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Refugees Welcome in Neuötting

Beschlagnahmt die Hotelzimmer von Gerold Tandler…

Von Max Brym

Kürzlich war der Autor dieser Zeilen in Altötting. Altötting liegt in Südost-Oberbayern und gilt als der deutsche Marienwallfahrtsort schlechthin. Unmittelbar daneben befindet sich die Stadt Neuötting. In Altötting traf der Autor dieser Zeilen den Vorsitzenden des Vereins „Von Mensch zu Mensch in Alt/Neuötting E.V.“, Falko Harlander. Der Inhalt des Gespräches gab wieder, welche enorme Menge von Empathie es gegenüber Flüchtlingen in Alt- und Neuötting gibt. In Neuötting befinden sich gegenwärtig in der dortigen Dreifachturnhalle im Schnitt 180 Menschen, welche vor Terror und Not in ihren Heimatländern geflüchtet sind. Die Vereinsmitglieder der örtlichen Initiative entwickeln unglaublich viel konkreter Hilfe für die Geflüchteten.

Falko Harlander berichtete von umfangreichen Aktivitäten, die auf freiwilliger Basis geleistet werden. Flüchtlinge werden zu Ämtern und Ärzten begleitet. Es gibt aus der Bevölkerung sehr sehr viele Sachspenden, sowie Menschen, die auf unterschiedliche Art und Weise helfen. Auch sehr viele Pater aus dem stockkatholischen Altötting engagieren sich sehr positiv. Der Verein führt Sprachkurse, sowie jede Menge Freizeitveranstaltungen zu Gunsten der Geflüchteten durch. Auch die örtlichen Fußballvereine bieten eigene Programme für Flüchtlinge an. Gemeinsam mit den Flüchtlingen werden Konzerte und die örtlichen Bäder besucht. Für die Initiative ist es von enormer Bedeutung, dass die Flüchtlinge eine sinnvolle Beschäftigung haben. All diese Aktivitäten lassen einen wieder an die Menschen glauben. Aber nach Meinung des Autors reichen diese Aktivitäten nicht aus.

Die Belegung der Dreifachturnhalle in Neuötting ist für die Flüchtlinge alles andere als angenehm. Menschen werden in einer Turnhalle zusammengepfercht. Die Entwicklung einer Privatsphäre ist in dieser Halle nicht möglich. Im Schnitt bleiben die Menschen zwischen acht und zwölf Wochen in der Dreifachturnhalle. Die Flüchtlinge stammen im wesentlichen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak aber auch aus Albanien und Kosovo. Vor einigen Tagen wurden minderjährige Flüchtlinge und einige Familien in die Jugendherberge nach Burghausen verlegt.

Konflikte

Selbstverständlich ist die Belegung der Dreifachturnhalle in Neuötting nicht unproblematisch. Durch die Belegung werden Schulsportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten objektiv behindert. Diesen Fakt macht sich die rechtspopulistische AFD zu nutze. Am 2. Oktober führte die AFD eine größere Veranstaltung in Neuötting mit ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry durch. Sehr demagogisch wurde das Problem mit der Dreifachturnhalle durch die Rechtspopulistin Petry instrumentalisiert. In der Tat, es besteht die Gefahr, dass trotz aller Empathie und Hilfsbereitschaft , die Stimmung in Alt- und Neuötting kippen könnte. Auch die Unterbringung von jugendlichen Immigranten in der Jugendherberge Burghausen geht in Wirklichkeit in die falsche Richtung und liefert rechten Demagogen scheinbar Argumente.

