- haGalil - http://www.hagalil.com -

Notstand in Frankreich

Nach den Attentaten der vergangenen ­Woche ist die Regierung bemüht, Frankreich als wehrhafte Nation zu präsentieren: Notstand im Inland und Militär­einsatz in Syrien. Präsident Hollande, Ober­kommandeur der Streitkräfte, spricht von Krieg…

Von Bernhard Schmid
Jungle Word v. 19.11.2015

Den »permanenten Ausnahmezustand« verkündeten am Dienstag gleich mehrere Titelseiten, von der linksliberalen Tageszeitung Libération bis zur Onlinezeitung Mediapart. Am Vortag hatte Staatspräsident François Hollande infolge der Terrorattacken den Kongress, die gemeinsame Versammlung von Mitgliedern beider Parlamentskammern – Nationalversammlung und Senat –, ins Versailler Schloss einberufen. Dort kündigte er, neben der Aufstockung des Personals von Polizei und Justiz um mehrere Tausend Stellen, womit der bisherige harte »Sparkurs« obsolet wird, für die nahe Zukunft einen Plan zur Verfassungsänderung an. Demnach soll der Notstand, den ein während des Algerienkriegs verabschiedetes Gesetz aus dem Jahr 1955 zeitlich befristet hatte, auch unbegrenzt verhängt werden können.

Um null Uhr in der Nacht vom Freitag zum Samstag hatte Präsident Hollande den Notstand verhängt. Auf der Grundlage des Gesetzes von 1955, das landesweit zuletzt im Jahr 1961, auf einzelne Zonen bezogen zuletzt im November 2005 anlässlich der Riots in den französischen Trabantenstädten angewandt worden war, kann die Regierung den Notstand für zwölf Tage verhängen. Über diesen Zeitraum hinaus kann das Parlament ihn durch den Erlass eines Sondergesetzes um drei Monate verlängern. Dies hat Hollande vor dem Kongress beantragt, die beiden Parlamentskammern werden am Donnerstag und Freitag dieser Woche entscheiden. Aber Hollande will weitergehen und die Verfassung zwecks Aufhebung der zeitlichen Befristung ändern. Die Notstandsgesetzgebung erlaubt unter anderem Versammlungsverbote, die Schließung von Veranstaltungsräumen, Ausgangssperren, Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Kontrolle. Die Regierung kündigte bereits an, die vielen geplanten Demons­trationen von NGOs und Zivilgesellschaft rund um die geplante Klimakonferenz in Paris abzusagen.

Hollande will zudem »radikalisierten« Personen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, die französische Staatsangehörigkeit entziehen. Eine solche Maßnahme war bislang eine ideologische Forderung von Rechten. Sie zieht eine Grenze zwischen »uns« und »ihnen«, ändert jedoch nichts an der Gefährlichkeit von jihadistischen Zellen. Ebenso wenig wie die Versammlungsverbote, da der »Islamische Staat« (IS) eher selten Demonstrationsgenehmigungen in Frankreich beantragt. Es hätte die Anschläge auf keinen Fall verhindert.

Dass es zu solchen Attentaten kommen könnte, war vorauszusehen, sie hatten sich angekündigt. Am Freitag vergangener Woche gab es in Paris tagsüber mehrfach Alarm wegen befürchteter Attentate. Bereits am Nachmittag musste die deutsche Fußballnationalmannschaft ihr Hotel in Paris aufgrund eines Bombenalarms räumen, und kurze Zeit später wurde der Lyoner Bahnhof in Paris ebenfalls wegen eines Bombenalarms evakuiert. Allgemeine Informationen über bevorstehende Terrorangriffe dürften sich wohl im Besitz der Behörden befunden haben. Nur waren sie nicht in der Lage, sie zu verhindern. Das ist nicht verwunderlich, selbst ein diktatorischer Staat, der keine Grenzen bei der Repression und Überwachung kennt, kann Attentate nicht verhindern. Auch wenn es trostlos klingt: Solche Angriffe lassen sich nicht in allen Fällen verhindern, die Prävention gelingt nur, wenn ausreichend detallierte Angaben zu Ort und Zeitpunkt eines geplanten Verbrechens vorliegen oder die potentiellen Täter bekannt sind. Deswegen dürfte auch die intensivierte allgemeine Überwachung, wie sie nun vermehrt angekündigt und gefordert wird, keine Abhilfe bringen. Professionelle Jihadisten, die einschlägige Moscheen meiden und sich in den sozialen Medien zurückhalten, können offenbar der Überwachung entgehen; die Infiltration solcher Gruppen erweist sich als schwierig.

Das aus drei Gruppen bestehende Kommando der Jihadisten, die am Freitag vergangener Woche mordeten und denen mindesten 132 Menschen zum Opfer fielen, während 350 weitere verletzt wurden, ging jedoch nicht in jeder Hinsicht mit terroristischer Professionalität vor. Manche von ihnen schossen einfach aus fahrenden Autos auf Ziele, die wohl vorher nicht genau festgelegt worden waren – Terrassen von Cafés und Restaurants –, und einer von ihnen versuchte vergeblich, ins Fußball-Nationalstadion zu gelangen. Was ihm nicht gelang, woraufhin mehrere Selbstmordattentäter sich auf dem Gehweg vor einem Café in der Nähe des Stadions in die Luft sprengten. Der erwünschte Öffentlichkeits­effekt kam dennoch zustande, denn die Explosionen waren für die Stadionbesucher und das Fernsehpublikum im In- und Ausland hörbar und wurden auch weltweit wahrgenommen.

