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Das Doppelte an Syrern

Rassismus in der „Mitte“ der Gesellschaft: Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link…

Von Michael Lausberg

Wieder einmal sorgt ein hochrangiger Politiker aus der „Mitte“ der Gesellschaft durch rassistische Hetze gegen Migranten für Empörung. In der aktuellen Flüchtlingsdebatte spielt Duisburg Oberbürgermeister Sören Link (SPD) mit dem Satz „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“[1] Kriegsflüchtlinge gegen Migranten aus Südosteuropa aus.

Seit der EU-Erweiterung 2007 ist Duisburg so wie auch Dortmund, Berlin, Mannheim und weitere deutsche Städte mit erhöhter Migration aus Bulgarien und Rumänien konfrontiert. Die Zuwanderer wurden und werden im Diskurs der Mehrheitsgesellschaft homogenisierend meist als (Sinti und) Roma oder in diskriminierender Weise als „Zigeuner“ identifiziert, was in Wirklichkeit nur in manchen Fällen zutrifft.

Die Zuwanderer kamen mit der Absicht, für sich und ihre Kinder bessere Lebensbedingungen und Zukunftschancen zu erreichen und um dem Rassismus in ihren Herkunftsländern zu entgehen. Ihre Zahl ist schwer zu pointieren, es dürften zwischen 10.000- 15.000 Menschen sein.

Die Einwanderung wird in Duisburg meist als „Problem“ wahrgenommen, unter dem die Stadt zu leiden hätte. Die Probleme der Migranten selbst spielen eine untergeordnete Rolle.  Politiker vor allem aus den Reihen der beiden großen „Volksparteien“ beteiligten sich an der Stigmatisierung der Einwanderer und waren und sind somit für die antiziganistische Stimmung in der Öffentlichkeit mitverantwortlich.

Im Jahre 2011 änderte die Stadt Duisburg offiziell ihren Umgang mit der Zuwanderung. Einer pragmatischere Sichtweise folgend sollte eine Integration der Zuwanderer angestrebt werden. Dies wurde damit begründet, dass die bis dahin betriebene Verdrängungspolitik die sich stellenden Probleme nur verlagert, aber nicht löst. Um die Situation der Zuwanderer zu verbessern und eine solidarische Integration zu ermöglichen, erstellte die Stadt Duisburg zusammen mit zivilgesellschaftlichen Vertreter und Experten ein Handlungskonzept.

Im Kommunal- und Europawahlkampf 2014 in Duisburg war die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ein beherrschendes Thema. Die mit antiziganistischen Parolen angetretene extreme Rechte konnte ihren Stimmenanteil erheblich steigern. Bei der Kommunalwahl vom 25.5.2014 erreichten PRO NRW 4,24% und die NPD 1,73%. der Stimmen.[2] Insgesamt bekamen damit extrem rechte Parteien mehr als 6% der Stimmen in Duisburg. Rechnet man noch die rechtskonservative AfD, in der es auch einen extrem rechten Flügel gibt, dazu, hätte jeder zehnte Wähler für rechte Parteien gestimmt. Pro NRW holte vier Ratssitze und ist in alle Duisburger Bezirksvertretungen gewählt worden.

Aktueller Oberbürgermeister ist Sören Link, der mit einer „Haushaltsmehrheit“ bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke regiert.[3]

Auf einer Flüchtlingskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion Mitte September 2015 in Berlin äußerte Sören Link vor rund 300 Bürgermeistern, Landräten und anderen Kommunalpolitikern das rassistische Statement: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“[4]

Damit unterteilt Link in pauschalisierende Weise und ohne Ansehen der jeweiligen Person Flüchtlinge in erster Klasse (Syrer) und in zweiter Klasse (Südosteuropäer). Syrer wären in seiner Logik wohl gutausgebildete Flüchtlinge, die Arbeit finden und in die Sozialkassen einbezahlen werden. Südosteuropäer stünden dagegen für schlecht ausgebildete Menschen und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“.