Das Hotel – Post und der Gasthof Scharnagl

Das Hotel zur Post und der Gasthof Scharnagl sind historische Gebäude, die im Zentrum des Ministrantenwallfahrtsortes Altötting liegen. Derzeit fällt aber jede Einnahme durch Hotelbesucher weg: In keinem der Häuser darf auf Anordnung des Landratsamtes Altötting ein Gast nächtigen, da trotz mehrfacher Anordnung die massiven Mängel im Brandschutz nicht beseitigt worden sind. Einst hatte das „Hotel Post“ vier Sterne. In beiden Hotels gibt es zusammengerechnet für über 300 Personen Platz. Der Eigentümer ist der ehemalige CSU Generalsekretär, bayerische Finanzminister und Innenminister Gerold Tandler. Die Familie Tandler darf nur noch den Gastronomiebetrieb aufrechterhalten. Sein erstes Hotel, die Post, erwarb Tandler 1976 als zweites Standbein neben der Politik. Im Gasthof zur Post gilt die Sperrung der Obergeschosse bereits seit Oktober 2014. Im März 2015 erging der Bescheid, dass auch der Gasthof Scharnagl keine Zimmer mehr vermieten darf. Trotz des Verbots wohnen im Gasthof Scharnagl noch einige Personen. Im Januar will die Familie Tandler beide Gasthöfe renovieren. Die politische Karriere von Gerold Tandler endete Anfang der Neunzigerjahre abrupt. Gerold Tandler war in die so genannte Zwick Bäderaffäre verwickelt.

Auf der Seite Wikipedia ist folgendes zu lesen: „ Eduard Zwick – bekannt als niederbayerischer Bäderkönig – lieh Tandler im Jahr 1976 700.000 DM für den Kauf des mit öffentlichen Geldern renovierten „Hotel zur Post“ in Altötting. Bei der parlamentarischen Untersuchung der Zwick-Affäre und im Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Eduard Zwicks Sohn Johannes verstrickte Tandler sich in Widersprüche bezüglich der Umstände der Privatkredite und soll damit uneidliche Falschaussage begangen haben. Es wurde auch der Verdacht laut, dass Tandler bei der Zwickschen Steuerhinterziehung geholfen haben soll. Beide Anklagepunkte wurden später gegen eine Geldauflage von 150.000 Mark eingestellt. „

Tandlers Hotels für die Flüchtlinge

Die Ostsee-Zeitung berichtet am 20.10.2014: „Kühlungsborn Stadt will Flüchtlinge in Ferienhäusern unterbringen Auch gegen den Willen der Besitzer könnten Asylbewerber in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) bald in Urlaubsquartieren wohnen.“ Aus Nordrhein-Westfalen ist folgendes zu hören: „Olpe: Gasthaus wird beschlagnahmt, um Flüchtlinge unterzubringen.“ Es sollte auch in Südostoberbayern möglich sein, die Verfügungsgewalt und das Eigentum der Familie Tandler über beide Hoteleinrichtungen infrage zu stellen. In Notsituationen dürfen Kommunen ungenutzten Wohnraum laut Gesetzeslage beschlagnahmen. Diese Notsituation ist im Landkreis Altötting gegeben. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Familie Tandler über jede Menge Hotelflächen verfügt und gleichzeitig Flüchtlinge in einer Dreifachturnhalle untergebracht werden. Im kommenden Winter könnte sich die Situation weiter verschärfen. Zelte sind keine Lösung. Das Hotel Post bietet sich als Unterbringungsmöglichkeit an. An die Familie Tandler müsste laut Gesetzeslage nichts bezahlt werden. Entschiedene Maßnahmen zu Gunsten der Flüchtlinge und der einfachen Bevölkerung in Alt- und Neuötting sind nötig. Diese Maßnahmen können sich auch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stützen. Leerstehenden Wohnraum mit Zwangszuweisungen und Beschlagnahmen wieder seinem Zweck zuzuführen, ist die konkrete und konsequente Durchsetzung der deutschen Verfassung gegen den ständigen Verfassungsbruch durch die Wohnraumbesitzer.
So nach Artikel 14 Abs. 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) Die Enteignung nach Artikel 15 Grundgesetz unter Maßgabe des Art. 14. Abs. 3 ist ein probates Mittel, um die Menschenwürde zu verteidigen. Es muss darum gehen, Gebäude und Wohnflächen die zu Spekulationszwecken leer stehen, Obdachlosen, Flüchtlingen aber auch Menschen die beengt wohnen zur Verfügung zu stellen.

Ein Einwand

In Altötting hat mein Vorschlag Debatten ausgelöst. Bekanntlich darf Tandler seine Hotels nicht mehr führenת weil es keinen ausreichenden Brandschutz gibt. Die Antwort darauf ist: Es ist gesellschaftlich vernünftigת den Brandschutz zu installieren. Die Kosten dafür sollten dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden.