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Nachruf auf die „Genfer Initiative“

Am 20. August 2015 hat Machmud Abbas die Schließung des palästinensischen Büros der „Genfer Initiative“ in Ramallah verfügt, die seit der Unterzeichnung dieses Zwei-Staaten-Modells am 01. Dezember 2003 zwischen Yasser Abed Rabbo und dem israelischen Politiker Yossi Beilin innerhalb der „Palestinian Peace Coalition“ tätig war…

Von Reiner Bernstein

Der Unterzeichnung vorausgegangen war das Scheitern des Gipfeltreffens zwischen Bill Clinton, Yasser Arafat und Ehud Barak in Camp David im Juli 2000 und die Gespräche im ägyptischen Taba am Roten Meer im Januar 2001 – kurz vor dem Wahlsieg Ariel Sharons in Israel.

Die internationale Diplomatie wird nicht länger umhinkommen, ihre Festlegung auf die Zwei-Staaten-Lösung zu überdenken, nachdem sie der „Genfer Initiative“ nicht die ihr gebührende politische Aufmerksamkeit gewidmet hat. Wenn Israels Oppositionsführer Yitzhak (Isaac) Herzog am 21. August nach Gesprächen mit Abbas in Ramallah berichtet, dass dieser Angst vor einer dritten „Intifada“ habe, so könnte sich diese nicht nur gegen die israelische Besatzung, sondern auch gegen die Autonomiebehörde richten. Ebenfalls am 21. August verkündet Abbas seinen Rücktritt als Vorsitzender des Exekutivausschusses der PLO. An den Gremien vorbei wird Chefunterhändler Saeb Erakat zum neuen Vorsitzenden ernannt.

Am 26. August hat Abbas die Entscheidung, das Büro in Ramallah zu schließen, auf Druck der Schweiz und der Europäischen Union zurückgenommen. Bern hatte für die Begründung der „Genfer Initiative“ die logistische Hilfe geleistet und seitdem beide Büros massiv finanziell unterstützt. Die Europäische Union hingegen versucht, entgegen aller Evidenz der „facts on the ground“ die Zwei-Staaten-Option weiter zu verfolgen. Es wird abzuwarten sein, wie das Tel Aviver Büro der „Genfer Initiative“ reagiert, nachdem Beilin am 15. Mai in der „International New York Times“ die Zwei-Staaten-Lösung für überholt erklärt und eine föderative Lösung ins Spiel gebracht hatte.

Da ich seit Anfang 2004 in Berlin für die „Genfer Initiative“ geworben habe, habe ich in Kapitel X der gemeinsam mit meiner Frau Judith verfassten Broschüre „Kein Spiel mit Unbekannten. Israel und Palästina als Überforderung der westlichen Diplomatie“ (München im März 2015) ein Resümee gezogen.

Die „Genfer Initiative“ oder Die Erfindung der letzten Vision

„Dies ist die Geschichte vom dünnen Eis[1].“

„Palästinenser und Israelis brauchen einander, sie müssen der Welt beweisen, dass es auf beiden Seiten Friedenspartner gibt. Sie müssen vereint gegen das Gesicht der dunklen und extremistischen Kräfte stehen, die der gesamten Region eine Agenda der gegenseitigen Zerstörung aufzwingen wollen. Es ist an der Zeit, die Zukunft aufzubauen[2].“

Die „Genfer Initiative“ aus der Mitte der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft war der vierte friedenspolitische Anlauf [„Oslo“, Camp David und „Road Map“] innerhalb eines Dezenniums, nachdem die Regierungspolitik aller Parteien gescheitert war und beide Völker „buchstäblich von den Extremisten beider Seiten entführt worden“ waren[3]. Im Gegensatz zu den früheren offiziellen Impulsen war sie nicht als Zwischenschritt angelegt: An die Stelle dehnbarer Interpretationen wurden praktisch-strategische Bausteine zur Konfliktbewältigung gesetzt. Damit blieb „Genf“ als „Paradigma der Gleichheit“ der voraussichtlich letzte Entwurf für zwei Staaten im historischen Palästina.