Die üblichen Verschwörungstheorien kursieren auch dieses Mal. Manche geistig Verwirrte hängen sich am Datum »Freitag, der 13.« auf, andere schwadrobieren darüber, dass der angegriffene Konzertsaal Le Bataclan – dort, wo es die meisten Toten gab – »ausgerechnet« am 11. September dieses Jahres verkauft worden sei. Am ekelhaftesten ist die Verschwörungstheorie, die seit Montag früh auf Mailinglisten verbreitet wird und durch das Netzwerk Egalité & Réconciliation (etwa »Gleichheit und Aussöhnung«, gemeint ist die nationale Versöhnung) des französischen Antisemiten Alain Soral in die Welt gesetzt wurde. Demnach sei »die jüdische Gemeinschaft vor den Attentaten vorgewarnt« worden.

Einem Bekennerschreiben des IS vom Wochenende lassen sich zwei Motive entnehmen. Einerseits werden die angegriffenen Gaststätten und Amüsierlokale als Sündenpfuhl und Orte der Verderbnis für die Jugend beschrieben. Zudem wird behauptet, es handele sich um Racheakte für Frankreichs militärisches Eingreifen in Syrien.

Seit dem 27. September bombardiert Frankreich Stellungen des IS auch in Syrien. Bis dahin hatte sich Frankreich zwar an der im September 2014 gegründeten internationalen Koalition gegen den IS beteiligt, jedoch nur im Irak Luftangriffe geflogen. Im Ringen mehrerer internationaler Koalitionen in Syrien, dessen Regime einen anfänglich antidiktatorischen Aufstand der Bevölkerung erst in einen konfessionnellen Bürgerkrieg und inzwischen in einen internationalen Krieg unter Beteiligung von 87 Ländern überführt hat, stehen sich sehr verschiedene Akteure gegenüber. Unter anderem die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die sunnitische Islamisten unterstützen; auf der anderen Seite das syrische Regime, Russland und der Iran. Frankreich, das sich bislang von dieser Gruppe abgrenzte, konzentrierte sein Eingreifen in Syrien allein darauf, den IS anzugreifen. Nunmehr könnte es zu einer Annäherung Frankreichs an die Positionen des syrischen Regimes und Russlands kommen, im Rahmen eines Zusammenschlusses gegen den IS, wie es etwa der konservative ehemalige Außenminister Alain Juppé und sein Parteichef, der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, am Wochenende forderten. Auch Marine Le Pen als Opposi­tionsführerin der extremen Rechten vertritt diesen Standpunkt.

In den Nächten zum Montag und zum Dienstag bombardierte die französische Armee Positionen des IS in Syrien. Dabei kamen zehn Kampfflugzeuge zum Einsatz. Das sind im Augenblick die vollen Luftkampfkapazitäten, die Frankreich in der Region auf Basen in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung stehen. Durch das baldige Eintreffen des vor Wochen in die Region entsandten Flugzeugträgers Charles de Gaulle werden sich die Luftschlagkapazitäten bald verdreifachen. Überdies hat Hollande andere europäische Länder um Beistand nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrages gebeten, der die Mitgliedsstaaten im Fall eines bewaffneten Angriffs zur Unterstützung verpflichtet.

Zweifelsohne ist damit zu rechnen, dass Rassismus und Abwehrwünsche gegen Migranten und Geflüchtete durch die Debatte befeuert werden. Nahrung erhalten sie auch durch das Gerücht, wonach der syrische Reisepass eines der Attentäter in der Nähe des Fußballnationalstadions aufgefunden worden sei. In der britischen Presse und dann auch in Le Monde wurde im Laufe des Wochenendes berichtet dass es sich wahrscheinlich um eine Fälschung handle. Allerdings scheint sich unter den am Montag durch DNA-Analysen identifizierten Selbstmordattentätern neben mehreren französischen Staatsbürgern auch ein Syrer zu befinden, er soll im Spätsommer von Griechenland und Makedonien über die sogenannte Balkanroute eingereist sein. Unklar ist, ob die Identitätsangaben stimmen, die er zusammen mit seinen Fingerabdrücken bei den griechischen Behörden hinterließ. Es befinden sich Terroristen aller möglichen Länder in den Truppen des IS.

Hingegen dürfte feststehen, dass der IS den Pass – ob echt oder unecht – absichtlich als Provokation an seinem Fundort hinterlegt hatte. Noch Anfang September hatte der IS versucht, den Menschen aus Syrien die Flucht nach Europa zu untersagen. Eine solche Auswanderung in einen nichtislamischen Staat sei Verrat und »eine schwere Sünde«. Aus seiner Weltsicht kann und darf es überhaupt nur »unter Muslimen« irgend­eine Form von Solidarität geben. Selbstverständlich ist damit zu rechnen, dass der IS durch die jüngsten Attentate in Paris, objektiv und auch gewollt, den antidemokratischen Kräften, Rassisten und Faschisten anderswo in Europa in die Hände arbeitet. Die neue, nationalistisch-reaktionäre Regierung in Polen hat bereits angekündigt, die Pläne für die EU-weite Umverteilung von ­Geflüchteten für ihr Land auszusetzen und insgesamt einen restriktiveren Kurs zu fahren. Unter Berufung auf die Pariser Attentate empfahl der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den syrischen Flüchtlingen, in ihr Land zurückzukehren und es zu befreien. Man könne ihnen sogar helfen, eine Armee dafür aufzubauen.

Unter diesen Voraussetzungen dürfte das nächste französische Staatsoberhaupt ab 2017 kein So­zialdemokrat mehr sein, sondern voraussichtlich ein Konservativer oder gar eine Rechtsextreme. Man darf also die schlimmsten Befürchtungen hegen, wenn Hollande seinen Nachfolgern weitreichende Sondervollmachten hinterlässt.