Drängend bleibt die politische Verpflichtung

Am 07. und 08. September 2015 fand vom „Zentrum für Antisemitismusforschung“ an der Technischen Universität Berlin eine international besetzte Konferenz unter dem Titel „Antisemitismus und Erinnerungskultur“ statt…

Zum Abschluss der Konferenz hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert im Jüdischen Museum die Laudatio auf den jüngsten Band des „Handbuchs des Antisemitismus“, was Dr. Reiner Bernstein dazu veranlasste, an Norbert Lammert zu schreiben. Im Antwortschreiben vom 15. September 2015 bedankte sich sein Referent Michael Remmel, ohne sich zu den Ausführungen des Briefes vom 09. September 2015 im Blick auf die deutsch-israelischen Beziehungen im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts zu äußern. Beides wird hier dokumentiert.

Dr. Reiner Bernstein, München, 09. September 2015

Herrn Bundestagspräsident
Prof.Dr. Norbert Lammert, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemeinsam mit meiner Frau habe ich gestern Abend an der Vorstellung des jüngsten Bandes des Handbuchs des Antisemitismus im Jüdischen Museum teilgenommen. Wiederum habe ich die rhetorische und intellektuelle Präzision Ihres Vortrags bewundert. Gestatten Sie mir gleichwohl einige Anmerkungen.

Ich bin Jahrgang 1939 und habe 1959 in Berlin das Abitur bestanden. In meiner kleinen Bibliothek standen die Bücher von Gerald Reitlinger „Die Endlösung“, von Gerhard Schoenberner „Der gelbe Stern“ und H.G. Adlers Buch über das KZ Theresienstadt. Nicht zufällig bin ich 1968 an der Freien Universität mit einer Arbeit über die größte deutsch-jüdische Organisation über 1933 hinaus, den „Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“, promoviert worden.

Da ich während des Studiums für die Lehrerfortbildung an Unterrichtsmodellen zur jüdischen Geschichte mitgearbeitet habe, bin ich von der hiesigen Landeszentrale für politische Bildung kurz nach dem Junikrieg 1967 zur Teilnahme an einer Studienreise nach Israel eingeladen worden. Seit der Heirat mit Judith Strauss, die in Jerusalem von aus Deutschland geflüchteten Eltern geboren wurde – während die Großeltern 1943 von Erfurt aus nach Auschwitz deportiert wurden –, sind wir jedes Jahr mehrere Wochen in Israel und in den palästinensischen Gebieten, zumal da unsere Tochter in Tel Aviv lebt und arbeitet. Als sie im August 2014 an einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg von zwei jungen Rechtsradikalen verprügelt wurde, erhielt sie von der Polizei die Anweisung, künftig den nationalen Konsens zu achten.

Seit meinem ersten Besuch ist meine Überzeugung gewachsen, dass Juden und Araber im historischen Palästina ein gemeinsames Schicksal verbindet. Deshalb habe ich nach dem Scheitern der internationalen Diplomatie an der offiziellen Politik Israels seit Anfang 2004 für die „Genfer Initiative“ der Zwei-Staaten-Lösung in Berlin geworben, die nach dem Abbruch des Gipfeltreffens in Camp David (Juli 2000) von Israelis und Palästinensern aus der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Das Sitzungsprotokoll des Bundestags vom 13. Februar 2004 gibt darüber Auskunft, warum diese friedenspolitische Blaupause seitens der Bundesregierung keine Unterstützung erfuhr.

Wenn Sie, Herr Präsident, in Ihrer gestrigen Laudatio darauf hingewiesen haben, dass die Bundesrepublik der verlässlichste Partner Israels in Europa sei, so erlaube ich mir die Bemerkung, dass diese enge Bindung in der Gefahr steht, dass die Bundesregierung jenseits der von Ihnen vermerkten Irritationen die israelische Position gegenüber den besetzten Gebieten hinnimmt. Die gleichsam selbstverständliche Behauptung von einer „Wertegemeinschaft“ nimmt die von Ihnen aus der FAZ zitierte Klage über die Einheit von Politik und Religion (Stichwort „jüdischer Staat“ versus Theodor Herzls „Judenstaat“) nicht ernst. Die große Schnittmenge höhlt die Rationalität der gelebten Demokratie aus, mit den allseits bekannten Konsequenzen für die Palästinenser in Ost-Jerusalem und der Westbank. Demokratischer Anspruch und Besatzungsrealität sind ein Widerspruch in sich.

Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn Sie in Ihrer Ansprache näher auf das jüdische Leben in Deutschland eingegangen wären. Denn die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten ist das eigentlich wahre Wunder, das es gegen alle Widerstände zu verteidigen gilt. Wenn führende Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft am zionistischen Ethos festhalten, Israel sei die wahre Heimat des gesamten jüdischen Volkes, dann belegt dieser Rückgriff die weit verbreitete Verunsicherung angesichts der Fortdauer antisemitischer Klischees und Vorurteile – obwohl Israel den Juden in der Welt nur dann Sicherheit bieten kann, wenn auch in unserer Nahost-Außenpolitik verstanden wird, dass beide Völker in Palästina natürliche Verbündete gegen auswärtige Gefahren sind.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor wenigen Tagen das Credo wiederholt, dass „wir unser Schicksal nicht einmal unseren besten Freunden anvertrauen werden“. Ich erspare mir nähere Ausführungen zum Versprechen unserer Bundeskanzlerin vom März 2008 vor der Knesset, wonach Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehöre. Mit der Absage an die Zwei-Staaten-Lösung durch Staatspräsident Reuven Rivlin steht die deutsche Zusage vor einem Scherbenhaufen. Keine Sicherheit für Israel ohne Sicherheit für die Palästinenser.

Drängend bleibt die politische Verpflichtung, den Juden und den Israelis – ob Juden oder Araber – in Deutschland die Gewissheit zu vermitteln, dass sie hier zu Hause sind.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Reiner Bernstein

_______________________________________________________________

Abschrift
Deutscher Bundestag
Referent des Bundestagspräsidenten
Michael Rimmel
Berlin, 15. September 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Bernstein,

Bundestagspräsident Norbert Lammert dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 9. November 2015, in dem Sie sich zu seinem Vortrag in der vergangenen Woche im Rahmen der Vorstellung des jüngsten Bandes des Handbuches des Antisemitismus im Jüdischen Museum äußern. Er hat Ihre Anmerkungen dazu mit großem Interesse gelesen und mich gebeten, Sie auf seinen in der Süddeutschen Zeitung am 15. September 2012 veröffentlichten Artikel „Ihr seid wir“ aufmerksam zu machen, den ich diesem Schreiben als Kopie beifüge. Wie Sie diesem Beitrag entnehmen können, ist die Wiederbelebung jüdischen Lebens in Deutschland für Herrn Lammert ein wichtiges Anliegen, das er immer wieder bei verschiedenen Anlässen anspricht. So hat er dieses Thema auch in seiner Rede vor der Knesset am 24. Juni 2015 aus Anlass des 50. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland aufgegriffen, die ich Ihnen mit diesem Schreiben ebenfalls zur Kenntnis gebe.

Mit freundlichen Grüßen
gez. (Michael) Rimmel