Israelische und palästinensische Politiker, Militärs, Intellektuelle und Wissenschaftler – für den US-amerikanischen Publizisten Thomas L. Friedman „fanatische Gemäßigte“ – beendeten den Streit über das palästinensische Selbstbestimmungsrecht. Stattdessen wollten sie „nicht weiter tatenlos herumsitzen, während die Radikalen auf beiden Seiten die Verzweiflung, den Hass und das gegenseitige Misstrauen nutzen und uns alle für ihre Zwecke zu Geiseln machen“, schrieb David Grossman. In einer palästinensischen Veröffentlichung zu „Genf“ war zu lesen:

„Die überraschende Veröffentlichung der Genfer Erklärung hat zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als die Rede über den Frieden als zusammenhanglos oder eine Art Luxus erschien. Wie können palästinensische Persönlichkeiten es wagen, über die Frage der Konfliktregelung im Schatten der von der Besatzung ausgeübten blutigen Eskalation in den palästinensischen Gebieten zu verhandeln?! Hier fragen wir zurück: Wenn dies nicht der richtige Zeitpunkt für die Suche nach Frieden ist, dann stellt sich die Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann?“

In einem fast drei Jahre langen Gesprächsmarathon, der ohne das Engagement der Schweizer Außenministerin Michelle Calmy-Rey nicht geglückt wäre, sollten die Gespräche einen dezidierten Abschied von negativen Selbst- und Fremdbildern vorbereiten: Die Mitwirkenden aus Israel distanzierten sich von der allgegenwärtigen Vorstellung, dass ihre Regierung für das gesamte jüdische Volk spreche, während für die palästinensischen Autoren das Theorem einer gesamtarabischen Verantwortung für den Konflikt verabschiedet wurde. Mit anderen Worten: Das palästinensische Volk sollte in die Sphären eines autonomen Geschichtssubjekts aufsteigen – das palästinensische Pendent zur „Balfour Declaration“ zur jüdischen Heimstätte in Palästina.

Mit ihrer Präsentation am 01. Dezember 2003 in Genf unter Leitung von Yossi Beilin und Yasser Abed Rabbo wurde die Blaupause der internationalen Öffentlichkeit präsentiert. In 17 Artikeln – 2009 durch Ausführungsbestimmungen komplettiert – widerstand sie der Versuchung, sich in ideologischen Flügelkämpfen zu verfangen, sondern berief sich auf das Prinzip partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Für Beilin stand „eine Option, ein erzieherisches Modell“ ohne abstrakte Kodizes und unerfüllbare Rechtsnormen im Mittelpunkt. „Wer zu viel von Gerechtigkeit spricht, bekommt keinen Frieden.“

Fünf Impulse wurden in den Mittelpunkt gestellt:

– Die territoriale Verständigung auf der Grundlage der „Grünen Linie“ mit einem Gebietsaustausch auf der Basis 1 : 1 ist möglich.

– Die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten werden aufgelöst.

– Jerusalem ist die vereinte Hauptstadt beider Staaten.

– Das palästinensische Flüchtlingsproblem wird mittels Integration im Staat Palästina, einer begrenzten Aufnahme in Israel („Familienzusammenführung“) und mit einem Appell an westliche Staaten geregelt, ihre Tore zu öffnen, ergänzt durch materielle und finanzielle Kompensationsleistungen; deren Kosten wurden auf 30 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der katastrophalen Lage der Flüchtlinge im Libanon solle besonderes Augenmerk gewidmet werden.

– Der Umsetzungsprozesseses wird von einer internationalen Truppe mit nachhaltigem Handlungsmandat überwacht. Auf eine Zeitleiste wird verzichtet.

Den Autoren war bewusst, dass ihre Vorschläge auf die Akzeptanz der israelischen und der palästinensischen Regierung angewiesen waren. Deshalb wurde darauf Wert gelegt, die Büros der Regierungschefs kontinuierlich über den jeweiligen Stand der Gespräche zu informieren. Auch der Diffamierung, hier seien „Verzichtspolitiker“ am Werk, sollte damit vorgebeugt werden. Gleichwohl reagierte Ariel Sharon mit wütenden Attacken: Die „Genfer Initiative“ sei das „Schweizer Goldene Kalb“ der israelischen Linken. Obwohl Arafat der Mitwirkung die generelle Zustimmung erteilte, klagte seine „Fatah“, die Unterzeichner hätten das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr verkauft.

Berliner Einwürfe

Am 14. Januar 2004 wurden beide Teamführer im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages mit größtem Respekt begrüßt. Wie üblich sollten die Fraktionen Vorschläge für eine gemeinsame Resolution erarbeiten. Als am 13. Februar das Ergebnis vorgetragen wurde, führte der Antrag den Namen „Road Map wieder beleben – Genfer Initiative unterstützen“. Zu Beginn wiederholte der Text das Bekenntnis zu

„eine(r) dauerhafte(n) Zwei-Staaten-Lösung“

und betonte – wie um die Reihenfolge der „Road Map“ vom April 2003 zu bekräftigen –

„erneut das Existenzrecht Israels“,

verurteilte

„mit allem Nachdruck die Terroranschläge gegen Männer, Frauen und Kinder in Israel“

und forderte die Autonomiebehörde auf,

glaubhaft alles in ihren Kräften Stehende (zu) unternehmen, um terroristische Aktivitäten von palästinensischer Seite nachdrücklich zu unterbinden“.

