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Netanyahu zur aktuellen Sicherheitslage

Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung äußerte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur aktuellen Sicherheitslage…

„Wir befinden uns mitten in einer Welle des Terrorismus, die aus der systematischen und lügnerischen Hetze in Bezug auf den Tempelberg entspringt. Diese Hetze wird von der Hamas, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Islamischen Bewegung in Israel verbreitet. An diesem Wochenende ordnete ich die Mobilisierung von 16 Grenzpolizei-Einheiten an, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Es ist besser, im Voraus zahlreiche Kräfte zu mobilisieren, die auf mögliche Entwicklungen reagieren können, als dies nachträglich zu tun. Wenn nötig, werden wir weitere Einheiten einberufen.

Heute werde ich noch ein anderes Treffen abhalten, um die Aktivitäten der Regierung gegen die Islamische Bewegung voranzutreiben. Ich werde keine Hetze im Inneren Israels dulden. Wir werden alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, gegen die Aufhetzer aus jeglichem Lager nutzen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang die Worte der Hetze und Gewalt, welche die Knessetabgeordnete Hanin Zoabi am Wochenende im offiziellen Hamas-Magazin „al-Risala“ äußerte:

‚Hunderttausende Betende sollten zur al-Aksa-Moschee gehen, um dort einem israelischen Komplott zum Vergießen des Blutes von Bewohnern Ostjerusalems die Stirn zu bieten. Heute gibt es nur Aktionen von Individuen. Wir brauchen allgemeine Unterstützung. Wenn individuelle Handlungen ohne allgemeine Unterstützung fortfahren, werden sie innerhalb weniger Tage verpuffen. Wenn Tausende aus unserem Volk hinzuströmen, wird aus diesen Ereignissen jedoch eine wahre Intifada.‘

Diese wilde und betrügerische Hetze ist ein klarer Aufruf zur Gewalt. Dies ist ernst und ich werde den Aufruf nicht ignorieren. Am Morgen habe ich den Generalstaatsanwalt kontaktiert, damit er sofort eine Strafuntersuchung gegen Knessetmitglied Hanin Zoabi aufnehmen kann […].“

Im Folgenden stimmte das Kabinett einstimmig einem Vorschlag vom Ministerpräsidenten zu, wonach diejenigen, die Steine, Brandbomben oder Feuerwerkskörper werfen, mit einer Mindest-Gefängnisstrafe belegt werden sollen. Außerdem sollen Minderjährige und deren Eltern in solchen Fällen Strafgelder bezahlen.

Ministerpräsident Netanyahu sagte: „Wir unternehmen dies als eine Notmaßnahme und werden das Ausmaß der Anwendung überdenken. Wenn nötig, werden wir das Gesetz verschärfen.“

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