Einige Tage, nachdem seinen Ausspruch bundespolitisch für Empörung gesorgt hat, äußerte Link sein Bedauern, „in einer emotionalen Debatte nicht die richtigen Worte gefunden“ zu haben und versicherte: „Ich wollte durch meine Aussage niemanden persönlich treffen.“[5] Es sei bei der SPD-Konferenz mit Teilnehmern aus ganz Deutschland um die „Belastungen“ der Kommunen durch die „sprunghaft steigende Zahl“ von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten gegangen, Die bisherigen Planungen vieler Städte, auch die Duisburgs, würden kaum einzuhalten sein. Er habe verdeutlichen wollen, dass Duisburg eine „zusätzliche Belastung zu stemmen“ hätte.[6] In diesem Zusammenhang sei dann der Satz gefallen, dass Duisburg mehr Syrer aufnehmen könne, wenn weniger Zuwanderer aus EU-Ländern in der Stadt wären.

Im Kern blieb er aber bei seiner Aussage: Die Herausforderung bei der Bereitstellung von Unterkünften, und Schulplätzen gebe es fast in der gesamten Bundesrepublik, „aber wir haben in Duisburg eine zusätzliche Belastung zu stemmen, auf die ich auf der Flüchtlingskonferenz aufmerksam machen wollte. Anders als in anderen Städten leben hier mittlerweile 12.500 Bulgaren und Rumänen, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit kommen. Die meisten von ihnen haben keine Arbeit und durch fehlende Deutschkenntnisse auch kaum Möglichkeiten, eine zu finden. Über 4000 Kinder dieser Personengruppe müssen in Seiteneinsteigerklassen und Sprachförderung untergebracht werden – die gleichen Klassen, die die Kinder der Asylbewerber besuchen sollen“.[7] Link rechtfertigte sich weiter: „Es steht außer Frage, dass wir alle Asylbewerber in Duisburg willkommen heißen wollen, egal woher sie kommen. Mir war es jedoch auch wichtig, dass der Bund mitnimmt, dass wir in Duisburg durch 12.500 EU-Zuwanderer ganz andere Bedarfe haben, wenn aktuell diskutiert wird, wie Asyl als nationale Aufgabe begriffen und finanziert werden soll. Dies habe ich gestern so ausgeführt und in diesem Kontext steht der zitierte Satz, dass ich mehr Syrer aufnehmen wollte und könnte, wenn dafür weniger EU-Zuwanderer aus Südosteuropa da wären.“[8]

Diese Aussage erntete gestern in weiten Teilen der Duisburger Politik Kritik. Lukas Hirtz von der Linkspartei unterstellte Link utilitaristischen Rassismus: „Das Zitat ist unmenschlich und entsetzlich. Da bleibt einem die Spucke weg. Das ist Nützlichkeitsrassismus, wenn man in gute und schlechte Ausländer unterteilt“.[9] Grünen-Vorstandssprecher Matthias Schneider warf Link vor, den Ruf Duisburgs zu schädigen: „Er vertritt Duisburg nicht, wenn er Roma gegen syrische Flüchtlinge schachern will. Menschen nach Herkunft und ethnischer Zugehörigkeit zu sortieren, ist ganz üble Propaganda von Sören Link.“[10] Britta Söntgerath, eine Sprecherin des Flüchtlingsrats, fühlte sich an die NS-Zeit erinnert: „Wir sind schockiert. Solche Aussagen gehören in eine Zeit, die längst überwunden schien. Die bewusste Emotionalisierung wird sicher nicht zu mehr Verständnis für die Zuwanderer aus Südosteuropa führen, sondern die Situation noch verschärfen.“[11] Serap Güler, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagfraktion bezeichnete Links Äußerung als „menschenverachtend und inakzeptabel“ und forderte, dass sich Ministerin Hannelore Kraft klar von ihrem Parteifreund distanzieren müsse. Beim Kurznachrichtendienst Twitter wurde Link unter anderem vorgeworfen, er „hetze“ gegen Roma.[12]