Erst nach diesen Vollzügen erkannte der Antrag

„das legitime Recht der Palästinenser an, in einem demokratischen Staat … zu leben“.

Zusätzlich machte die Entschließung darauf aufmerksam,

„dass die Vorschläge [der ‚Genfer Initiative‘] … ohne repräsentatives Mandat ausgehandelt wurden, für keine Regierung bindend sind und eine offizielle Friedensregelung nicht präjudizieren“.

Indem den USA

„eine besondere Verantwortung für den Nahost-Friedensprozess“

zugewiesen wurde, ersparte sich das Parlament den Appell an die Bundesregierung und an die Europäische Union zu operativem Handeln.

Die Entschließung war mithin alles andere als ein politisches Ruhmesblatt. Obwohl Sharon für Joschka Fischer „nie ein Mann des Friedens“ war – wie er gegenüber der ZEIT 2006 einräumte, hatte er der Entschließung die Richtung vorgegeben:

Der Antrag stehe

„voll in der Kontinuität der bisherigen deutschen Außenpolitik: Unser Sonderverhältnis zu Israel als Partner und Freund gründet auf der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust.

Die „Genfer Initiative“ von

„Privatleuten, also von Nichtregierungsmitgliedern“,

fülle zwar

„ein Vakuum“,

was

„die Friedensperspektive betrifft“,

aber eines müsse klar sein:

„Der Weg führt über die Roadmap, über den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft und vor allen Dingen über die Beendigung von Terror und Gewalt.“

Nach der gängigen Zusicherung einer palästinensischen „Perspektive“ stellte Fischer seinem Schlusssatz gleichwohl die Warnung an die Adresse Israels voran:

„Weiterer territorialer Verlust wird von ihnen [den Palästinensern] nicht hingenommen werden.“

Der Außenminister erlag keiner Täuschung, obwohl er damit indirekt zu verstehen gab, dass die frühere Gewalt aus dem Nichts gekommen sei. Als die „Genfer Initiative“ Anfang Mai 2004 noch einmal auf der Tagesordnung des Bundestages stand, war sie von der Aufmerksamkeit auf den Krieg gegen Saddam Husseins Irak überlagert. 2006 fügte Fischer hinzu, dass die israelische Politik „nie eine befriedigende Antwort“ für eine Perspektive der besetzten Gebiete gegeben habe.

Bestrebungen vor Ort

Wer die Arbeit der „Genfer“ in Israel und in den palästinensischen Gebieten verfolgt hat, kommt um einige kritische Einschätzungen nicht herum. So wurde Anfang 2008 in Herzliya eine anspruchsvolle Konferenz unter dem Titel „An Agreement Within a Year“ mit gewichtigen Gesprächspartnern beider Seiten und aus den USA angeboten, damit der Zwei-Staaten-Lösung die Zeit nicht davonlaufe. Die Vorbereitung schloss Einladungen an Referenten ein, die der israelischen Regierung politisch nahestanden, so an Sharons engsten Berater Dov Weissglas. „Europa“ fand in Herzliya nicht statt – obwohl die Finanzierung der Tagung ohne Beteiligung einer deutschen politischen Stiftung schwer möglich gewesen wäre.

Meine Anregung, in Berlin ein Verbindungsbüro als Gegengewicht gegen die mediale Präsenz der Israelischen Botschaft und ihrer Parteigänger zu etablieren, blieb ohne Resonanz. Auch wäre erwägenswert gewesen, die in Israel unter bisweilen heftigen politischen Druck stehenden deutschen politischen Stiftungen durch eigene Aktivitäten vor Ort zu entlasten. Dasselbe „Schicksal“ ereilte meine Anfrage, warum im Genfer Text auf die Beteiligung der israelischen Staatsbürger arabischer Volkszugehörigkeit verzichtet wurde.

Auffällig ist zudem, dass zum „Steering Committee“ der „Genfer Initiative“ keine aus arabischen und islamischen Ländern eingewanderten Angehörigen jüdischer Familien gehörten – ein Befund, der sich bei den öffentlichen Demonstrationen gegen Aspekte der Regierungspolitik stets wiederfindet. Lag zudem die Unterschätzung auf der Ebene des allgemeinen Sprachgebrauchs, die Palästinenser „Araber Israels“ zu nennen?

1993 hat Benjamin Netanjahu in seinem Buch „A Place Among the Nations“ behauptet, dass die Existenz Israels mehr durch die eigene arabische Bevölkerung – für Meron Benvenisti „the original natives of the country“ – denn durch jene in den besetzten Gebiete bedroht sei. Wie glaubwürdig ist also Netanjahus Bekenntnis zu „zwei Staaten für zwei Völker“ im Juni 2009, ausgerechnet an der rechtslastigen „Bar-Ilan University“ vorgetragen? Auch für einen seiner ideologischen Weggefährten lag das „wahre kritische demographische Problem“ in Israel.

