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Niemand hat Lager gesagt!

Deutschland hätte genug Grund, antiziganistischer Verfolgung entgegenzutreten. Stattdessen will man vor allem die Roma schnell loswerden…

Ein Kommentar von Ivo Bozic
Jungle World v. 6. August 2015

Das Bundesministerium des Innern informiert: »In Deutschland leben vier anerkannte nationale Minderheiten: die Dänen, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk. Sie erhalten in Deutschland durch Bund und Länder einen besonderen Schutz und eine spezifische Förderung.« Das Ganze hat einen Haken: Schutz und Förderung genießen nur deutsche Staatsangehörige. Die Förderung der nationalen Minderheiten ist nichts als völkische Multikulti-Folklore zur Pflege bunter Bräuche. Es soll Deutschland zudem den Ruf verschaffen, andere »Völker« mit ihren Sprachen und vermeintlichen Traditionen in seinem Hoheitsbereich zu dulden. In Wirklichkeit genießen die ­allermeisten Roma hier nicht nur keinen Schutz, sondern die Bundesregierung überlegt, wie man sie möglichst effektiv aus dem Land befördern kann. Spezielle Zigeunerlager sollen eingerichtet werden, damit die aus dem Balkan eingereisten Roma möglichst zügig wieder abgeschoben werden können. Schließlich kommen die meisten aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, und wenn zu viele kommen, werden eben noch mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, so einfach ist das.

Okay, »Zigeunerlager« hat natürlich niemand gesagt – und es stimmt auch nicht. Aber fast. Die CSU fordert gesonderte Lager für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Von diesen sind ein Drittel Roma. Von den serbischen Flüchtlingen sind es gar 91 Prozent, von den mazedonischen 72, den bosnischen 60 Prozent. »Wirtschaftsflüchtlinge«, sagt die CSU. Dass die Armut der Roma mit ihrer Diskriminierung, mit ihrer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt zu tun hat, ist offensichtlich. Man kann der CSU nicht zugute halten, das nur nicht bedacht zu haben.

Bis zu 500 000 Sinti und Roma wurden während des Nationalsozialismus in Europa ermordet, viele weitere zwangssterilisiert und zur Arbeit gezwungen. Allein deshalb hat Deutschland eine ganz besondere Verpflichtung den Roma gegenüber. Nicht wohlfeiles Kulturtrallala für »nationale Minderheiten« brauchen die Roma, sondern ein Bleiberecht.

Doch in Deutschland wurde ihnen nach dem Krieg sogar die Anerkennung als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes verweigert. Sie seien nicht aus rassistischen Gründen verfolgt worden, sondern wegen »asozialer Lebensweise und Eigenschaften«. Klingt böse? Aber hey, es war nicht so, dass es keine Einzelfallprüfungen gegeben hätte. Hätte ja sein können, dass der eine oder andere KZ-Aufenthalt ja doch etwas mit Rassismus zu tun gehabt haben könnte. Zur Prüfung der Entschädigungsanträge zog man die Kriminalpolizei heran, denn die musste ja wissen, ob diese Leute nicht bloß Kriminelle waren. Und am besten wissen mussten das die ehemaligen Beamten der NS-»Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens«, welche man nun also vor allem in Bayern nach 1945 mit der Überprüfung ihrer eigenen Opfer beauftragte. In der »Zigeunerstelle« der Münchner Kripo war man kompetent: Dem geschulte Personal aus NS-Zeiten standen die alten Zigeunerakten zur Verfügung.

Deutschland hat also mehr als einen Grund, antiziganistischer Verfolgung entgegenzutreten und Roma vor solcher zu schützen. Doch die Roma sollten besser nicht darauf hoffen, dass sich die Deutschen dieser Verantwortung bewusst werden. Was können sie stattdessen tun? 1992 besetzten mehrere Hundert von Abschiebung bedrohte Roma zeitweise die KZ-Gedenkstätte Neuengamme und 1993 die in Dachau. Es war ein symbolischer Protest an historischem Ort und auch ein praktischer Schutz vor Abschiebung, zumindest für eine gewisse Zeit. Ein großangelegter Polizeieinsatz auf einer KZ-Gedenkstätte gegen Roma, das wäre undenkbar gewesen. Ehemalige KZ als »Fluchtburg«. Pervers? Ja: Deutschland.

»Wenn jemand das Recht auf Asyl hat, dann zweifellos die Roma«, sagte der Historiker Wolfgang Wippermann vorige Woche dem Neuen Deutschland. Das ist richtig, darf aber nicht bedeuten, dass andere Flüchtlinge aus Syrien, aus Afrika oder woher auch immer, ein solches Recht weniger hätten, nur weil Deutschland dort keinen Genozid verübt hat. Die Lehre und die Konsequenz aus der deutschen Geschichte kann nicht nur sein, den ehemaligen deutschen Opfern Schutz zu gewähren, sondern Flüchtlingen und Asylsuchenden grundsätzlich mit maximalem Respekt zu begegnen.