Die CDU kritisierte lediglich die „unglückliche Wortwahl“ von Link, die aber „nachvollziehbar“ sei.[13] CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler erklärte: „Eine emotionale Debatte braucht kühle Köpfe. Sören Link hat seiner Frustration freien Lauf gelassen. Die drastische Form seiner Einlassung lässt aufhorchen und passt nicht zu den bisher in diesem Zusammenhang getätigten – die Öffentlichkeit bewusst beruhigenden – Aussagen des Oberbürgermeisters.“[14] Die CDU stellt sich die Frage, was Link zu seiner „emotionalen Wortwahl“ bewogen hat: „Über 900 sogenannte Tumulteinsätze der Polizei in den von südosteuropäischer Zuwanderung betroffenen Duisburger Stadtteilen in den zurückliegenden Monaten sprechen für sich. Die CDU sorgt sich, dass die Schieflage im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa dramatischer ist, als Sören Link bisher in der Öffentlichkeit zugegeben hat.“[15] Eine „angemessene inhaltliche Auseinandersetzung“ mit den Worten des Oberbürgermeisters sei allerdings angebracht: „Und an deren Ende steht dann auch die bittere Wahrheit, dass Duisburg wie wahrscheinlich keine zweite Stadt in Deutschland unter dem Zuzug osteuropäischer Armutsflüchtlinge leidet. Bund und Land haben bisher keine Antworten darauf gefunden, wie Duisburg mit 12.500 EU-Bürgern umgehen soll, die mehrheitlich nicht auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln.“[16] Die Migration wurde als „eine immense Belastung für die Kommune“ bezeichnet: „Die vielfältigen Probleme beginnen bei der Schulpflicht der rund 4000 Kinder aus dieser Bevölkerungsgruppe und hören bei Auseinandersetzungen im Alltag auf. Hier darf die Kommune nicht alleine gelassen werden“[17]

Für das Nachrichtenmagazin Focus „schoss die Aussage von Link übers Ziel hinaus“ und sorgte so „nicht nur bei seinen SPD-Kollegen für Fassungslosigkeit“.[18] Sofort nach dieser Distanz zur Aussage Links hetzte das Magazin gegen Zuwanderer aus Osteuropa und unterstellte ihnen pauschal Kriminalität. Der Stadtteil Marxloh sei angeblich in der Hand von „Kriminellen“. Neben „Rockerbanden“ sollen dafür auch Zuwanderer aus Südosteuropa verantwortlich sein. Diese Personengruppen sollen mit einer großen Aggressivität gegen Bürger und die Polizei vorgehen. Es wurde sogar gemutmaßt, der Polizei drohe sogar „ein Kontrollverlust in den gefürchteten ‚No-Go-Areas‘.“[19]

Sören Link ist in Sachen Rassismus gegen Südosteuropäer ein Wiederholungstäter.

Vor einem Millionenpublikum beim Sender Stern TV warf Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) den Zuwanderer Primitivität, Sozialmissbrauch und die Bildung von organisierten Diebesbanden vor. Link erklärte: „Duisburg ist massiv betroffen! (…) Müllberge größer als ich. (…) Nicht alle sind gekommen, um hier legal zu arbeiten. (…) Da werden Kinder missbraucht, klauen zu gehen.“[20] Am 29.8.2013 kam es zu einer Kundgebung der rechten Fraktion Pro Deutschland in der Nähe des Hauses „In den Peschen“, wo viele Zuwanderer lebten. Bei einer Veranstaltung der Gegendemonstranten unterschied Sören Link in seinem Redebeitrag zwischen „guten“ integrations- und arbeitswilligen  und „schlechten“ angeblich kriminellen und auf Sozialmissbrauch spekulierenden Zuwandern.

Dieser utilitaristische Rassismus Links ist kein Einzelfall in der bundesrepublikanischen Politik und Gesellschaft.