Die von Ehud Barak nach Ausbruch der zweiten „Intifada“ berufene Untersuchungskommission stellte in ihrem 781 Seiten langen Bericht die jüdisch-arabischen Beziehungen als „die wichtigste und innenpolitisch sensibelste Angelegenheit auf der Tagesordnung des Staates“ heraus. Auch wenn die arabische Bevölkerung gegenwärtig vor allem auf die Verbesserung ihrer Lebensbedürfnisse drängt, wird sie nicht lockerlassen, bis ihre Rechte auf symmetrische Akzeptanz im Rahmen einer „demokratische Verfassung“ Israels durchgesetzt sind.

Für eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlern beider Parteien kann die Regelung der Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit nicht bis nach dem Ende des Konflikts um die Westbank und Ost-Jerusalem warten. Bis dahin bleibt nach Auffassung des Publizisten und Historikers Tom Segev das Verhältnis zwischen beiden Bevölkerungsteilen von „zerbrochenem Vertrauen“ gekennzeichnet.

Hochglanz und Misswirtschaft

Die Jahresberichte der israelischen „Genfer“ im Hochglanzformat mit knappen Texten, Farbfotos („Who is who?“), Stichwortsammlungen und Graphiken berichten ausführlich über Seminare und Veranstaltungen sowie über „guided tours“ mit und für Interessierte und Multiplikatoren (Jugendorganisationen, Journalisten, Lehrer, Abgeordnete, Parteigliederungen). All diese Bemühungen haben nur in begrenztem Maße die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst.

Im Gegensatz zu Tel Aviv ist das Büro des palästinensischen Teams der „Genfer Initiative“ in Ramallah personell und materiell schwach ausgestattet; allein an fehlenden materiellen Mitteln kann es nicht liegen. Ihr Repräsentant unter dem Dach der „Palestinian Peace Coalition“ hat bei unserem Besuch beklagt, dass die Öffentlichkeitsarbeit von den demütigenden Kontrollen an den „Checkpoints“, vom Ressourcenraub (Böden, Ernten, Wasser), von häufigen Übergriffen des Militärs und von der eingeschränkten Bewegungsfreiheit in der Westbank regelrecht zunichtegemacht werde. Hinzu kommt das System der Autonomiebehörde, das einen politischen Horizont vermissen lässt.

„Wir verlieren mit und ohne Gewalt. Ohne Gewalt verlieren wir mehr. Und deshalb sagen die Leute, mit Gewalt verliere ich wenigstens nicht meine Würde. Und ohne Gewalt verliere ich alles“,

wurden 2013 palästinensische Jugendliche von der Zeitschrift „Palestine-Israel Journal“ zitiert. Ein für das Fernsehen arbeitender Israeli berichtete nach Begegnungen mit jungen Leuten in der Westbank, dass sie noch hasserfüllter als ihre Eltern seien.

„Zwei Staaten, ein Heimatland“

Am Rande der Ausstellung „wonderland“ mit israelischen und palästinensischen Künstlern der Fraktion „DIE LINKE“ im Herbst 2013 bekannten junge Israelis, die Vorstellung sei ihnen fremd, dass die Westbank nicht zu Israel gehöre. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am 21. August 2015 hat der Schriftsteller Meir Shalev die Siedlungspolitik scharf kritisiert und ergänzt: „Du kannst [seit 1967] dahin gehen, wo David Goliath getötet hat.“ In dem oben erwähnten Bericht hat Yitzhak Herzog für die Rückkehr auf die „Grüne Linie“ und sogar für die Teilung Jerusalems plädiert und gleichzeitig einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan mit einer arabischen Mehrheit ausgeschlossen.

Alles deutet auf eine Föderation analog der Europäischen Union mit voller Freizügigkeit seiner Bürger hin, welche die israelische Expertengruppe um Oren Yiftachel (Universität Beersheva) in der Bewegung „Zwei Staaten, ein Heimatland“ am 20. August 2015 in „Haaretz“ begründet hat. Sie verfolgt die Ideen von Staatspräsident Reuven Rivlin („Likud“) zweier Staaten mit offenen Grenzen weiter.

[1]   Einleitungssatz in Yossi Beilins Buch „The Path to Geneva“ (2004). Die folgenden Ausführungen gründen auf meinem Buch „Von Gaza nach Genf“ (2006) und auf meine thematisch dazugehörigen Beiträge.
[2]   Leitartikel der „Palestinian Peace Coalition“ der „Genfer Initiative“.
[3]   So der damalige Leiter des palästinensischen Büros der „Genfer Initiative“ in Ramallah Elias Zananiri auf einer Tagung 2004 in London.