisten« nannte. Lukács ist das ungarische Wort für Lukas, einige Zuhörer verwechselten den aus einer jüdischen Familie stammenden marxistischen Philosophen mit dem Evangelisten, riefen sofort beim Sender an und fragten: »Wir verstehen, Lukas ist nicht gut, aber Matthäus, Markus und Johannes können doch bleiben?« Mittlerweile aber brauchen Orbán und die ungarische Regierung keine Angst mehr zu haben, dass man nicht versteht, was sie wirklich meinen.

Neben der Flüchtlingspolitik gab auch der islamistische Anschlag in Paris Mitgliedern der Regierungspartei Fidesz Anlass für antisemitische Deutungen. Gábor Huszár, Bürgermeister der Kleinstadt Szentgotthárd, sagte während einer Sitzung des Stadtrates: »Die Ereignisse von Paris sind ein klarer Beweis dafür, dass gewisse Geschäftskreise – soll ich sagen, Geschäftskreise, die wahrscheinlich vom jüdischen Staat unterstützt werden? – versuchen, das christliche Europa gegen die Muslime aufzuhetzen.« Nach Kritik an dieser Aussage, unter anderem von der israelischen Botschaft, sagte der Fidesz-Fraktionsführer im Parlament, Lajos Kósa, da Huszár lediglich seine Privatmeinung äußere, müsse die Regierungspartei nicht darauf reagieren. Doch Huszár bat dann doch alle, die er mit einem »Konditionalsatz beleidigte«, dies zu entschuldigen: »Nichts steht und stand mir ferner, als dass ich irgend­jemanden, insbesondere Menschen jüdischer Religion, kränke« – als ob antisemitische Hetze ­lediglich die wenigen religiösen Juden beleidigen würde. Mitglieder der Fidesz, die sich gerne »christlich« und »konservativ« gibt und sich selbst bestätigt, dass sie »fern von Antisemitismus« sei, hetzen in einem Rathaus in einer Art, die sonst nur von Neonazis bekannt ist.

Kritik an der autoritären Regierungspolitik wird ebenfalls gerne mit der Bedienung von antisemitischen Ressentiments beantwortet. Der in Ungarn beliebte Dirigent Iván Fischer hatte 2011 die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton gebeten, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in Budapest nicht instrumentalisieren zu lassen. Fischer wies auf den Abbau demokratischer Rechte und die Verletzung von Menschenrechten hin. Auf gerichtliche Anordnung (im Zuge der sogenannten E-Mail-Affäre) musste Clinton alle E-Mails offenlegen, so wurde Fischers Bitte Anfang Dezember bekannt. Der Journalist András Bódis konnte darüber als erster in der regierungsnahen Zeitschrift Válasz berichten. Wichtig war ihm, den Lesern mitzuteilen, dass Fischer ein Jude ist. Er löste diese Aufgabe mit Bravour, indem er Fischer mit einem aus dem Jiddischen kommenden Wort bezeichnete, das in der Regel von gebildeten Ungarn nicht benützt wird.

Zudem werden in Ungarn weiterhin Antisemiten früherer Zeiten geehrt. Bis Ende des Jahres soll in der Stadt Székesfehérvár eine Bronzestatue zum Gedenken an den antisemitischen Historiker und Politiker Bálint Hóman (1885–1951) errichtet werden, der die Stadt sogar noch im Rumpfparlament des Pfeilkreuzlerregimes vertreten hatte, das 1945 bis zum letzten Moment auf der Seite Hitlers stand. Hóman wurde wegen seiner Zustimmung zum Angriff Ungarns auf die Sowjet­union 1946 als Kriegsverbrecher verurteilt und im März 2015 in Budapest rehabilitiert. Er war einer der Vordenker der ungarischen »Judengesetze«, die zum Teil bereits 15 Jahre vor den Nürnberger Rassegesetzen eingeführt wurden. Hóman hatte sich als Bildungsminister (1932–1938 und 1939–1942) insbesondere für den Numerus Clausus gegen jüdische Studenten und für die Akzeptanz »der Rassenidee von Hitler und Mussolini« sowie für ein Gesetz »auf Grund der Rasse« eingesetzt. Er befürwortete noch vor dem deutschen Einmarsch die Aussiedlung von Juden und wollte als Abgeordneter des Rumpfparlaments noch im Januar 1945 eine Einheit aller Rechtsextremen erreichen.

Die Statue finanzierten die von Fidesz regierte Stadt Székesfehérvár und das Justizministerium, das zum Zeitpunkt der Entscheidung noch von Tibor Navracsics geleitet wurde, der nun EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport ist. Die Statue soll auf einem nach dem antifaschistischen Komponisten Béla Bartók benannten Platz stehen, geplant ist eine feierliche Einweihung am 29. Dezember zum 130. Geburtstag Hómans. Als dieser sich 1939 gerade mit der Ausarbeitung des zweiten »Judengesetzes« beschäftigte, schrieb Bartók in einem Brief: »Leider huldigen beinahe alle gebildeten christlichen Menschen fast ausschließlich dem Nazisystem. Ich schäme mich wirklich, dass ich aus dieser Klasse stamme.«

Trotz des antisemitischen Diskurses der Regierung und vieler rechter Medien und Politiker gibt es heute auch gebildete Ungarinnen und Ungarn, die gegen Antisemitismus und Rassismus Stellung beziehen und eine Rückkehr zur Demokratie wünschen. Mehr als 20 ungarische Organisationen protestierten gegen die Aufstellung der Statue, am Montag vergangener Woche fand in Székesfehérvár eine Demonstration statt.

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