Anfang des Jahres 2014 warnte Thilo Sarrazin (SPD) in einem Gastbeitrag für das konservative Magazin „Focus“ vor einer „steigenden Armutseinwanderung“ in die BRD.[21] Die Überschrift „Hartz IV für die Welt?“ orientiert sich an der rassistische Parole „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt“, die Anfang der 1990er Jahre in Deutschland Hochkonjunktur hatte.  Das „Argument“ der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ auf dem Rücken deutscher Beitragszahler zieht sich durch seine Beweisführung. Sarrazin prognostizierte, dass innerhalb eines Jahres „unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl 100 Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen“. Daher sei „Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland“ nicht miteinander vereinbar. Diese „Armutseinwanderer“ kämen auch nicht alleine, sondern würden ihre „ganze Großfamilie“ mitbringen.

Die „Armutseinwanderung“ gehe zu Lasten „deutscher Steuerzahler“ und träfe auch die „wachsende Zahl deutscher Rentner“, die „dafür kürzertreten“ müssten. Hier wird der Versuch gestartet, Deutsche und Migranten aus Rumänien und Bulgarien gegeneinander auszuspielen; die eine Seite (Migranten) werde angeblich bevorzugt behandelt, was der anderen Seite (Deutsche) schade. Es kommen laut Sarrazin die Falschen: „Die Hoffnung auf deutsche Sozialleistungen lockt nicht jene positive Auslese (sic) jener qualifizierten und leistungsstarken Einwanderer an, die das alternde und geburtenarme Deutschland braucht, sondern das Gegenteil davon“[22]

Der „herrschende Denkstil“ sei geprägt von einer „von der Wirklichkeit abgewandte(n) Weltsicht“, die die „Folgen des eigenen Handelns nicht überschaut“ und „unbeirrt in die falsche Richtung“ gehe. In dieser so konstruierten Situation sucht Sarrazin nach einem/einer Retter(in) und stellt die suggestive Frage: „Wer aber rettet Deutschland – zunächst vor Illusionen und Selbstbetrug und später vor deren Folgen?“[23]

Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der bundesrepublikanischen Nestoren einer marktradikalen Gesellschaftspolitik, betreibt weit entfernt von einer zumindest humanistischen Ideologiebasis eine Menschensortierung in „nützliche Fachkräfte“ und „unnützen Sozialfällen“. Innerhalb seiner kapitalistischen Logik wendet er sich gegen einen angeblichen „Immigrationssturm, der an die Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung erinnert“, der zu einer „Erosion unseres Sozialstaates“ führen werde.[24] Führte schon die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahre 2011 „nach Öffnung der Tore (…) der aufgestaute Migrationsdruck“ dazu, dass „die Menschen in Scharen“ kommen und „dem Kapital folgen“, sollten auch nach dem Ende der Freizügigkeitsbeschränkungen für Migranten aus Rumänien und Bulgarien „dringend benötigte Arbeitskräfte“, die „gut ausgebildet und integrationswillig“ sind, für eine Wachstumssteigerung der deutschen Volkswirtschaft sorgen. Davon scharf abzugrenzen sei die „Migration in den Sozialstaat“, die sowohl den „Steuerzahlern“ und den „anderen Empfängern von Sozialleistungen“ schade.  Dieses Horrorszenario würde „unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen, denn zum einen fehlt das Geld dafür, zum anderen werden die Länder versuchen, ihre Attraktivität für Armutswanderer zu verringern.“

Sinn konstruiert in seiner Argumentationskette einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und einer angeblichen Sozialstaatskrise. Die in seinen Augen unkontrollierte Einwanderung von „Armutsmigranten“ schade dem „Standort Deutschland“ und wird zu einer nationalen Belastung und Gefahr heraufgeschworen. Diese auf die Spitze getriebene kapitalistische Unterscheidung in „unnütze“ und „nützliche“ Menschen hat in der politischen Realität BRD schon seit längerer Zeit Akzeptanz gefunden.

Die Entwicklung der Stadt Duisburg wurde immer schon durch Migration geprägt. Die eingewanderten Gruppen reichen von den „Ruhrpolen“ über die „Vertriebenen“ nach dem 2. Weltkrieg, die Arbeitsmigrant_innen ab den 1950er Jahren vor allem aus der Türkei bis hin zu Asylsuchenden, Spätaussiedler_innen und Kontingentflüchtlingen kurz vor der Jahrtausendwende. Duisburg besitzt eine große Vielfalt der Kulturen der hier lebenden Menschen aus 140 Nationen. Die Bundesregierung verlieh 2009 der Stadt die Auszeichnung „Ort der Vielfalt“.[25] Rund ein Drittel der Einwohner Duisburg haben eine Zuwanderungsgeschichte. Angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels sowie der seit Jahren stark sinkenden Einwohnerzahlen liegt es im Interesse der Stadt, Migranten anzulocken und ihnen Startchancen für ein erfolgreiches Leben in Duisburg zu eröffnen. Die Einwanderung muss als Chance für die Entwicklung der Stadt gesehen werden und nicht als Bedrohung.

Die einzige logische Konsequenz wäre der Rücktritt des rassistischen Wiederholungstäters Sören Link als Oberbürgermeister. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angeleitet vom SPD-Bundesvorstand wäre auch ein Zeichen, dass die Sozialdemokraten endlich mal die Verteidigung von demokratischen Mindeststandards ernst nehmen würden.

Zum Autor: Michael Lausberg, Dr. phil (Politikwissenschaften), studierte Pädagogik, Philosophie, Politikwissenschaften und Neuere Geschichte sowie den Aufbaustudiengang Interkulturelle Pädagogik an den Universitäten Aachen, Köln und Amsterdam.“. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und zudem als freier Publizist tätig. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Theorie, extreme Rechte, Rassismus, Antiziganismus sowie Migration. Regelmäßige Veröffentlichungen im Migazin, in hagalil, Netz gegen Nazis, im DISS-Journal, bei Kritisch Lesen und in der Tabula Rasa.

[1] www.derwesten.de/politik/lieber-syrer-als-bulgaren-duisburgs-ob-eckt-an-aimp-id11101108.html

[2] http://wahlergebnis.duisburg.de/EWKWINT/05112000/tabelle2631.htm

[3] Rheinische Post vom 1.7.2012

[4] www.derwesten.de/politik/lieber-syrer-als-bulgaren-duisburgs-ob-eckt-an-aimp-id11101108.html

[5] Ebd.

[6] Ebd.

[7] http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/ein-satz-mit-folgen-aimp-id11100852.html

[8] Ebd.

[9] http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/ein-satz-mit-folgen-aimp-id11100852.html

[10] Ebd.

[11] Ebd.

[12]http://www.derwesten.de/politik/mehr-syrer-statt-osteuropaeer-scharfe-kritik-an-duisburger-ob-link-id11101801.html

[13] http://www.lokalkompass.de/duisburg/politik/cdu-zur-link-fluechtlings-aeusserung-d583100.html

[14] Ebd.

[15] Ebd.

[16] Ebd.

[17] Ebd.

[18] www.focus.de/politik/deutschland/stadt-hat-seit-monaten-probleme-mit-no-go-areas-duisburgs-ob-will-mehr-syrer-aufnehmen-wenn-er-dafuer-osteuropaeer-abgeben-kann_id_4953210.html

[19] Ebd.

[20] www.bild.de/regional/ruhrgebiet/soeren-link/soeren-link-roma-29323500.bild.html

[21]http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/sarrazin-geisselt-einwanderung-aus-rumaenien-und-bulgarien

[22] Zitiert aus Ebd.

[23] Zitiert aus Ebd.

[24]www.wiwo.de/politik/europa/hans-werner-sinn-armutsmigration-fuehrt-zur-erosion-unseres-sozialstaates/7860296.html

[25] www.rp-online/nrw/staedte/duisburg/hier-ist-duisburgs-vielfalt-zu-hause-aid-1.1036660